Selbstbestimmtes Ende in Würde Sterbehilfe: Was erlaubt ist – und was nicht

Unheilbar kranke Menschen wünschen sich mitunter einen vorzeitigen Tod. Aktive Sterbehilfe aber ist in Deutschland verboten. Trotzdem sind Betroffene nicht restlos auf sich allein gestellt. Wann was erlaubt ist, erklärt Rechtsexperte Gilbert Häfner.

Ein 61-jähriger Krebspatient im Palliativzentrum der Uniklinik Köln, 2015
Bildrechte: IMAGO

Was ist Sterbehilfe?

Unter Sterbehilfe versteht man die Einflussnahme auf den Sterbevorgang eines anderen Menschen nach seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen. Bei der so genannten aktiven Sterbehilfe wird der natürliche Todeseintritt bewusst verkürzt; dies geschieht entweder "direkt", das heißt gezielt (z. B. durch Verabreichen von Gift), oder "indirekt", das heißt als in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge einer medizinisch gebotenen Behandlung (z. B. durch schmerzlindernde Medikation mit Nebenwirkungen).

Von der aktiven Sterbehilfe streng zu unterscheiden ist ein dem Willen des Patienten entsprechendes Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer lebensverlängernden medizinischen Maßnahme (zum Beispiel durch Nichtinbetriebnahme oder Abschalten eines medizinischen Geräts zur künstlichen Ernährung); insoweit spricht man auch von passiver Sterbehilfe. Schließlich gibt es noch die Beihilfe zur Selbsttötung (zum Beispiel indem man dem Lebensmüden Gift verschafft, das dieser dann eigenverantwortlich einnimmt).

Ist die aktive direkte Sterbehilfe zulässig?

Die "Tötung auf Verlangen" ist durch § 216 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich verboten und mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht. Darunter fällt auch die "aktive direkte Sterbehilfe".

Inwieweit darf man einem Lebensmüden Beihilfe zur Selbsttötung leisten?

Antwort nach der Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020:

Bis vor wenigen Jahren war es jedermann erlaubt, einem anderen Hilfe bei seiner freiwilligen Selbsttötung zu leisten, und zwar unabhängig davon, ob der Sterbewillige krank oder gesund war. Auf der Basis dieser Rechtslage entwickelte sich in Deutschland nach dem Vorbild in einigen anderen europäischen Staaten, darunter das Nachbarland Schweiz, ein relativ breites Angebot an einer geschäftsmäßigen Unterstützung bei der Selbsttötung, das durch diverse Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch Ärzte, getragen wurde.

Pflegekraft am Bett eine Gastes in einem deutschen Hospiz
Bildrechte: imago/epd

Teile der deutschen Gesellschaft sahen insoweit die Gefahr, dass mit der Zeit ein Entscheidungsdruck auf sterbenskranke Menschen entstehen könnte, dem eigenen Leben mit Hilfe von Gift ein Ende zu setzen, um ihren Mitmenschen nicht weiter zur Last zu fallen. Mit der Motivation, dieser Gefahr entgegen zu wirken, hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Insoweit bestimmt § 217 Abs. 1 StGB in der seit dem 10.12.2015 geltenden Fassung, dass derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.

Was ist im Sinne des neugefassten § 217 StGB eine "geschäftsmäßige" Förderung der Selbsttötung?

Antwort nach der Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020:

Nach der Gesetzesbegründung ist eine Erwerbs- oder Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich, sondern es genügt für die Geschäftsmäßigkeit, dass der Täter "die Wiederholung gleichartiger Taten zum Gegenstand seiner Beschäftigung macht". Verboten ist hiernach eine planmäßige Suizidhilfe in Form eines regelmäßigen Angebotes. Nicht erfasst und folglich weiterhin nicht strafbar sind damit Handlungen, die im Einzelfall und aus altruistischen Motiven, häufig aufgrund einer besonderen persönlichen Verbundenheit erfolgen.

Aktualisierung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020

Das 2015 eingeführte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. (Az. 2 BvR 2347/15)

Gegen die Bestimmung des § 217 Abs. 1 StGB hatten schwer erkrankte sterbewillige Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine vor geraumer Zeit unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Ebenfalls der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge weiterhin erlaubt ist Ärzten und Pflegekräften die "Hilfe beim Sterben". Darunter versteht man, dass einem unheilbar kranken Patienten nach entsprechender Aufklärung und mit dessen Einverständnis schmerzlindernde Medikamente in dem Bewusstsein verabreicht werden, dass diese zwar nicht zur Verkürzung des Todeseintritts dienen, wohl aber hierzu beitragen können ("aktive indirekte Sterbehilfe").

Gilt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung auch für die Angehörigen des Sterbewilligen?

Antwort nach der Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020:

Das geschäftsmäßige Handeln ist jedermann, also auch einem Angehörigen verboten. Privilegiert sind Angehörige des Sterbewilligen – und darüber hinaus Personen, die diesem nahestehen – aber durch Absatz 2 des § 217 StGB. Hiernach bleiben sie als Anstifter oder Gehilfen derjenigen Person, die dem Sterbewilligen geschäftsmäßige Suizidbeihilfe leisten, straffrei, wenn sie selbst nicht geschäftsmäßig handeln.

Ist "passive Sterbehilfe" nun auch verboten?

Symbolbild - Ein Patient liegt auf einer Intensivstation im Krankenhaus.
Bildrechte: imago/photo2000

Es ist weiterhin erlaubt, lebensverlängernde medizinische Maßnahmen (z. B. durch Nichtinbetriebnahme oder Abschalten eines medizinischen Geräts zur künstlichen Ernährung) zu unterlassen, begrenzen oder beenden, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht. Patientenverfügungen, die solches bestimmen, bleiben also gültig und sind von den Angehörigen und Bevollmächtigten des Patienten ebenso zu beachten wie von den Ärzten und dem Pflegepersonal.

Wer entscheidet über die Vornahme medizinischer Maßnahmen, wenn man sich infolge alters-, krankheits- oder unfallbedingter Beeinträchtigung des Bewusstseins selbst nicht mehr äußern kann und auch keine Patientenverfügung errichtet hat oder Zweifel an deren Geltung bestehen?

In akuter Notlage – wie etwa bei der Behandlung eines Schwerstverletzten am Unfallort – darf der behandelnde Arzt regelmäßig unterstellen, dass der Patient mit jeder medizinischen Maßnahme einverstanden ist, die aus fachlicher Sicht geboten erscheint. In einer solchen Situation ist der Arzt sogar bei Androhung von Strafe dazu verpflichtet, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des Hilflosen zu retten und dessen Gesundheit weitestmöglich wiederherzustellen.

Besteht dagegen hinreichend Zeit, an Stelle des im Bewusstsein beeinträchtigten Patienten eine dritte Person über die beabsichtigte Maßnahme aufzuklären und deren Einwilligung einzuholen, hat der Arzt zunächst diesen Weg zu beschreiten. Dabei ist aber zu beachten, dass selbst engste Familienangehörige grundsätzlich nicht über die Gesundheit des Patienten disponieren können. Dazu ist vielmehr eine Vorsorgevollmacht erforderlich, die sich ausdrücklich auf die Gesundheitsfürsorge erstrecken muss. Fehlt es daran, ist dem Patienten durch das Amtsgericht als Betreuungsgericht ein Betreuer zu bestellen.

Wie verfasse ich eine Vorsorgevollmacht?

Nutzen Sie dazu am besten einen Mustertext zu einer Vorsorgevollmacht. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet einen solchen Text zum Download an.

Es empfiehlt sich, vor dem Ausfüllen des Formulars die in der Broschüre "Betreuungsrecht" zur Verfügung gestellten Informationen und Ausfüllhinweise zu lesen und entsprechend zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass sowohl der Vorsorgevollmachtgeber als auch der -vollmachtnehmer die Vorsorgevollmacht unterschreiben. Bitte dabei das Datum nicht vergessen.

Darüber hinaus bedürfen sowohl ein Bevollmächtigter als auch ein Betreuer für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme zusätzlich einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ebenso stehen die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahmen unter gerichtlichem Genehmigungsvorbehalt, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Patient auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

In den vorgenannten Fällen ist eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht ausnahmsweise entbehrlich, wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung zu der ärztlichen Maßnahme dem vom Patienten noch bei klarem Verstand schriftlich geäußerten oder, wenn es an einem entsprechenden Schriftstück fehlt, dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Wer also bis zum Lebensende vollständig autonom über die ärztliche Behandlung der eigenen Person entscheiden möchte, ist gehalten, beizeiten entsprechende Anordnungen in einer Patientenverfügung zu treffen.

Sind Hospize eine gute Alternative zur Sterbehilfe?

Hospize leisten nicht "Hilfe zum Sterben", sondern "Hilfe im Sterben", das heißt Sterbebeistand oder Sterbebegleitung. "Sterbehilfe" in diesem Sinne besteht in erster Linie aus der Unterstützung Sterbender durch Zuwendung, Pflege und schmerzlindernde Behandlung, um so das Sterben in Würde und mit liebevoller Umsorgung zu ermöglichen. Dies schließt auch umfassende ärztliche Betreuung ein.

  • Weiterführende Informationen und Formulierungshilfen zu Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung finden sich auf dem Portal des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Justizministerien der Länder.


Stand: 30.01.2020

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 30. Januar 2020 | 17:00 Uhr