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Hilferuf einer Kommune Wegen Flüchtlingspolitik: Stadtrat Burg schickt Brandbrief an Kanzler

27. Juli 2023, 17:13 Uhr

Die Stadt Burg hat nach eigenen Angaben Probleme, Geflüchtete unterzubringen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, hat der Stadtrat einen Brief an Bundeskanzler Scholz geschickt. Darin fordern die Stadträte Änderungen bei der Flüchtlingspolitik.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Stadt Burg fordert von der Bundesregierung Änderungen bei der Flüchtlingspolitik.
• Eine bessere Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter sei notwendig, so der Stadtrat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz.
• Besonders die Unterbringung und Betreuung von Kindern bereite Probleme, so Bürgermeister Stark.

Die Stadt Burg im Jerichower Land fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik. Der Stadtrat schickte am 20. Juli 2023 einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Darin wird erklärt, wie überfordert die Stadt mit den stetig steigenden Zahlen von Migranten und Asylbewerbern ist.

Stadt an Kapazitätsgrenze

Wörtlich heißt es: "Die Akzeptanz in unserer Kreisstadt - sowohl im politischen Bereich und viel wichtiger: im Kreis unserer Einwohner - für die von Ihrer Bundesregierung zu vertretenden Asylpolitik nach dem Motto 'weiter so' schwindet besorgniserregend." So erschließe sich vor Ort nicht, warum die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht würden.

Einwohnerverteilung in Burg Eine genaue Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge gibt es OB Stark zufolge derzeit nicht. Die Verteilung der Geflüchteten werde über den Landkreis geregelt. Nach seinen Worten gab es Ende Mai in Burg 2.337 Menschen mit Migrationshintergrund bei einer Einwohnerzahl von 23.684 Menschen. Der SPD-Politiker sagte, dass die Flüchtlinge vorrangig in dezentralen Wohneinheiten untergebracht würden. Sporthallen sollen dafür laut Stark nicht mehr in Frage kommen.

Täglich wachse die Zahl derer, die nicht mehr gewillt seien, das auf dem Rücken der kommunalen Einrichtungen und Haushalte auszutragen. In dem Schreiben wird zudem auf das immer höhere Haushaltsdefizit verwiesen. "Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten - es gibt schlichtweg keine Optionen mehr."

Unterbringung in Zelten?

Die Stadt erwägt den Angaben nach jetzt Zelte für die Sommermonate bereitzustellen. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT sagte Bürgermeister Philipp Stark (SPD), dass es vor allem beim Thema Betreuung von Kindern Diskussionen gebe. "Die Kitas und Schulen sind vorher schon an ihren Kapazitätsgrenzen gewesen, jetzt kommen noch mehr Kinder dazu", so Stark.

Das sei grundsätzlich nicht schlimm, aber die Einrichtungen seien dafür nicht ausgelegt. Enge Räumlichkeiten und Sprachbarrieren - diese Themen beschäftigten die Kommune und stellten sie vor große Herausforderungen, die kaum alleine zu lösen seien. Dazu komme das Sicherheitsgefühl. Bürger würden ihm sagen, dass sie sich in manchen Situationen unwohl fühlten.

Antwort lässt auf sich warten

Mit dem Brief an Kanzler Scholz erhoffe sich die Stadt vor allem ein offenes Ohr und am Ende auch Hilfe, erklärte der Bürgermeister. So müsse in den zuständigen Ministerien geschaut werden, wie die Landkreise und Kommunen besser unterstützt werden könnten. Laut Stark gab es bisher noch keine Antwort aus dem Kanzleramt. Damit habe aber auch niemand so schnell gerechnet.

Stark zufolge hatte der Burger Stadtrat das Schreiben mehrheitlich angenommen.

MDR (Nadine Hampel, Norma Düsekow, Hannes Leonard)