Strand von Mallorca.
Urlaubsanspruch sinkt mit geringerer Arbeitszeit. Bildrechte: imago/Eibner

Urteil EuGH: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Beschäftigte in Kurzarbeit haben Anspruch auf die normale Urlaubsvergütung. Das hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt und schränkte zugleich ein: Wer kürzer arbeitet, darf nur weniger Urlaub bekommen.

Strand von Mallorca.
Urlaubsanspruch sinkt mit geringerer Arbeitszeit. Bildrechte: imago/Eibner

Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nicht hinnnehmen, dass der Arbeitgeber ihm das Urlaubsgeld pauschal kürzt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Wer in Kurzarbeit ist, hat dem Urteil zufolge während des rechtlich garantierten Jahresurlaubs Anspruch auf normale Vergütung - ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten.

Allerdings darf der Arbeitgeber wegen der Kurzarbeit den Jahresurlaub kürzen. Die Dauer des gewährten Jahresurlaubs hängt laut EuGH von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Somit kann Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde.

Im konkreten Fall hatte ein Betonbauer vor dem Arbeitsgericht Verden geklagt. Im Jahr 2015 war er insgesamt 26 Wochen lang in Kurzarbeit beschäftigt - also die Hälfte des Jahres. Sein Arbeitsverhältnis bestand in dieser Zeit weiter, allerdings ohne dass er arbeitete.

Tarifvertrag sieht geringeres Urlaubsgeld vor

Nach dem für ihn geltenden Bundesrahmentarifvertrag hatte er Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub, das zu zahlende Urlaubsgeld kann durch Kurzarbeitszeiten jedoch niedriger ausfallen. Entsprechend der tariflichen Bestimmungen minderte der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung. Der Betonbauer klagte dagegen. Das Arbeitsgericht Verden legte das Verfahren dem EuGH vor.

Geringere Arbeitszeit sorgt für weniger Urlaub

Die Luxemburger Richter gaben dem Betonbauer teilweise Recht und entschieden, dass er volles Urlaubsgeld bekommen muss. Dieses dürfe aufgrund der Kurzarbeit nicht gemindert werden. Zugleich sprachen sie dem Kläger den Anspruch auf 30 Tage Urlaub ab. Weil er nur ein halbes Jahr gearbeitet habe, dürfe er nur 15 Tage Urlaub in Anspruch nehmen. In dieser Zeit bekomme der Arbeitnehmer aber auch seine gewöhnliche Urlaubsvergütung.

Aktenzeichen: C-385/17

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 14:49 Uhr

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4 Kommentare

13.12.2018 23:46 part 4

@optinator, das ist das Geld, das die Abzüge auf der Lohnbescheinigung enorm in die Höhe treibt.

13.12.2018 21:01 Agnostiker (an opinator) 3

Naja nur weil man etwas nicht bekommt, bedeutet dies nicht, dass es das nicht gibt. Gegönnt sei es jedem, der solche Zuschläge bekommt. In diesem Sinne, eine schöne Weihnachtszeit.

13.12.2018 20:31 Dorfbewohner 2

“optinator 1...”,

mir gehts komischerweise genauso.

13.12.2018 18:53 optinator 1

Was ist Urlaubsgeld?
Auch der Begriff Weihnachtsgeld kursiert dieser Tage in den Medien. Auch davon habe ich noch nichts gehört.