Landtagswahl 2024 Das planen die Parteien für die Kultur in Sachsen

29. August 2024, 04:21 Uhr

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch mit Kulturthemen kann man offenbar keine Wahlen gewinnen, zumindest taucht die Kultur auf keinem der Wahlplakate auf. Auch der Wahl-o-Mat kommt ohne Kultur aus. Für die Kulturszene ist die kulturelle Ausrichtung des Freistaates jedoch ein großes Thema. MDR KULTUR hat in den Wahlprogrammen nachgesehen: Welche kulturpolitischen Prioritäten setzen die Parteien – und wo wollen sie Neujustierungen vornehmen? Ein Überblick.

von MDR Kulturdesk

• Alle Parteien bekennen sich zur reichen Kulturlandschaft in Sachsen und betonen dabei deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die Parteien haben unterschiedliche Ideen für eine Überarbeitung des Sächsischen Kulturraumgesetzes, für die kulturelle Bildung und für Vergütung von Kulturschaffenden.
• Am Sonntag entscheiden mehr als drei Millionen Menschen, wie sich der Sächsische Landtag künftig zusammensetzt.

In den Wahlprogrammen aller Parteien findet sich das Bekenntnis zur reichen Kulturlandschaft in Sachsen. Sie betonen die Bedeutung der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und heben kulturelle Angebote als wichtige Orte der Begegnung hervor, die unter anderem essentiell sind für eine demokratische Gesellschaft. Aber auch wirtschaftliche Aspekte spielen eine Rolle.

Die Semperoper Dresden gehört international zu den kulturellen Aushängeschildern des Freistaates Sachsen. Bildrechte: Semperoper Dresden/Klaus Gigga

"Das Potential der Kultur- und Kreativwirtschaft wird herausgestellt, das findet man etwa bei der SPD, den Linken, Bündnis90/Die Grünen und der CDU", ordnet MDR KULTUR-Korrespondentin Grit Krause ein. Und die CDU betone noch einmal, dass die Kultur ein wesentlicher Standortvorteil für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen sei. "Wo man diese Aspekte wiederum nicht findet, ist das Wahlprogramm der AfD", so Krause. Dort setze man auf Tradition, auf Bewahren und man setze den Schwerpunkt auf die Lokalkultur, vorzugsweise im ländlichen Raum.

Kulturraumgesetz, kulturelle Bildung und Honorare als Streitthemen

Ein Thema, das nahezu alle Parteien beschäftigt, ist die Überarbeitung des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Es regelt, wie Kultur in den acht Kulturräumen – das meint die drei großen Städte Leipzig, Dresden, Chemnitz und die fünf ländlichen Kulturräume – finanziert werden soll. Dabei handelt es sich um eine solidarische Finanzierung von Freistaat, den Landkreisen und den Kommunen. Da in den Kommunen das Geld knapp ist, droht die Kultur mancherorts auf der Strecke zu bleiben. Das haben im vergangen Jahr die enormen Finanzprobleme der Theater im ländlichen Raum gezeigt, etwa in Görlitz/Zittau, Bautzen, beim Mittelsächsischen Theater Freiberg-Döbeln, aber auch in Chemnitz.

Alle Parteien haben in ihrem Wahlprogramm eine Förderung der Musikschulen vorgesehen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Thomas Frey

Im Bereich der kulturellen Bildung setzen sich alle Parteien für eine Stärkung der Musikschulen ein. CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken wollen außerdem den Ausbau von Jugendkunstschulen weiter fördern. Das BSW macht den kostenlosen Eintritt für Kinder- und Jugendliche in Museen zum Thema, die FDP setzt sich darüber hinaus für kostenfreie Theaterbesuche ein.

Zentrales Thema ist zudem die angemessene Bezahlung von Kunst- und Kulturschaffenden. Damit hat sich schon die bisherige Regierung beschäftigt. Inzwischen existiert ein Entwurf, wie solche Honorarrichtlinien für die Kulturförderung im Freistaat aussehen könnten. Beschlossen ist allerdings noch nichts. SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linke und das BSW haben in ihren Wahlprogrammen formuliert, dass sie sich für verbindliche Honoraruntergrenzen einsetzen wollen. Die Parteien verwenden in ihren Wahlprogrammen dazu unterschiedliche Bezeichnungen.

Mehr als drei Millionen Sachsen zur Wahl aufgerufen

In Sachsen sind mehr als drei Millionen Menschen wahlberechtigt. Das betrifft alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen innehaben. Mit der ersten Stimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.

Die kulturpolitischen Programme der Parteien:

CDU – Christlich Demokratische Union

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Die CDU plant, das Sächsische Kulturraumgesetz neu aufzustellen, um damit für eine angemessene und verlässliche Finanzierung in Städten und im ländlichen Raum zu sorgen. Besonders im Blick haben sie dabei die Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken. Nicht nur die Hochkultur will die CDU fördern, auch für Clubs soll es eine finanzielle Starthilfe geben, ebenso soll die Festivallandschaft weiter gefördert werden. Die sorbische Kultur und Sprache soll erhalten bleiben.

Das Wahlprogramm der CDU

AfD – Alternative für Deutschland

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Die AfD bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur. Sie verwahrt sich aber gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Ideologisierung des Kulturbetriebs, dabei erwähnt sie insbesondere Steuermittel für "politisch einseitige Projekte".

Unterstützt werden sollen Projekte zur Förderung der "Heimatpflege" und des "regionalen Brauchtums". Hingegen sollen die Fördermittel für Denkmäler an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, vor allem zugunsten privater Eigentümer.

Musikschulen sollen besser ausgestattet werden. Ein besonderes Augenmerk soll zudem die breitere Förderung begabter Kinder erhalten. Wichtig ist der Partei die deutsche Sprache, die nicht durch politisch-korrekte Sprachvorgaben "entstellt" werden soll. Das will die AfD in der Landesverfassung verankern.

Das Wahlprogramm der AfD

Die Linke

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Verbindliche Honoraruntergrenzen für freie Kunst- und Kulturschaffende will die Linke einführen. Auch sollen festangestellte Beschäftigte an Kultureinrichtungen tarifgemäß bezahlt werden.

Mit einem landesweiten Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden. Dabei sollen Kulturraummittel an Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen angepasst werden. Für Haustarifverträge in Theatern und Orchestern sieht die Linke keine Zukunft, sie sollen abgeschafft werden.

Clubs sollen als kulturelle Einrichtungen gefördert werden. Dabei soll es Hilfe z.B. bei Baugenehmigungen oder Lärmschutzmaßnahmen geben. Auch Musikschulen sollen gefördert werden, wobei speziell die Arbeitsbedingungen der Musiklehrkräfte verbessert und deren Honorarsätze erhöht werden sollen.

Das Wahlprogramm der Linken

Bündnis 90/ Die Grünen

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Honoraruntergrenzen im Kulturbereich möchten die Grünen erreichen. Das Sächsische Kulturraumgesetz soll weiterentwickelt werden. Die Landesmittel sollen dabei erhöht werden, damit Kultureinrichtungen u.a. den energetischen Umbau leisten können.

Theater und Orchester sollen erhalten bleiben und Clubs als kulturelle Orte anerkannt werden und Bestandsschutz bekommen. Ausbauen möchte die Partei zudem die finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen und Jugendkunstschulen.

Das Wahlprogramm der Grünen

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Eine faire Bezahlung im Kulturbereich abzusichern ist das Ziel der SPD. Das soll mit Honorarrichtlinien und Mindeststandards durch die Kulturförderung erreicht werden. So will die Partei die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende und Solo-Selbstständige verbessern.

Sächsische Produzenten und Produzentinnen sollen durch eine erweiterte Förderung von Medien- und Filmproduktionen gestärkt werden. Kinos, gerade im ländlichen Raum, sollen erhalten bleiben. Mit einer Musikzentrale sollen Bands und Musiker unterstützt werden. Außerdem will sich die SPD der Clubkultur widmen und diese stärken.

Das Wahlprogramm der SPD

FDP – Freie Demokratische Partei

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Die FDP will die staatlichen Zuwendungen für die Kultur dynamisieren und damit an die Lohnentwicklung anpassen. Die Kulturförderung soll pauschal für die Regionen und Bereiche ausgeteilt werden und dort jeweils sinnvoll verteilt werden.

Für die Schlösser in Sachsen plant die FDP die Einrichtung eines sogenannten "National Trust", so wie es ihn in Großbritannien gibt. Eine solche gemeinnützige Organisation würde derartige Denkmäler durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erbschaften finanzieren, also privat.

Private und öffentliche Musikschulen für Kinder und Jugendliche sollen gefördert werden. Freigiebig zeigt sich die Partei bei Theaterbesuchen, hier soll geprüft werden, ob diese kostenlos erfolgen können. Die FDP macht sich für die Sorben stark, deren Kultur soll bewahrt werden und Bezüge zu den Sorben stärker in den sächsischen Geschichtsunterricht eingebracht werden.

Das Wahlprogramm der Freien Demokraten

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht

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Alle Menschen in Sachsen sollen Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben, unabhängig vom Wohnort, das möchte das BSW erreichen. Der Eintritt in Museen des Freistaats und der Kommunen soll bis zum Alter von 18 Jahren kostenlos sein.

Auch das BSW möchte das Sächsische Kulturraumgesetzes reformieren, um Theater und Orchester, aber auch Museen, Bibliotheken und Soziokulturelle Zentren nachhaltig zu finanzieren und zu erhalten. Auch die Freie Szene soll gestärkt werden. Freiberufliche Künstler aller Genres sollen ein existenzsicherndes Einkommen erhalten.

Für Kinder und Jugendliche sollen die theater-, musik- und museumspädagogischen Angeboten ausgebaut werden. Die Transportkosten für die Anreise zum Theater-, Konzert- oder Museumsbesuch soll ebenfalls übernommen werden.

Das Wahlprogramm des BSW

Quelle: MDR AKTUELL, MDR KULTUR (Grit Krause), Deutsche Presse-Agentur
Redaktionelle Bearbeitung: op, td