#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 30. April 2021 Der richtige Umgang wird (noch) gesucht
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02. Mai 2021, 14:02 Uhr
In Ausgabe 16 unseres Updates zur Landtagswahl: Die Freien Wähler kämpfen um Berichterstattung, die CDU wieder einmal gegen die Grünen. Die "Frage der Woche" gilt dieses Mal der von der Linken auf fragwürdige Weise angestoßenen Ost-West-Debatte. Und mit dem MDR-Wahlkonzept und zwei neuen Formaten erklären wir, wie wir bis zum 6. Juni weiter berichten werden.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
diese Woche soll es darum gehen, wie wir miteinander umgehen. Wie politische Debatten geführt werden können, dürfen, sollten. Aber auch darum, wie der MDR mit den wahlkämpfenden Parteien umgeht, sprich: wie wir berichten.
Als Wahlupdate-Reporter waren vor allem Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien mein Umgang in den letzten Tagen. Gerade deshalb gefällt mir wahrscheinlich ein neues MDR-Format so sehr, das in dieser Woche gestartet ist. Beim "Bürgerauftrag" kommen ausschließlich Menschen zu Wort, die nicht in der Politik sind. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben sie quer durchs Land getroffen und für Fernsehen, Radio und Online gefragt, welche dringende Anliegen sie gerne an die Wahlkämpferinnen und -kämpfer weitergegeben wüssten.
Das ist zum Beispiel Familie Dürschke aus Gatersleben, wo man nicht nur gerne im Hakel wandern geht, sondern sich auch um die Zukunft der eigenen Kindern sorgt. Dürschkes fordern: "Die Grundschulen müssen in den Dörfern erhalten werden."
Und nun blicken wir wieder mitten rein in den Politikbetrieb und schauen einmal, wie man dort miteinander umgeht. Schön, dass Sie wieder dabei sind.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Die Woche kompakt
- Geht man so mit politischen Mitbewerbern um? CDU-Justizministerin Anne-Marie Keding teilte am Sonntag eine Karikatur, die die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth als hirnlos darstellte. Keding erklärte mir anschließend, sie habe sich am Smartphone verdrückt. Nach drei Anläufen war dann auch ihre Entschuldigung öffentlich einsehbar: Sie fühle sich "ganz fürchterlich". Anders lag der Fall beim Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Schumann. Der konnte sich die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock nur als Putzkraft im Kanzleramt vorstellen. Die Landesspitze musste eingreifen, der Post wurde gelöscht, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
- Wenn Sie Politikerin oder Politiker sind und im Wahlkampf einen spitzen Vergleich machen wollen, ohne Menschen dabei zu diskriminieren (und sich selbst damit bloßzustellen), dann empfehle ich einen einfachen Test: Tauschen Sie den Adressaten oder die Adressatin aus. Mit einem männlichen Fraktionskollegen vielleicht, mit einer Schwarzen Professorin oder mit einem mit Hartz-IV lebenden Ex-Metallarbeiter. Funktioniert der Witz noch oder hängt er an bestimmten Eigenschaften? Und wenn Letzteres der Fall ist: Kann die Person denn da was dafür oder nicht?
- Nicht verbal, sondern offenbar handgreiflich wurde eine Auseinandersetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund geführt. Siegmund habe Prellungen erlitten, einer seiner Wahlkampfhelfer eine Platzwunde, meldet die Polizei. Die Beamten fassten noch in der Nacht zwei Tatverdächtige. Nun sucht man Zeugen, die Ermittlungen dauern an. Ob es sich um eine politische Tat handelt, muss also noch geklärt werden. Generell gilt: Gewalt hat in der Politik nichts zu suchen.
- Die politische Auseinandersetzung mit der AfD führt derweil die SPD auch mit Wahlplakaten. "Jetzt Platz schaffen", steht auf einem der am Montag vorgestellten Motive für die Landtagswahl. Der Platz ist ein Sitzplatz im Landtag. Spitzenkandidatin Katja Pähle meint, AfD-Abgeordnete würden nicht für die Zukunft arbeiten, eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat schon. Welche Vorstellungen die Partei bei den Themen Wirtschaft und Familien hat, erklärt Kollege Jens Keller.
- Es liegt eine zweite, neue Umfrage zur Landtagswahl vor. Diese stammt vom Meinungsforschungsinstitut INSA. Das sieht die Parteien derzeit wie folgt: CDU: 26 Prozent, AfD: 24 Prozent, Linke: 13 Prozent, SPD: 10 Prozent, Grüne: 12 Prozent, FDP: 6 Prozent, Sonstige: 9 Prozent. Im Vergleich zur Infratest-Dimap-Umfrage vergangene Woche schneidet die CDU noch einen Tick schwächer ab, die AfD liegt hingegen näher an ihrem Ergebnis von 2016 (wie auch in den INSA-Umfragen zuvor). Die Koalition behält aber ihre (parlamentarische) Mehrheit. Der Aufstieg der FDP fällt flacher aus, der Abstieg der Linken auch. Nur die Grünen bestätigen in beiden Umfragen ihren starken Aufwärtstrend (für Sachsen-Anhalter Verhältnisse).
- Mit den neuen Umfragen rücken auch neue Koalitonsmodelle in greifbare Nähe. Denn in der politischen Mitte gesellt sich zu CDU, SPD und Grünen sehr wahrscheinlich die FDP dazu. Meine Kollegin Anne-Marie Kriegel hat mit den beiden gesprochen und geguckt, wie anschlussfähig man bereits miteinander ist.
- Die FDP hielt am Donnerstag auch ihren Wahlkampfauftakt per Livestream aus Magdeburg ab. Zu Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Lydia Hüskens gesellte sich der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Der hatte einige Attacken auf den Ministerpräsidenten im Gepäck, Kostprobe: "Sein Streben nach Macht hat Haseloff in entlarvender Weise zum Ausdruck gebracht", sagte der Liberale, Inhalte seien bei der CDU demnach zweitrangig. Welche Kritikpunkte wiederum Lydia Hüskens an der Landesregierung hat, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.
Für das nächste Thema bleiben wir in der mittleren Nähe der Fünf-Prozent-Hürde.
Das Zitat der Woche
Der Einzug der Freien Wähler in den Landtag ist nur logisch.
Wo stehen eigentlich die Freien Wähler? Die Partei rechnet sich nach fünf Jahren Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt weiterhin gute Chancen aus, erstmals in den Landtag einzuziehen. Bei den letzten landesweiten Wahlen lag man nur jeweils um die 2 Prozent, in den bisherigen Umfragen stets unter 3 Prozent. Somit gibt es auch keinen eigenen, orangefarbenen Balken.
Hubert Aiwanger, bayerischer Vize-Ministerpräsident, schreckt das nicht. Seine Überzeugung gründet neben dem Einzug der rheinland-pfälzischen Truppe in den dortigen Landtag – und auf der angeblichen Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger sowohl mit der Koalition als auch der AfD. "Die Freien Wähler sind die echte Alternative", sagte Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Landesspitze.
Landeschefin Andrea Menke bemängelte den Umgang der Medien mit den Freien Wählern. Sobald es intern Streit gebe (und den gab es zuletzt oft), gebe es Presse. Versuche man aber Themen zu setzen, bleibt das Interesse aus. Na dann. Was haben die Freien Wähler mit Sachsen-Anhalt vor?
Die Kommunen sollen mehr Geld aus dem Landeshaushalt erhalten, die dafür zu vergebenden Mittel um 300 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Gerne würde man heimische Betriebe stärken. In der Bildungspolitik sollen vor allem die Sekundarschulen aufgewertet werden, damit am Ende weniger Jugendliche aufs Gymnasium wechseln. Mit mehr Lehrkräften und mehr Digitalisierung soll ein solcher Abschluss dann auch für eine anspruchsvolle Ausbildung reichen.
Und in der Corona-Politik soll die Entscheidungsgewalt über die Maßnahmen komplett auf die kommunale Ebene übergehen. Das Motto: Wenn eine Kommune einen Fehler macht, dann können die anderen davon lernen. Das kann man mutig finden – oder aber zynisch.
Die Geschichte der Woche
Wo wir eben schon einmal kurz über den Umgang der Medien mit den Parteien gesprochen haben, müssen wir es jetzt etwas ausführlicher tun. Denn: Ausgewogen, transparent und fair, so will der MDR immer berichten. Nie aber schauen so viele Leute auf die Berichterstattung wie während des Wahlkampfs. Deshalb haben wir bereits zum zweiten Mal ein sogenanntes Wahlkonzept für eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Darin machen wir transparent, wann und wie wir über die 22 Parteien und Listen berichten.
Dabei kommt auch die sogenannte abgestufte Chancengleichheit zum Tragen. Der MDR wird zwar über alle Parteien berichten, wir können aber nicht jede davon in jedem Beitrag zu Wort kommen lassen. Das würde den Senderahmen sprengen und wahrscheinlich auch Ihren Geduldsfaden durchbrennen lassen. Warum sich aber überhaupt mit Parteien beschäftigen, die am Ende erfahrungsgemäß nur einige Tausend Stimmen holen?
Dirk Kremser aus der Juristischen Direktion des MDR erklärt das mit dem Grundgesetz:
"Es gibt zwei Grundrechte, die da gewissermaßen im Widerstreit stehen. Da ist Artikel 5 des Grundgesetzes, das Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Wir als MDR können demnach frei bestimmen, wie und in welcher Form wir worüber berichten. Dem gegenüber steht Artikel 21, der schafft eine Bestandsgarantie für die Parteien und sichert die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung. Vor Wahlen muss deshalb einem Gleichbehandlung erfolgen. Alle brauchen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen, um um Stimmen zu werben."
Um zu entscheiden, welche Parteien wie viel Fläche bekommen, blickt der MDR zunächst auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Danach richtet sich der Blick auf die folgenden landesweiten Wahlen, also Bundes- und Europawahlen. Und anschließend geht er in den Rest der Republik. Gibt es vielleicht eine Partei, die in Sachsen-Anhalt nicht im Landtag sitzt, anderswo aber mitregiert?
So hat die FDP bei der letzten Bundestagwahl in Sachsen-Anhalt deutlich über 6 Prozent der Stimmen geholt, die Freien Wähler nicht. Die FDP regiert in drei Bundesländern mit, die Freien Wähler nur in einem. Daraus ergibt sich, dass die FDP in den festen MDR-Formaten bis zur Wahl stärker präsent sein wird als die Freien Wähler – aber weniger als CDU, AfD, Linke, SPD und Grüne. Abgestufte Chancengleichheit eben.
Das Wahlkonzept und zahlreiche ausführliche Erläuterungen dazu – auch als Video und Audio – finden Sie ab sofort auf der Sonderseite der Kolleginnen und Kollegen von Medien360G.
Die Frage der Woche
Wie als Journalist mit einer gezielten Provokation umgehen? Das habe ich mich dank der Linken in dieser Woche gefragt. Zur Erinnerung: Vergangenen Freitag hatten Landeschef Stefan Gebhardt und Spitzenkandidatin Eva von Angern bei ihrer Kampagnenvorstellung auch ein Plakat gezeigt, auf dem Stand: "Nehmt den Wessis das Kommando". Nicht nur die politischen Mitbewerbenden haben sich anschließend aufgeregt, sondern auch Mitglieder der eigenen Partei.
Schnell wurde klar: Parteispitze und Agentur hatten das Plakat am sogenannten Wahlplenum vorbei in die Präsentation gemogelt. Man hatte auch nie vor, das Plakat wirklich aufzuhängen. Verletzt hat es dennoch manche Menschen. Die Aktion brachte aber die gewünschte Aufmerksamkeit. Die soll nun auf die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gelenkt werden.
Wie die Linke davor (erfolglos) versucht hat, das Thema ins Gespräch zu bringen, und um welche Zahlen es eigentlich geht, habe ich beim Wahlkampfauftakt in Halle erfahren. Mit Jan Korte und Bodo Ramelow waren auch zwei "Oberwessis" der ostdeutschen Linken vor Ort. Ich habe mich also am Ende für die kritische Begleitung des Ganzen entschieden – und auch mein Kollege Jens Keller war vor Ort. Schreiben Sie mir gern an unsere Update-E-Mail-Adresse, ob am Ende doch zu berichten die richtige Entscheidung war.
Apropos Meinung. Von der MDRfragt-Community wollten wir in dieser Woche wissen, ob die Formulierung auf dem Plakat der Linken angemessen ist oder nicht. 6.276 Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, haben mitgemacht. Fast drei von fünf Teilnehmenden (59 Prozent) sagten, sie finden die fragwürdige Plakataktion im Ton unangemessen. Nahezu der gesamte Rest (39 Prozent) hat offenbar weniger Probleme damit.
Interessant am Ergebnis der Befragung ist: Der Wert der Zustimmung liegt deutlich über den Umfragewerten der Partei. Die Linke steht dort derzeit zwischen 12 und 13 Prozent. Das Wahlkampfmanöver muss ihr deshalb nicht zwangsläufig geschadet haben.
Auch weil eine neue Ost-West-Debatte durchaus Zuspruch in der MDRfragt-Community findet. Das geht aus über 1.800 Kommentaren hervor, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusätzlich abgegeben haben, um ihre Haltung zu erläutern. So viele Rückmeldungen gab es noch nie bei diesem Format. Hier ein Ausschnitt der Diskussion:
Dieses Plakat ist unangemessen und peinlich. Die "Wessis" lachen sich schlapp über uns. So wird das leidige Thema Ost-West nur noch mehr zum Politikum. Ost und West sollten als Himmelsrichtungen reichen.
In der Debatte wären Worte wie "Einheit" oder "Gleicher Lohn" passender. Wir sollten auf ein Miteinander, statt auf ein Gegeneinander setzen - eine solche Unterstellung ist nur Wasser auf die Mühlen der ewig Gestrigen. Zumal bei dem Bild auch die Frage ist, wer hier wen zieht oder aufhält.
Es sollte nach über 30 Jahren Vereinigung nicht pauschal über "Ossis" und "Wessis" geurteilt werden. Überall gibt es engagierte Leute und schwarze Schafe.
Die Formulierung ist provokant, stößt so manchem gegen den Kopf. Aber: Hätte dort gestanden "Gegen die Unterrepräsentanz von Ostbiographien in Führungsebenen", hätte niemand über das Thema geredet.
Das Wort "Wessi" sollte langsam mal aussterben, es sagt ja auch niemand "Nordi" oder "Südi". Die Linken sollten da dringendst an der Formulierung arbeiten. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das nicht mehr zeitgemäß.
Klar ist: 30 Jahre nach der Wende haben sich die Seilschaften etabliert. Wer nicht den Stallgeruch hat, hat auch keine Chance auf Führungsposten. Und weil das so ist, kommen wir auch in allen Bereichen nicht voran, da die westliche Sichtweise dominiert. Die Formulierung ist trotzdem unglücklich.
Diese Wortwahl zeigt, dass die Mauer in den Köpfen derjenigen, die diesen Satz aussprechen, noch immer nicht weg ist. Das würdigt die Leistungen bei uns in den neuen Bundesländern herab. Alles immer nur zum Beispiel auf Lohnunterschiede zu beschränken, ist einfach zu kurz gedacht. Mit diesem Ausspruch ist die Linke für mich persönlich auch nicht mehr wählbar.
Damit ist die Debatte noch lange nicht beendet, unser Update aber schon.
Zum Schluss
Abschließend noch eine wichtige Info. Sie können auch in diesem Jahr frei entscheiden, ob Sie per Brief, an der Urne oder gar nicht wählen. Angesichts der Corona-Pandemie hatte der Landtag zwar per Gesetzesänderung die Möglichkeit geschaffen, auch eine reine Briefwahl abzuhalten. Zu der kommt es nun aber nicht. Die Landeswahlleiterin, deren Einschätzung hier entscheidend ist, ist zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl auch an der Urne sicher und vertretbar ist. Die hohen Infektionsschutzauflagen machen es möglich.
Jetzt haben Sie also nicht nur noch 38 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob und wo Sie Ihre Kreuze setzen, sondern auch wie Sie es setzen wollen.
Weitere Entscheidungsgrundlagen liefert nächste Woche wieder mein Kollege Luca Deutschländer. Und ab Sonntag lohnt sich der Blick in unser Online-Angebot besonders. Denn an diesem Tag startet ein weiteres Format, bei dem wir die Menschen im Land vor der Wahl zu Wort kommen lassen: "Mein Sofa – Meine Meinung". Dafür wurden viele interessante Leute zu Hause (coronakonform) besucht und befragt. Sie können die Inhalte über die verschiedenen Ausspielwege sehen und hören, den kompletten Film gibt es am Mittwoch im MDR Fernsehen, aber schon eben am Sonntag in unserer Mediathek.
Na dann. Bleiben Sie nett zueinander – und bleiben Sie gesund. Sie haben schließlich (bald) die Wahl.
Ihr Thomas Vorreyer
PS: Ein weiteres Plakat hat in dieser Woche meine Aufmerksamkeit (und die anderer Menschen) erregt. Bildungsminister Marco Tullner kandidiert in Halle wieder für die CDU. Seit Sonntag hängen Tullner und Team dafür auch Plakate, die – oha! – weder einen Inhalt noch einen Namen zeigen, sondern nur eine URL. Smarte Idee eigentlich. Das Problem nur: Die dahinter steckende Website war lange nicht verfügbar. Aber kurz vor Redaktionsschluss schreibt Tullner, in dessen Verantwortungsbereich ja auch die zahlreichen Probleme mit den Lernplattformen an Sachsen-Anhalts Schulen fielen: "HP ist online". Und Tatsache, tullner.de ist live. Mit Inhalten, Fragemöglichkeiten etc.. Ob all die Hallenserinnen und Hallenser, die in Zwischenzeit schon auf einen leeren Bildschirm geguckt haben, nochmal auf die Website gehen werden, bleibt abzuwarten.
MDR/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 30. April 2021 | 19:00 Uhr
ralf meier am 30.04.2021
Da lese ich: 'Ausgewogen, transparent und fair, so will der MDR immer berichten.' Nun ja, das mußte wohl mal wieder gesagt werden.
Dann lese ich: 'Nicht verbal, sondern offenbar handgreiflich wurde eine Auseinandersetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund geführt.' Auseinandersetzung ?
Das klingt nach einem Diskurs, der außer Kontrolle geriet. Nun ja, andere Qualitätsmedien sprechen von einem gezielten Angriff.
Dann lese ich: ' Ob es sich um eine politische Tat handelt, muss also noch geklärt werden' . Nun ja 2 Tage vor dem Angriff gab es laut Magdeburger News einen schweren Anschlag auf sein Parteibüro. Das läßt mich schon eine konzertierte Aktion vermuten.
@MDR: diese Information fand ich nur in den Magdeburger News. Können Sie diese Information bestätigen ?
Wie war das noch?: 'Ausgewogen, transparent und fair, so will der MDR immer berichten.'
Das und einen guten Abend wünsche ich dem MDR.
MDR-Team am 01.05.2021
Die Magdeburger News haben ihren Bericht über den Anschlag auf das Büro von Siegmund am 24. April 2017 veröffentlicht.