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Diskurs um Vorreiter-Rolle Digitalstrategie des Landes: Experten kritisieren fehlende konkrete Maßnahmen

13. September 2023, 17:51 Uhr

Um das Land fit für die Zukunft zu machen, hat die Landesregierung am Montag eine neue Digitalstrategie vorgestellt. Das Papier soll in der Digitalisierung eine gemeinsame Zielsetzung und Grundlage der einzelnen Ministerien bis ins Jahr 2030 darstellen. Doch laut Experten fehlen konkrete Aussagen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Digitalministerin Lydia Hüskens hat die neue Digitalstrategie der Landesregierung vorgestellt.
• Bis 2030 will Sachsen-Anhalt die gesteckten Ziele umsetzen, doch konkrete Vorgaben fehlen Experten zufolge bislang.
• Regelmäßige Erfolgskontrollen sollen helfen, Sachsen-Anhalt zum digitalen Vorreiter zu machen.

Das am Montag von Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) vorgestellte Strategiepapier "Sachsen-Anhalt Digital 2030" soll eigentlich die Ziele der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung definieren. Doch in dem Dokument fehlen Expertenaussagen zufolge konkrete Umsetzungspläne. Die müssen die einzelnen Ministerien nun selbst erarbeiten.

Unkonkrete Zielvorgaben in Digitalstrategie

Lydia Hüskens eröffnete die Veranstaltung im Blauen Bock und stellte dem Publikum die neue Digitalstrategie vor. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Über den Dächern Magdeburgs, oben im Blauen Bock, präsentierte Hüskens einem ausgewählten Publikum die neue Digitalstrategie des Landes. Sie ist das Ergebnis einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit, die einzelnen Ministerien definieren darin ihre digitalen Ziele und Vorhaben bis ins Jahr 2030. Insgesamt 18 Themenfelder sind es geworden, in denen sich Sachsen-Anhalt digitaler aufstellen möchte. So sollen zum Beispiel in allen Regionen Sachsen-Anhalts sogenannte Co-Working-Spaces eingerichtet werden, also Bereiche für mobiles Arbeiten.

Einer, der genau dafür Experte ist: Tobias Kremkau aus Stendal. Er war anwesend bei der Veranstaltung am Montag. Als Mitglied im Digitalrat der Landesregierung hat er immerhin selbst einen kleinen Teil zur neuen Strategie beigetragen, indem er beratend zur Seite stand. Trotzdem schränkt er angesprochen auf das Ziel im Bereich Co-Working-Spaces ein: "Das ist keine konkrete Zielvorgabe, das muss man ganz klar sagen. Es wird nicht erwähnt, wie das erreicht werden soll."

Es wird nicht erwähnt, wie die Zielvorgabe erreicht werden soll.

Tobias Kremkau, Digitalexperte

Das sei in diesem ersten Schritt jedoch auch gar nicht nötig. Jetzt bereits Zahlen festzulegen, wäre bloß ein Wunsch ins Blaue, so Kremkau. Erst einmal brauche es eine Machbarkeitsstudie, wo Co-Working-Spaces benötigt würden. Aber: "Die Richtung stimmt." Der Umsetzung widme man sich in anderen Prozessen. "Und ich sehe, dass es diese anderen Prozesse gibt."

Noch unklare Erfolgskriterien

Das Strategiepapier soll mit seinen Maßnahmen auch im Gesundheitswesen positiven Einfluss nehmen. Doch Sarah Theune vom Verband für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft (Vediso) kritisiert die Ausrichtung der Vorhaben. Diese adressierten im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung, Pflege und Beratungsangebote zwar ein breites Spektrum, der Fokus liege jedoch zu wenig auf ambulanter und stationärer Langzeitpflege sowie digitaler Beratungsangebote. Und so zieht sie ihr Fazit: "Insgesamt bleiben die Zielformulierungen sehr oberflächlich, konkrete Kennzahlen fehlen."

Staatssekretär Bernd Schlömer ging auf Einzelheiten des Strategiepapiers ein und beantwortete Fragen der Gäste. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Bislang ist also noch unklar, wie der Erfolg einzelner Maßnahmen überhaupt gemessen wird. Die von Theune angesprochenen Kennzahlen sollen die einzelnen Ministerien bis Februar 2024 vorlegen. Das erklärte auch Bernd Schlömer am Montag. Als Staatssekretär stellte er die Digitalstrategie am Montag im Einzelnen vor. "Wir werden in den Jahren 2024, 2026 und 2030 eine Art großflächige Meilensteinprüfung vornehmen." Damit wolle man sehen, ob die Projekte auch auf den Weg gebracht worden sind. Die Ergebnisse werde man in den entsprechenden Ausschüssen des Landtages vorlegen. Zudem sollen sie online einsehbar sein.

Papierlose Behörden bis Ende 2027

So soll die neue Strategie auch als Anstoß für weitere Diskussionen über Fortschritte in der Digitalisierung dienen. Schlömers Vorgesetzte, Ministerin Hüskens, möchte mit Sachsen-Anhalt zum Vorreiter werden, damit man schon vor 2030 ein Bundesland sei, "in dem man stolz darauf sein kann, wenn das Thema Digitalisierung zur Sprache kommt." Nach der nächsten Landtagswahl wolle man zum Beispiel einen riesigen Schritt vorangekommen sein in der Digitalisierung der Verwaltung, so die Ministerin. Das wäre in drei Jahren.

Ein Ziel dabei: Der Verzicht auf Papier in den Behörden. Dafür will das Land schon bis Ende 2027 vollständig die E-Akte einführen. Hüskens kündigte in ihrer Rede am Montag an: "Wir wollen, dass der Digitalraum zukünftig bei allem Verwaltungshandeln gleichwertig neben dem Analogen steht." Für die Bürgerinnen und Bürger soll es dann also auch die freie Wahl geben, ob sie ihr Anliegen vor Ort oder doch lieber digital erledigen möchten. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT fügte sie hinzu: "Ich möchte, dass der Gang zum Amt vom Wohnzimmer aus für die meisten Menschen hier in unserem Bundesland Realität ist."

MDR (Engin Haupt, Marcel Roth)