Soll 2029 als Gefängnis ausgedient haben: der Rote Ochse in Halle. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Christian Grube

Ab 2029 in Betrieb Neues Gefängnis soll in Halle-Tornau entstehen

09. Oktober 2023, 11:35 Uhr

Halle-Tornau soll der neue Standort für ein Gefängnis in Sachsen-Anhalt werden. Das hat das Land am Montag mitgeteilt. Die neue JVA soll die Standorte in Halle ersetzen und europäische Vorgaben erfüllen. In Betrieb gehen soll sie 2029.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nach langer Standortsuche soll das neue Gefängnis in Sachsen-Anhalt in Halle-Tornau entstehen.
• Die Konzepte sollen im kommenden Jahr vorliegen und die JVA 2029 in Betrieb gehen.
• Sachsen-Anhalt setzt damit Vorgaben der EU um.

Für den wiederholt verzögerten und schlussendlich gestoppten Neubau eines Gefängnisses in Halle gibt es neue Pläne. Das Land Sachsen-Anhalt wolle die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau unweit der Autobahn 14 bauen, teilte das Finanzministerium am Montag in Magdeburg mit. Den Plänen nach soll der Bau 2029 in Betrieb gehen. Das Land habe für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt.

Die Planungen zum Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle waren 2021 wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt worden, sie seien für das Land unwirtschaftlich gewesen. Die Suche nach Alternativen begann.

Grundstücke für Neubau bereits gekauft

Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) betonte: "Wir brauchen nun eine zügige, bauliche Umsetzung." Laut dem Finanzministerium hat die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) die Grundstücke für den Neubau bereits gekauft. Noch in diesem Jahr sollen die Generalplanungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden. Es wird davon ausgegangen, dass Konzepte bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 vorliegen werden.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Wir brauchen nun eine zügige, bauliche Umsetzung.

Franziska Weidinger (CDU) Justizministerin Sachsen-Anhalt

Das neue Gefängnis in Halle-Tornau soll nach der Fertigstellung die innerstädtische Hauptanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch "Roter Ochse" genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße ("Frohe Zukunft") ersetzen. Zuvor hatten die "Magdeburger Volksstimme" und die "Bild"-Zeitung berichtet. Laut "Volksstimme" (€) soll ein mehrgeschossiger Neubau mit rund 400 Plätzen entstehen.

Stadt hat bereits Pläne für Frohe Zukunft und Roten Ochsen

Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) erklärte, es sei gut, dass das Land jetzt in die Umsetzung gehe. Er forderte, die Bevölkerung mitzunehmen und die Anwohner rechtzeitig zu informieren. "Transparenz ist bei einem solch sensiblen Thema unerlässlich", so Geier.

Zum neuen Standort sagte Geier, er berücksichtige nicht nur die Anliegen der Menschen im Stadtteil Frohe Zukunft sondern auch die städtebauliche Entwicklung dort. In Frohe Zukunft ist ein neues Quartier geplant. In den Roten Ochsen könnte das Stasi-Unterlagen-Archiv einziehen.

Vorgaben der EU gelten schon ab 2025

Grund für den geplanten Neubau sind auch Vorgaben der Europäischen Union: Von Januar 2025 an haben alle Gefangenen das Recht auf eine Einzelzelle – und mehr Platz. "Der neue Standort bietet mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften", erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU): "Mit dem Neubau werden wir den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug gerecht."

Neben dem Standort Halle gibt es im Land die größte Haftanstalt in Burg an der A2 sowie den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz, der ausgebaut werden soll, und die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis.

MDR (Mario Köhne); dpa