Einschätzung Das bedeutet das Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich
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24. Oktober 2022, 19:08 Uhr
Sven Liebich ist am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Der Rechtsextremist musste sich vor dem Landgreicht in Halle in zweiter Instanz wegen Verleumdung und Volksverhetzung verantworten. MDR-Politikredakteur Thomas Vorreyer beantwortet nach dem Urteil die wichtigsten Fragen.
War das Urteil zu mild oder zu hart?
Thomas Vorreyer: Das Urteil hätte in der Theorie deutlich höher ausfallen können, allein für die Verleumdung von Politikern sind nach Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft möglich. In der Praxis fallen solche Urteile aber oft milder als das heutige aus. Es ist auch nicht die einzige Verurteilung von Sven Liebich in den letzten Jahren, wohl aber die einzige, wo es tatsächlich zu einer Bewährungsstrafe kam.
Entsprechend erleichtert zeigten sich heute auch Menschen, die Liebichs Agieren in Halle schon länger kritisch begleiten. Gleichzeitig gab es auch Kritik, etwa von innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel. Der erinnerte daran, dass viele Vorwürfe gegen Liebich in der Vergangenheit erst gar nicht zur Anklage gebracht wurden. Auch vor dem Hintergrund, wie sehr Liebich mit seinen Aktionen Politik und Stadtgesellschaft hier in Halle beschäftigt, empfanden einige Beobachter das Urteil als zu niedrig.
Das Landgericht hätte das Strafmaß gerne erhöht. Stimmt das?
Das trifft auf einen der fünf Vorwürfe zu. Da geht es um die Verleumdung von Martin Schulz, dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten. Das Landgericht sah das auf ähnlichem Niveau wie die Verleumdung der Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast, das Amtsgericht nicht. Ob es dadurch allerdings auch das Gesamtstrafmaß höher ausgefallen wäre, ist zweifelhaft. Laut Staatsanwaltschaft Halle hatte Liebich beiden ja Falschzitate untergeschoben, die zu Shitstorms gegen Schulz und Künast führten.
Für ein höheres Strafmaß hätte tatsächlich die Staatsanwaltschaft selbst Berufung einlegen müssen. Wenn nur der Angeklagte, wie hier, Berufung einlegt, darf sich das Urteil für ihn nicht verschlechtern. Weil Liebich zudem während des laufenden Prozesses noch eine Geldstrafe beglichen hatte, zu der er vor zwei Jahren verurteilt wurde, konnte auch diese nicht mehr auf das Strafmaß einwirken. Das waren 3.000 Euro für Volksverhetzung.
Liebich beschäftigt Politik und Behörden seit Jahren, wird vom Verfassungsschutz beobachtetet. Wird es mit dem Urteil nun ruhiger um ihn werden?
Da spricht einiges dagegen, trotz drei Jahren Bewährungsdauer. Zum einen hat Liebich offenbar trotz aller anderslautenden Bekundungen die finanziellen Mittel, um weiterhin alle gegen ihn verhängten Geldstrafen zu bezahlen. Zum anderen laufen derzeit weitere Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen Liebich. Da geht es um den Verdacht des Betreibens einer kriminellen Internetplattform. Er wird sich außerdem vor dem Amtsgericht Leipzig demnächst verantworten müssen, wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Und Liebich hat heute bereits angekündigt, dass seine montäglichen Demonstrationen in jedem Fall weiterlaufen werden, egal ob er ins Gefängnis muss oder nicht. Ein Onlineshop ist auch weiterhin verfügbar. Der Vorsitzende Richter heute schien dann auch nicht davon auszugehen, dass es bald ruhiger wird. Er nannte Liebich überraschend offen einen "Überzeugungstäter".
MDR (Janett Eger, Thomas Vorreyer, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24. Oktober 2022 | 19:00 Uhr
Eulenspiegel am 26.10.2022
Hallo hilflos
Also sie denken da zu sehr schwarz, weiß.
Auch Sven Liebich ist Bürger dieses Staates. Und in einer Demokratie gibt es nun mal Spielregeln die eingehalten werden müssen. Das gehört das ich anerkenne das mein Recht da endet wo das Recht des Anderen anfängt. Das hat er massiv gebrochen. Als Konsequenz hat er einen Schuss vor dem Bug bekommen. Die Gesetze hätten ja eine deutlich größere Strafe zugelassen.
Unsere Demokratie muss nicht nur freiheitlich sondern auch wehrhaft sein.
Und wofür stehen sie?
harzer am 26.10.2022
Hallo Hilflos, ich kann das nicht verstehen, dass die Linksgrünen hier auf einen Mann schelten, der teilweise Recht hat! Gott sei dank ,gibt es in DE Millionen die diese Ansichten mi Ihnen teilen ! Gott sei Dank wachen einige Länder auf; Ungarn, Italien, Schweden, Polen, Dänemark usw. ! So kann es bei Gott nicht weiter gehen, fast alle Medien sin Links verseucht.
Ines W. am 25.10.2022
@hilflos
Haben sie auch Argumente oder kommen bei ihnen inhaltslose Elitenschelte gegen die da oben?
Selbstverständlich ergreifen sie für den mehrfach vorbestraftten und nun erneut verurteilten Rechtsextremisten Liebich Partei. Das passt nicht wirklich zu ihrer Aussage, dass sie sich nicht sonderlich für ihn interessieren. Warum nur muss ich jetzt den von ihnen gemachten Lügenvorwurf und ihr eigenes Verhältnis zur Wahrheit denken?
Was sie für zweifelhaft in Bezug auf zwei große Volksparteien halten das verraten sie uns natürlich nicht, die Wahl der Parteien lässt mich jedoch auch ohne ihre Unterstützung für Liebich deutlich erahnen wo sie politisch verortet sind.