Energiekrise Stadtwerke fordern Schutzschirm von Bundesregierung
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21. September 2022, 05:00 Uhr
Seit Monaten müssen die Stadtwerke für den Einkauf von Energie immer mehr bezahlen und können die höheren Kosten gleichzeitig nicht sofort an die Kunden weitergeben. Beim Stadtwerkekongress in Leipzig wird erneut die Forderung nach einem Schutzschirm, den die Bundesregierung tragen soll, laut.
- Stadtwerke in ganz Deutschland fordern einen Schutzschirm von der Bundesregierung, um Nichtzahlungen von Kunden ausgleichen zu können.
- Die Liquidität der Stadtwerke sei essenziell für die Grundversorgung und den Nahverkehr.
- Der Verband kommunaler Unternehmen fordert jetzt Hilfe, denn später sei es vielleicht zu spät, um die Versorgung überall zu gewährleisten.
Karsten Rogall musste kürzlich um richtig viel Geld bitten. Der Manager der Stadtwerke Leipzig benötigte spontan 150 Millionen Euro. Einen Kredit als Sicherheit, um an der Strombörse mit ihren aufgeblähten Preisen weiter handeln zu können. Die Stadt bewilligte die Millionen. Eine Notlage sei abgewendet worden, sagt Rogall.
Trotzdem fordert der Manager weitere Hilfen, diesmal von der Bundesregierung. Denn deutschlandweit stünden Stadtwerke unter Druck: "Wir haben in der Corona-Pandemie die Situation gehabt, dass – entschuldigen Sie den Begriff – jeder Currywurstbude geholfen wurde. Ich finde, das muss man auch mal sagen können: Kritische Infrastruktur, wie wir als kommunale Unternehmen sind, sind Daseinsvorsorge im reinsten Wortlaut. Wenn wir nicht ein Stückchen weit geschützt werden, ähnlich wie die großen Importeure, die im Moment mit Milliardensummen gestützt werden, dann verstehe ich die Welt nicht."
Schutzschirm soll nicht zahlungsfähige Kunden ausgleichen
Aus ganz Deutschland fordern Stadtwerke einen Schutzschirm von der Bundesregierung. Er soll Geld geben, damit die Stadtwerke die teure Energie erst einmal einkaufen können. Denn bevor sie diese mit ihren Kunden abrechnen, vergehen Monate und mancher Kunde kann die hohe Stromrechnung vielleicht auch gar nicht mehr bezahlen. Das soll der Schutzschirm ausgleichen.
Außerdem sollen Stadtwerke mit leeren Kassen von der Insolvenzpflicht ausgenommen werden. Denn Pleiten, sagt der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, müssten verhindert werden: "Stellen wir uns vor, der erste Grundversorger würde in die Knie gehen. Dann wäre die gesetzliche Folge, dass der benachbarte Grundversorger, der unter dem gleichen Druck steht, diese Aufgabe mit übernehmen müsste. Das heißt: Der, der gerade so die Nase übers Wasser hält, bekommt noch ein Gewicht ans Bein gebunden. Insofern: Wenn eines wankt, kann das ruckzuck Domino-Effekte haben." Davor müsse in der jetzigen Situation gewarnt werden.
Gemeinden können Stadtwerke nicht immer helfen
Bislang lässt die Bundesregierung die Hilferufe der Stadtwerke verhallen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen Auftritt auf dem Stadtwerkekongress in Leipzig abgesagt. Unterstützung erhalten die Stadtwerke vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Dort sagt Timm Fuchs, die Stadtwerke seien ja nicht nur für Energie zuständig. Sie holten den Müll, betrieben Busse, Straßenbahnen und kümmerten sich ums Wasser. "Wenn man das alles zusammennimmt, sind Stadtwerke systemrelevant für die Versorgung der Menschen in den Städten und Gemeinden. Deshalb muss es sie geben. Im Übrigen auch aus dem Gedanken heraus, dass die Stadtwerke diejenigen sind, die die Energiewende voranbringen sollen. Dazu brauchen sie auch Liquidität", sagt Fuchs.
Dieses Geld müsse der Bund bereitstellen, sagt Fuchs. Denn nur wenige Gemeinden seien so stark, dass sie ihren Stadtwerken in der aktuellen Krise selbst helfen können.
Nahverkehr ebenfalls bedroht
Fuchs sagt, gehe den Stadtwerken das Geld aus, sei der örtliche Nahverkehr bedroht, den sie oft subventionierten. Das sieht auch VKU-Präsident Ebling so: "Der Streit um das 9-Euro-Ticket, 29-Euro-Ticket, 39,74-Euro-Ticket oder wie immer am Ende der politische Kompromiss heißt, ist eigentlich nicht Kern der Debatte. Sondern kümmert Euch um die, die überhaupt den ÖPNV finanzieren. Sorgt dafür, dass in dieser schwierigen Energiekrise die Stadtwerke den Schutzschirm bekommen, den sie brauchen."
Bislang, räumt Ebling ein, sei kein Stadtwerk pleite. Noch sei die Versorgung überall gewährleistet. Trotzdem müsse der Bund jetzt Hilfen beschließen. Einen Schirm, resümiert der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, spanne man ja auf, bevor es regnet und nicht erst, wenn man nass ist.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 21. September 2022 | 06:00 Uhr
