Nach Haseloff Appell Habeck erteilt vorzeitiger Intel-Förderung eine Absage

28. Oktober 2022, 19:01 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat diese Woche darauf gedrängt, die Fördermittel des Bundes für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg vorzeitig freizugeben. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte dies nun jedoch ab. Haseloff hatte sich nach Gesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass bereits in diesem Jahr Geld fließen könnte. In den kommenden Monaten sollen die ersten Vorbereitungen für die Intel-Fabrik beginnen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Bund will keine vorzeitige Förderung der geplanten Intel-Fabrik ermöglichen.
• Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich nach Gesprächen in Brüssel noch zuversichtlich gezeigt.
• Intel will noch in diesem Jahr der neuen Fabrik in Magdeburg vorbereiten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Forderung, die für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg geplanten Fördermittel vorzeitig freizugeben, zurückgewiesen. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte am Freitag, ein "vorzeitiger Maßnahmebeginn auf Risiko des Unternehmens Intel" komme derzeit nicht in Betracht. Genau dafür hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) diese Woche in Brüssel eingesetzt. "Wir brauchen einen vorzeitigen Maßnahmebeginn durch den Bund“, sagte er am Mittwoch. Der Bund hatte angekündigt, die Ansiedlung von Intel mit 6,8 Milliarden Euro zu unterstützen.

Haseloff war nach Gespräch in Brüssel optimistisch

Haseloff hatte sich nach dem Gespräch in Brüssel am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass noch in diesem Jahr die ersten Fördermittel fließen könnten. Er sagte dem MDR: "Die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat gerade noch mal bestätigt, dass es sich hier um DAS europäische Projekt im Bereich der Chip-Investition handelt." Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe zugesagt, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern. 2,2 Milliarden Euro könnten in diesem Jahr bereits ausgezahlt werden, so der Ministerpräsident.

Was hat die EU mit einer möglichen Intel-Förderung vom Bund zu tun? Normalerweise ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, um Innovationen in der EU voranzutreiben.
Die EU hat angekündigt, eine Förderung von Intel zeitnah als Ausnahme anzuerkennen. Damit könnte der Bund Intel beschleunigt Fördergelder auszahlen.

"European Chips Act" wahrscheinlich nicht vor 2023

Die EU plant im kommenden Jahr ein Gesetz namens "European Chips Act" zu verabschieden. Damit könnten Staaten leichter Chip-Fabriken in ihren Ländern fördern. Ziel ist es, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips nicht abgehängt wird.

Intel hofft auf eine großzügige staatliche Unterstützung. Sollte der "European Chips Act" sich jedoch nur um einige Monate verzögern, hätte das Auswirkungen auf das gesamte Bauvorhaben, hatte Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) im Vorfeld gesagt.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn ausgeschlossen

Eine schnellere Freigabe der Fördermittel des Bundes um den geplanten Bau voranzutreiben, bezeichnete Schulze als "probates Mittel". Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, sich gemeinsam mit der EU-Kommission und Intel um eine Beihilfeentscheidung zu bemühen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn komme jedoch aktuell nicht in Betracht. "Eine Auszahlung finanzieller Mittel durch den Bund ist vor der endgültigen Beihilfeentscheidung nicht möglich", sagte ein Sprecher. Alle Haushaltsmittel, die 2022 nicht für dieses Programm ausgegeben wurden, würden in die Folgejahre übertragen werden.

Erste Schritte noch in diesem Jahr geplant

Bis Ende des Jahres sollen in Magdeburg die ersten Vorbereitungen für den 2023 geplanten Spatenstich der Intel-Fabrik beginnen, etwa für die Versorgung des neuen Technologieparks mit Strom und Wasser. Geplant ist außerdem, dass Archäologen in diesem Winter noch mit Ausgrabungen beginnen. Noch am Mittwoch hatte Ministerpäsident Haseloff gesagt, aktuell laufe alles wie geplant. Er habe sich dazu am Dienstag mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vorstandsebene von Intel ausgetauscht. Ob der Zeitplan nach Absage der vorzeitigen Förderung weiter eingehalten werden kann, ist noch nicht bekannt.

In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. Dafür plant Intel eine Investition von zunächst 17 Milliarden Euro. Das Unternehmen will in der ersten Ausbaustufe zwei benachbarte Halbleiterwerke bauen, in denen mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen könnten.

dpa, MDR (Annekathrin Queck, Leonard Schuber, Marvin Kalies)