Dessau-Roßlau Bundesgartenschau 2035: Stadt weist Kritik von Bürgerinitiative zurück
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29. Oktober 2024, 14:29 Uhr
Gerade erst hat die Stadtverwaltung in Dessau-Roßlau die Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid verschickt, schon hagelt es Kritik. Die Gegner der Buga 2035-Bewerbung glauben, einen Fehler festgestellt zu haben. Sie kündigen bei MDR SACHSEN-ANHALT an, die Abstimmungsbenachrichtigungen anzufechten. Auf den Benachrichtigungen sei nicht erkennbar, worüber die Einwohner eigentlich abstimmen sollen.
- Die Benachrichtigungen für den Buga 2035-Bürgerentscheid in Dessau sind möglicherweise fehlerhaft.
- Weil in den Abstimmungsbenachrichtigungen der Grund für die Abstimmung nicht genannt wird, befürchten die Buga-Gegner ein unfaires Verfahren.
- Die Gegner der Buga-Bewerbung kritisieren die hohen Kosten und unrealistische Projekte.
Die Stadt Dessau-Roßlau hat Kritik an den verschickten Abstimmungsbenachrichtigungen zu einem Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2035 zurückgewiesen. Die Benachrichtigungen entsprächen den gesetzlichen Vorgaben, teilte das Rathaus MDR SACHSEN-ANHALT mit.
Nicht erkennbar, worüber Einwohner abstimmen sollen
Die Initiatoren des Bürgerentscheids hatten der Stadt einen Formfehler vorgeworfen. Die Stadtverwaltung habe Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid verschickt, aber nicht kenntlich gemacht, worüber die Einwohnerinnen und Einwohner abstimmen sollen, sagte Jacob Uwe Weber MDR SACHSEN-ANHALT. Die Initiatoren fordern, die Abstimmungsunterlagen zu korrigieren und noch einmal zu verschicken.
Abstimmung für 1. Dezember geplant
Seit Montag können Bürgerinnen und Bürger nach Angaben der Stadtverwaltung aus Dessau-Roßlau darüber abstimmen, ob sich der Stadtrat noch einmal mit der Bundesgartenschau 2035 befassen muss. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, hat die Briefwahl für den Bürgerentscheid, der am 1. Dezember stattfindet, begonnen. Demnach sollen insgesamt rund 64.000 Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob der Stadtratsbeschluss vom Juni zur Ausrichtung der BUGA in Dessau aufgehoben wird.
Bürgerinitiative kritisiert hohe Kosten für Bundesgartenschau
Eine Bürgerinitiative bemängelt, dass die Buga zu teuer werde und die Öffentlichkeit über die Pläne unzureichend informiert worden sei.
Jacob Uwe Weber gehört zu den Initiatoren der Bürgerinitiative, die die Bundesgartenschau kritisch sehen. Für den Bürgerentscheid, den sie durchgesetzt haben, hatten sie zuvor 3.700 Unterstützerunterschriften gesammelt. Laut Weber will die Bürgerinitiative nun erreichen, dass die Abstimmungsbenachrichtigungen noch einmal verschickt werden – diesmal mit der genauen Angabe des Themas.
Rechtsanwalt soll Unterlagen prüfen
"Wir werden am Montag formell Einspruch gegen die aktuellen Benachrichtigungen erheben", sagte Weber MDR SACHSEN-ANHALT. "Außerdem werden wir einen Anwalt damit beauftragen, zu prüfen, ob die Stadtverwaltung einen schwerwiegenden Formfehler begangen hat." Die Bürgerinitiative sei von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass auf den Benachrichtigungen nur das Wort "Bürgerentscheid" stünde, das konkrete Thema "Bundesgartenschau" aber nicht erwähnt werde.
"Wir sind der Auffassung, dass unter diesen Umständen keine gerechte Abstimmung erfolgen kann", so der Sprecher der Bürgerinitiative. "Deshalb werden wir die Benachrichtigungen anfechten." Die Bürgerinitiative kritisiert vor allem die hohen Kosten und unrealistische Projektideen für die geplante Bundesgartenschau. Sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben, müsste der Stadtrat einen Beschluss zurücknehmen und sich noch einmal mit dem Thema Bundesgartenschau beschäftigen.
Buga: Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro
Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) wirbt im aktuellen Amtsblatt der Stadt für die Bundesgartenschau und bezeichnet sie als das "vielleicht wichtigste Zukunftsprojekt dieser Stadt".
Dessau-Roßlau rechnet mit Kosten von 180 Millionen Euro und hofft, dass der Eigenanteil durch Fördermittelzusagen bei knapp 64 Millionen Euro liegen wird. Das Land hat bereits Unterstützung signalisiert. Eine Machbarkeitsstudie geht von Kosten von mindestens 200 Millionen Euro aus. Die Bundesgartenschau soll 2035 in der Bauhausstadt stattfinden.
MDR (Stephan Schulz, Hannes Leonard)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Oktober 2024 | 08:00 Uhr
kai25099 vor 24 Wochen
Apropos, ich würde Jedem raten, der in der Buga 2035 eine Chance für dessau sieht, Roßlau muß leider aussen vor bleiben, sich das Konzept mal anzusehen. Hier behaupten einige, das durch die Gegner der buga ein rückwärtsgerichtetes Denken stattfindet. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man 64 Mio. Euro in einer Dekade sparen kann, warum kann man dann dieses Geld nicht auch ohne buga für Projekte ausgeben. Dessau hatte im letzten Jahrzehnt 2 große Projekte, wo sie mit Mut, Innovation und Sachverstand der Welt hätten zeigen können, wer wir sind. Eine kavalierstraße mit viel beton und weiteren Straßenverkehr, anstelle von lebenswerter Mitte, ein betonklotz als Museum der ganz stark an ein bitterfelder autohaus erinnert, wo man das Klima künstlich regeln muß, ein hotel neben einen kleinen historischen Kern, dem man ansieht es wollte jedoch konnte es nicht. All das hätte mit entsprechender entschlußkraft auch viel innovativer sein können. Chance verpasst. Und so sieht das Konzept der buga aus.
kai25099 vor 24 Wochen
Falsch Kopernikus. In der Frage die dem abstimmungszettel beiliegt steht : wollen sie das der durchführungsbeschluss aufgehoben wird. Diese Formulierung ist jetzt nicht wörtlich eher sinngemäß. Können Sie da einen klaren Bezug zur Buga herstellen? Und warum solche widersprüchliche Formulierung? Wer sich jetzt nicht unbedingt mit der Buga beschäftigt hat, weiß garnicht was er ankreuzen soll, ja oder nein. Wer unwissend mit ja antwortet ist plötzlich gegen die buga, obwohl er vielleicht dafür wäre. Wer mit nein antwortet ist für die buga, obwohl er dagegen ist. Denken sie auch bitte an die Leute, denen lesen und verstehen schwer fällt. Ich sehe hier eine arglistige Täuschung pro buga. Und deshalb ist die Anfechtung mM. rechtens. Gegen klare Fragen hätte bestimmt keiner was, sie bestimmt auch nicht, oder?
K0P3RN1KU5 vor 24 Wochen
Jeder in der Stadt Dessau-Roßlau weiß worum es bei diesem Bürgerentscheid geht, scheinbar aber nicht die, die ihn initiiert haben. Jetzt werden auf Kosten der Stadt wahrscheinlich neue Benachrichtigungen gedruckt. Aber seit ihr es nicht (die Gegner der BUGA), die wollen, dass nicht so viel Geld ausgegeben wird. Hier wollen ein paar alte, weiße und kleine Männer ihre persönlichen Befindlichkeiten durchdrücken, weil sie meinen, die Stadt hat in den letzten Jahren zu wenig in ihren Ortschaften getan. Diese Leute sind der Grund, warum es in Dessau-Roßlau und in der ganzen Republik nicht voran geht. Immer zurück schauen nicht nach vorne, denn früher war ja alles besser!