Proteste der Landwirte Hunderte Teilnehmer bei Bauerndemo auf dem Domplatz Magdeburg
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28. Januar 2024, 20:07 Uhr
Mehrere hundert Landwirte haben am Sonntag in Magdeburg gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Auch in dieser Woche sollen die Proteste weitergehen.
In Magdeburg sind am Sonntagnachmittag Hunderte Landwirte zur Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zusammengekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich auf dem Domplatz rund 900 Teilnehmer versammelt.
Rund 200 Traktoren und Laster seien auf und um den Platz abgestellt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT waren Bauern aus allen ostdeutschen Bundesländern sowie aus Niedersachsen vertreten. Die Polizei sprach am Sonntagabend von einem friedlichen Verlauf.
Bauernbund: "Es geht um Auflagen und Beschränkungen"
Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse den Druck aufrecht erhalten. Schließlich entschieden in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat über den Haushalt. Insgesamt gehe es den Bauern aber um viel mehr als die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel.
Dippe sagte: "Es geht um Auflagen und Beschränkungen, die uns in den vergangenen Jahren auferlegt wurden, sodass die Betriebe grundsätzlich Schwierigkeiten haben, überhaupt noch vernünftig zu wirtschaften. Also dass man uns einfach die Arbeit machen lässt, wie wir sie auch fachlich können."
Bauern demonstrieren auch gegen Bürokratie, CO2-Preis und Maut
Der Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (CDU), kündigte für die kommende Woche bereits weitere Aktionen an. "Es ist schon so, dass die Landwirte sagen: Da muss doch noch mehr passieren. Also die sind eigentlich alle auf 180 und wollen noch mehr bewegen." Vor dem Hintergrund der Sitzungen im Bundestag und Bundesrat müsse man noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig Landwirtschaft ist, so Feuerborn.
"Es ist nicht nur der Agrardiesel, das hatten wir ja gesagt. Es geht um Bürokratieabbau, den CO2-Preis und genauso gut trifft uns auch die Maut. Unsere Produkte müsse ja gefahren werden. Der Händler will die Maut aber nicht bezahlen, weil er das nicht an die Kunden weitergeben kann. Also müssen wir das im Voraus abziehen."
Kundgebung wegen Holocaust-Gedenken verschoben
Ursprünglich sollte die Kundgebung bereits am Samstag stattfinden. Weil aber am 27. Januar bundesweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, entschied sich der Bauernbund Sachsen-Anhalt die Veranstaltung zu verschieben. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte zuvor das Gedenken des Landtags wegen des Bauernprotests teilweise abgesagt und damit Kritik auf sich gezogen.
MDR (Annette Schneider-Solis, Dennis Blatt, Lucas Riemer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Januar 2024 | 17:00 Uhr
Anita L. vor 14 Wochen
"Es geht auch um die unmöglichen Schulden die die Ampel aufnimmt - das Geld einer ganzen nächsten Generation JETZT schon verpulvert von Habeck und Co."
Der Haushalt ist nicht unmöglich ungleich zwischen "Schulden" und "Außenständen" aufgestellt, auch wenn Sie und andere das immer mal wieder behaupten. Die Schuldenquote bewegt sich um 65/66 Prozent und ist damit vom bisher höchsten Wert von 82 Prozent (2009) weit entfernt. Und ich kann mich nicht entsinnen, dass damals der Untergang Deutschlands derart finster propagiert wurde.
Warum sollte ich also "aufschreien"? Aber falls Sie es überhört haben sollten: Die jungen Leute "schreien" schon, weil sie nämlich erkannt haben, dass eine "Schwarze Null" Deutschland nicht weiterbringt: Zu viele wichtige Themen wurden in den letzten Jahren einem "schuldenfreien" Haushalten geopfert - und damit fast unaufholbare Schulden bei Energiewende, Bildung, Klimaschutz,... aufgehäuft.
Anita L. vor 14 Wochen
"Das sagen aber millionen Menschen in Deutschland. Und zwar die, die direkte Werte schaffen. Sie selber machen das ja nicht @Anita L."
@pwsksk, das ist eine in ihrer Plakativität der - ich bitte um Entschuldigung - am kürzesten gedachten Begründungen, denn Millionen Menschen, selbst wenn sie zu den "direkte Werte" schaffenden gehören (und da haben Sie Recht, zu denen gehöre ich nicht, denn ich "schaffe" keine gebildeten Menschen, stehe nicht mit Schaufel, Bagger oder Schraubendreher vor den Schülern), haben schon einmal das Land in den Abgrund gebracht, haben in den letzten Jahrzehnten den gemütlichen Schaukelstuhl gewählt und wollen jetzt wieder den Weg gehen, von dem sie glauben, dies sei der des geringsten Widerstands und würde die Welt in irgendeiner Weise "einfrieren" oder gar retour in die "guten alten Zeiten" laufen lassen.
Anita L. vor 14 Wochen
"Die Frage ist, was passiert denn mit den Bauern, wenn die Regierung "Nein" sagt. Denn danach sieht es ja weiterhin aus."
Dass die Regierung gar nicht so pauschal "nein" sagt, scheinen Sie nicht mitbekommen zu haben. Was passiert, wenn in einem Arbeitskampf eine Seite nicht alles bekommt, was sie sich wünscht, können Sie an den anderen Beispielen von Arbeitskämpfen sehen. Am Ende steht in einer Demokratie immer der Kompromiss. Sie mögen ihn wollen oder nicht. Und denken Sie immer daran, dass Sie als Kunde den größten Anteil daran haben, ob kleine und mittelständische Betriebe ausreichend Abnehmer haben, nicht die Regierung, nicht die EU, nicht die AfD oder sonst irgendjemand.