#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 23. April 2021 Endlich neue Zahlen
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23. April 2021, 19:00 Uhr
In Ausgabe 15 unseres Updates zur Landtagswahl: Ein Stimmungsbild von Infratest Dimap wirbelt den Wahlkampf mit neuen Koalitionsmöglichkeiten durcheinander. Die Landesregierung hadert mit der Bundes-Notbremse, die Opposition wiederum mit der Bilanz der Koalition. MDR SACHSEN-ANHALT geht außerdem der Frage nach, was die Kanzlerkandidaturen von Annalena Baerbock und Armin Laschet für das Land bedeuten.
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
heute endeten drei Monate politischen Blindflugs. Erstmals seit Januar gibt es eine neue repräsentative Umfrage zur Landtagswahl am 6. Juni. Das Ergebnis der von Infratest Dimap im Auftrag des MDR durchgeführten Befragung liefert ein spannendes Stimmungsbild:
Wäre am Sonntag schon Landtagswahl, die CDU würde (nur) leicht verlieren, bliebe aber unangefochtene Spitze, weil AfD und Linke noch stärker abbauten. Die SPD würde sich leicht verbessern, die Grünen und FDP wären die strahlenden Gewinner. Alles jeweils im Vergleich zu 2016.
Mehr dazu im weiteren Verlauf dieses Updates. Weil diese Woche aber derart viel passiert ist und wir Ihnen keine Langstrecke, aber doch alle wichtigen Infos und Einordnungen präsentieren möchten, verzichten wir auf eine zusätzliche Frage der Woche. Genug Stimmung herrscht auf jeden Fall. Zum Beispiel wurde diese Woche auch die Fragen nach Baerbock oder Habeck und Laschet oder Söder entschieden.
Blicken wir auf die neuesten Kanzlerkandidaturen und ihre Bedeutung für Sachsen-Anhalt die (fast) letzten Landtagssitzungen und eben die große Sonntagsfrage. Schön, dass Sie wieder dabei sind.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Die Woche kompakt
- Armin Laschet heißt der Kanzlerkandidat der CDU. Die Landes-CDU hatte zuvor recht deutlich für Markus Söder geworben – und verloren. Nun heißt es aus Magdeburg: Wenn schon nicht Söder, dann wenigstens Laschet im Team mit Friedrich Merz. Was Laschet davon hält, ist bislang nicht bekannt. Darüber, wie er über den kleinen Angriff von Reiner Haseloff denkt, schon: Haseloff sei für ihn weiterhin "einer der integersten Politiker überhaupt", sagte Laschet am Tag nach der Entscheidung.
- Derselbe Haseloff schaut seit Dienstag auch ernst, sehr ernst sogar von Großplakaten im Land. So hart arbeite der Ministerpräsident und Spitzenkandidat halt in der Pandemie für die Menschen, erklärte Landesvorsitzender Sven Schulze das Motiv am Dienstag. Weniger experimentell geriet das zweite Plakat: "Jetzt ist keine Zeit für politische Experimente." Das hätte die CDU auch schon vor 10, 20 Jahren plakatieren können. Mein Kollege Marc Burgemeister und ich waren bei der Enthüllung dabei. Seinen Videobeitrag und meine Analyse zur schwierigen Lage der Landes-CDU finden Sie hier.
- Sie war 2016 ein Experiment: Im Landtag wurde am Mittwoch eine Bilanz von Deutschlands erster schwarz-rot-grüner Koalition gezogen. Die Volksstimme hat Oppositions-Kritik, Regierungs-Eigenlob, aber auch Selbstkritik zusammengefasst. Zuvor musste eine große Pressekonferenz der Landesregierung zum selben Thema verschoben werden: Ministerpräsident Haseloff war Anfang der Woche vorsorglich in Corona-Quarantäne, wegen zweier Positiv-Fälle in seinem Umfeld. Wir haben dennoch die Landtagsdebatte verfolgt und blicken nochmal ins Archiv.
- Annalena Baerbock heißt die Kanzlerkandidatin der Grünen – und nicht der lange Zeit favorisierte Robert Habeck. Schon vor dem Schlagabtausch innerhalb der CDU-Führung haben die grünen Spitzen klargemacht, wer das Rennen um das Rennen ins Kanzleramt macht. In Sachsen-Anhalt gab man sich sehr angetan vom Ablauf der Entscheidung und der Kandidatin, wie ich in Erfahrung bringen konnte.
- Die Bundesregierung hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat zog unter Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff nach, auch wenn Haseloff den Vorgang scharf kritisierte: "Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur Deutschlands." Gerade die Absage von just erst gestarteten Modellprojekten zerstöre Vertrauen. Sachsen-Anhalt hat derweil mit einer 7-Tage-Inzidenz von 169 eine weiterhin sehr schlechte Corona-Lage. Wir erklären Ihnen, was ab Samstag gilt.
- Beobachtet Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz vorerst nicht die AfD? Das soll das Innenministerium zumindest der Partei mitgeteilt haben. Angebliche Garantiezeit: Bis das Verwaltungsgericht Magdeburg über eine Unterlassungsklage der Partei gegen die Überwachung entschieden hat. Die Mitteldeutsche Zeitung erhielt dazu weder eine Bestätigung noch ein Dementi aus dem Ministerium. Klar ist aber auch: Weil der formell aufgelöste Flügel in der AfD weiter beobachtet wird, bleiben auch große Teile der Führungsriege weiter im Blickfeld. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die AfD ihren Wahlkampfauftakt in Dessau. Es kamen weniger Leute als erwartet. Meine Kollegen Jana Merkel und einmal mehr Marc Burgemeister berichten.
- Die Freien Wähler befinden sich im Dauerstreit. Zwar sind Sie regional verankert und haben sich bei den letzten Wahlen in Deutschland als Wahlalternative zu CDU und AfD etabliert. Nach allerhand Querelen streiken nun aber einige Direktkandidierende. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
- Die Piraten haben ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Zu den Forderungen gehören das Wahlalter ab 14, gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, mehr Polizeibeamte – mit weniger Kompetenzen, ein Grundgehalt für Landärzte und eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes. Vorgestellt wird all das wie auf Wikipedia.
- Der Hass online nimmt zu und behindert den Wahlkampf. So schildern es mehrere Spitzenpolitikerinnen der Mitteldeutschen Zeitung. Cornelia Lüddemann (Grüne) sagt: "Ich habe mittlerweile eine Aversion, bei Facebook reinzugucken." Eva von Angern (Linke) musste unlängst mehrere Kommentatoren anzeigen.
Und nun eine kurze Unterbrechung für etwas Erfreulicheres.
Nicht immer stellen wir die Fragen, manchmal werden die auch uns gestellt: Meine Kollegin Isabell Hartung war im Podcast des Instituts für Parlamentarismusforschung zu Gast – und traf dort auf einen weiteren Sachsen-Anhalt-Experten: den Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne. Die Ausgangsfrage: "Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl – (k)ein Land wie jedes andere?" Hören Sie doch mal rein.
Wir kommen derweil wieder zu unsere Umfrage. Die brachte u.a. folgende Erkenntnisse:
- Die Menschen sind mit der Corona-Politik sehr unzufrieden.
- Das Corona-Thema ist aber weiterhin das wichtigste Thema derzeit, noch vor Wirtschaft und Bildung.
Mit diesen Themen im Hinterkopf können wir jetzt auf die Entwicklung der Parteien schauen.
Die Geschichte der Woche
Die Parteienwerte unserer Infratest-Dimap-Umfrage haben wir ja bereits zum Einstieg gehabt. Lassen Sie uns aber noch etwas in die Details gehen. In den 10 Prozent Sonstige verstecken sich etwa auch die Freien Wähler. Allerdings weist Infratest Dimap eine Partei erst einzeln aus, wenn die drei Prozent oder mehr hat.
Bei der CDU hätten manche auch in der Partei sicher auch mit einem Absturz tiefer als 27 Prozent gerechnet. Der blieb aus. Die Konservativen stehen (wie die SPD, wenngleich die noch auf niedrigerem Niveau) recht stabil da. Nur der Corona-Bonus, den man in den Umfragen des Sommers 2020 noch hatte, ist definitiv aufgebraucht.
Auch der von vielen wegen der Corona-Pandemie befürchtete Durchmarsch der AfD scheint auszubleiben. Das dürfte auch daran liegen, dass die Bevölkerung zwar enorm unzufrieden mit dem Corona-Management der Landesregierung ist – für die absolute Anti-Lockdown-Haltung der AfD gibt es aber kaum Rückhalt.
Die Frage, die dann heute Morgen häufiger durch die pandemie-geleerten Flure des Landesfunkhauses schallte, war: Welche Koalitionen sind damit möglich?
Nun, es handelt sich um ein Stimmungsbild, keine endgültige Wahlprognose. Sicher lässt sich deshalb nur Folgendes sagen: Die regierenden CDU, SPD und Grüne ("Kenia") hätten weiterhin eine satte Mehrheit. Rot-Rot-Grün macht hingegen keine nennenswerte Fortschritte.
Und ja, auch eine Koalition aus CDU und AfD hätte noch ein gutes Polster. Aber: Reiner Haseloff hat jede Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Er kann dabei die CDU-Anhänger hinter sich wissen, denn unter denen ist nicht mal jeder Fünfte bzw. jede Fünfte für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Und es gibt noch eine Koalitionsmöglichkeit, die in greifbare Nähe rückt – und die eine Gefahr für die eigentlich ja so starken Grünen (für Sachsen-Anhalter Verhältnisse) bedeutet. Welche das ist und welche Beobachtungen sonst noch wichtig sind (Wohin verschwinden zum Beispiel die AfD-Wählenden denn?), erkläre ich Ihnen neben einigen weiteren Beobachtungen in meiner Analyse. Der Titel in Anlehnung an die neuen CDU-Plakate: "Ein Experiment scheint sich zu bewähren."
Noch etwas Erschreckendes am Rande, nebst der hohen Unzufriedenheit mit der Corona-Politik: Außer Reiner Haseloff sind die anderen fünf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten jeweils nur einem Drittel aller Befragten bekannt. (Empfehlen Sie also doch einmal das #LTWLSA-Update den Menschen um Sie herum, vielleicht ändert sich das dann.)
Das Zitat der Woche
Die Annalena von Sachsen-Anhalt heißt Eva.
Wer nach dem Absturz in den Umfragen eine kleinlaute Linkspartei erwartet hätte, wird enttäuscht. Einige Stunden nach Veröffentlichung der Befragung stand die Enthüllung der Plakatkampagne für die Landtagswahl an. Die bitteren 12 Prozent hätten viel "Kampfeslust" in seiner Partei ausgelöst, sagte Stefan Gebhardt am Freitagmittag.
Eva von Angern selbst will eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, eine Re-Kommunalisierung der Krankenhauslandschaft, den Kampf gegen Kinderarmut und höhere Tariflöhne.
Auf den Plakaten selbst heißt das: Es geht gegen Klinikenkonzern Ameos und Onlineriese Amazon, aber tatsächlich auch gegen "Wessis", denen man das "Kommando entziehen" möchte.
Ob diese Tonalität angemessen ist, überlasse ich Ihnen zu bewerten. Sicher ist nur: Streit und Aufmerksamkeit sind mit solchen Motiven fest einkalkuliert – denn wie sagte einst der Stefan Gebhardt von Dublin:
The only thing worse than being talked about is not being talked about.
Auf deutsch: "Es ist schlimm, wenn alle über einen reden, aber es ist noch schlimmer, wenn keiner über einen redet."
(Die Ähnlichkeit zwischen Stefan Gebhardt und Schriftsteller Oscar Wilde, von dem dieses Zitat stammt, ist natürlich rein äußerlicher Natur.)
Was in den kommenden Tagen wichtig wird
Am Samstag kommen die Grünen zusammen, um über ihr Programm für die Landtagswahl abzustimmen. Was die Parteiführung dafür Ende Januar vorgeschlagen hat, habe ich Ihnen einmal zusammengefasst. Mein Kollege Jens Keller berichtet dann für Sie vom Parteitag. Die CDU guckt bestimmt, ob es das "Dorfauto" auch wirklich ins Programm schafft.
Zum Schluss
… möchten ich Ihnen gerne den kommenden Stimmzettel präsentieren, wie er ab nächster Woche mit den Briefwahlunterlagen verschickt werden wird. Seit heute ist nämlich klar, welche Parteien wirklich an der Landtagswahl teilnehmen. Es sind, halten Sie sich fest, 22 Parteien und Listen.
Neben den ohnehin gesetzten CDU, AfD, Linke, SPD, Grüne und FDP hat der Landeswahlausschuss am Freitag folgende politische Angebote zugelassen:
- Freie Wähler
- NPD
- Tierschutzpartei
- Tierschutzallianz
- Liberal-Konservative Reformer
- Die PARTEI
- Gartenpartei
- Freie Bürger Mitteldeutschland
- TIERSCHUTZ hier!
- dieBasis
- Klimaliste Sachsen-Anhalt
- ÖDP
- Die Humanisten
- Partei für Gesundheitsforschung
- Piraten
- WiR2020
Ich vermute, eine Packung bunter Gummibären hat weniger Auswahl. Wer sich hinter den neuen Namen verbirgt und was die Parteien denn so anbieten, erfahren Sie in den nächsten Wochen. Wir haben nämlich noch 44 Tage bis zur Landtagswahl – und die Parteien damit noch allerhand Chancen, die Umfrageergebnisse zu drehen.
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich nicht unterkriegen!
Thomas Vorreyer
MDR/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 23. April 2021 | 19:00 Uhr
Freies Moria am 25.04.2021
@Der Beobachter: Sie verstehen das Problem des Nichtwählers nicht, und damit das Grundproblem der aktuellen politischen Situation:
Es gibt keine geeigneten Kandidaten.
"Zur Wahl gehen" funktioniert nur so lange, wie unter den Kandidaten welche sind, die in der Lage sind, das Land vorwärts zu bringen, und das auch vorrangig tun werden.
Die Nichtwähler waren lange Zeit nur die Gruppe der teilnahmslosen, die, die keine Lust hatten.
Das hat sich deutlich verändert und viele in meinem Bekanntenkreis (der von ganz links bis ganz rechts geht) sagen dasselbe: "Ich weiß nicht, wen ich da noch wählen soll".
Das, lieber Beobachter, ist das Problem.
Morgens um 6:30 Uhr mit der Wahlurne klingeln um den Wahlzettel einzusammeln, war die DDR-Lösung. Hat 40 Jahre lang scheinbar funktioniert. Mal sehen, wie lange die Pappschachtel diesmal hält!
DER Beobachter am 25.04.2021
Da schwurbeln Sie aber ganz schön viel vermeintliche und alles andere als sichere und aktuelle Parteibeziehungen in jeder Hinsicht durcheinander. Nichtwählerfrust ist zwar nachvollziehbar, finde ich aber alles andere als konstruktiv. Wählen gehen zeigt allen so oder so, wo der Hammer hängt, und Nichtwähler sollen sich nicht beschweren, wenn sie eine Regierung oder einen Landtag bekämen, mit denen sie noch weniger zurecht kämen....
DER Beobachter am 25.04.2021
Naja, Atheistin a.M. und Mustermann. Den nur fakultativen durchaus instrumentalisierten Englischunterricht gabs schon seit 1956. Natürlich spielten dort so treffende englische Zitate keine Rolle. Aber man kann sie sich sogar mit dem fragmentarischen englischen POS-Wissen seinerzeit übersetzen...