Mangelnde Tranzparenz Gefängnisneubau in Halle-Tornau: Anwohner üben Kritik
Hauptinhalt
08. November 2023, 12:57 Uhr
Das Land ist für seine Informationspolitik zum geplanten großen Gefängnis in Halle-Tornau kritisiert worden. Die Anwohner wiederholten beim Bürgerdialog am Montagabend ihre Ablehnung. Das Land hat das Vorhaben erneut verteidigt.
- Land und Stadt sind beim Bürgerdialog zum geplanten Gefängnisneubau in Halle-Tornau kritisiert worden.
- Das Land hat das Vorhaben auf dem Gelände zwischen Tornau und der A14 verteidigt.
- Die Bürgerinitiative will weiter gegen das große Gefängnis kämpfen.
Beim Bürgerdialog zum geplanten neuen Groß-Gefängnis zwischen Halle-Tornau und der Autobahn 14 haben die Anwohner das Land kritisiert. Sie werfen ihm unter anderem mangelnde Transparenz vor. Wie ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT von der Veranstaltung in der Kirche St. Pankratius in Halle berichtet, haben die Menschen aus Tornau und Mötzlich – den beiden betroffenen Stadtteilen – beklagt, über das Vorhaben aus Radio und Zeitung erfahren zu haben.
Auch die Stadt stand demnach in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, auf einer Stadtteil-Konferenz wenige Tage, als die Pläne bekannt wurden, nicht darüber informiert zu haben. Die Bürger haben nach eigenen Angaben jetzt Angst vor einem Wertverlust ihrer Häuser. Sie fürchten, dass mehr Verkehr über die in ihren Augen maroden Straßen rollen. Außerdem kritisieren sie, dass für den Neubau wichtiger Ackerboden versiegelt wird.
Sachsen-Anhalt plant den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auf einem fast 17 Hektar großen Areal in Halle-Tornau, unweit der A14. Den Plänen nach soll das Gebäude 2029 in Betrieb gehen. Das Land hat für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt.
Betrieb der JVA ab 2029 geplant
Es sollen rund 400 Plätze entstehen. Das neue Gefängnis in Halle-Tornau soll nach der Fertigstellung die innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch "Roter Ochse" genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße (Frohe Zukunft) ersetzen.
Für das Land waren am Montagabend Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) und der Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Rüdiger Malter, vor Ort. Sie verteidigten die Pläne. Malter erklärte, solche Neubauten und Versiegelungen ließen sich nicht vermeiden. Justizvollzugsanstalten gehörten zur Daseinsvorsorge.
Malter hat vorgerechnet, dass eine Sanierung der Anstalt Frohe Zukunft mindestens 400 Millionen Euro kosten würde. Für Unmut sorgte laut MDR-Reporter, dass dagegen keine Kosten für den Neubau genannt wurden. Laut Ministerin Weidinger sind die beiden bestehenden Gefängnisse in Halle – neben Frohe Zukunft gibt es noch den Roten Ochsen – weder erweiterbar noch kalkulierbar zu sanieren.
Bürgerinitiative sagt Gefängnis den Kampf an
Weidinger hält den Standort in Halle-Tornau auch deswegen für alternativlos. Sie erklärte das auch mit der guten Zusammenarbeit mit dem Umfeld in Halle. Für die Versorgung der Insassen, von Technik bis Lebensmittellieferungen, würden hier 2,5 Millionen Euro Umsatz gemacht.
Die Bürgerinitiative will weiter gegen den Gefängnisneubau kämpfen. Das hat sie nach dem Treffen am Montagabend deutlich gemacht. Ein Sprecher hatte bereits im Vorfeld angekündigt, alle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausschöpfen zu wollen.
Jens Weninge von der Bürgerinitiative "Halles Grüner Norden" erklärte im Vorfeld, die Fläche auf der das Gefängnis entstehen soll, sei ein wichtiges Kaltluft-Entstehungsgebiet für die Großstadt Halle und gilt unter Naturschutz-Gesichtspunkten sogar als Biodiversitäts-Hotspot. Die Bürgerinitiative konnte deswegen vor zwei Jahren ein Gewerbegebiet auf der Fläche verhindern. Dass auf dem Areal nun ein Gefängnis entstehen soll, ist laut Weninge ein "Schlag ins Gesicht" für alle, die dafür gekämpft haben, diese Flächen zu erhalten.
MDR (Sebastian Gall, Doreen Jonas, Annekathrin Queck, Andrea Iffert, Fabian Brenner, Mario Köhne), dpa | Erstmals veröffentlicht am 04.11.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. November 2023 | 07:40 Uhr
hilflos vor 26 Wochen
Ob man die bisherigen Anstalten ersetzen sollte, oder lieber zusätzliche Kapazität schaffen sollte.... Wenn bald wieder alte Leute in Cordhosen von sich Reden machen...