Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Für die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche will Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Klarheit von der EU für die geplanten Entlastungspakete. Bildrechte: IMAGO / IPON

Besuch in Brüssel Energiekrise: Haseloff fordert klare Signale von der EU

27. Oktober 2022, 09:12 Uhr

Angesichts der hohen Energiepreise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff klare Signale von der EU gefordert. Haseloff sagte MDR AKTUELL, er habe im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel gemahnt, dass es schnell gehen müsse. Man brauche die Signale, um in der kommenden Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bund Hilfspakete schnüren zu können. Thema in Brüssel war zudem die Intel-Ansiedlung bei Magdeburg. Hier gab es gute Nachrichten.

Beim Thema Energiekrise warb der Gast aus Sachsen-Anhalt für eine europäische Lösung, koordiniert mit den nationalen Vorhaben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Es gehe darum, Haushalte und Unternehmen schnell zu unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Konkret ging es ihm bei seinen Gesprächen in Brüssel vor allem um den deutschen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm.

Für solche Staatshilfe brauche es genügend Spielraum, sagte Haseloff: "Ich habe hier noch mal klar gesagt, dass wir da auch klare und schnelle Signale brauchen, die dazu führen, dass wir in der nächsten Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund gemeinsam diese Hilfspakete schnüren können." Das sei wichtig, damit die Länder wissen, welche Lücken sie in diesem Zusammenhang über die Landeshaushalte schließen müssten.

Intel-Ansiedlung: Regeln für staatliche Beihilfen lockern

Eine sehr gute Nachricht bei diesem Besuch von Haseloff ist, dass die EU-Kommission offensichtlich bereit ist, ihre strengen Regeln für staatliche Beihilfen beim Intel-Standort Magdeburg freizügiger auszulegen. Das würde bedeuten, dass 2,2 Milliarden Euro der insgesamt 6,8 Milliarden, die der Bund bereitstellen will, noch in diesem Jahr fließen und erste Maßnahmen vorgezogen werden könnten. "Sodass wir in den nächsten Wochen schon mit der Archäologie anfangen könnten. Das Grundstücksverkehrsgeschäft laufen kann", erklärte Haseloff. Darüber hinaus könne dann im nächsten Jahr auch der Spatenstich erfolgen.

Haseloff: Projekt Intel steht

Was umso wichtiger wäre, als der US-Chipriese Intel im Juli seine Jahresumsatz- und Gewinnprognosen nach unten korrigieren musste. Grund ist der Abschwung auf dem Computermarkt. Das geplante Werk in Sachsen-Anhalt sei davon aber nicht betroffen, erklärt der Ministerpräsident: "Wir liegen in der Zeitplanung. Das Projekt steht. Intel wird dieses Projekt realisieren, sogar noch bezüglich der Technologie aufgerüstet." Denn die neue Generation müsse kommen. "Sie wird in Europa investiert und sie wird in Magdeburg dann auch stattfinden", ist der CDU-Politiker überzeugt.

Und Brüssel will diese Entwicklung ebenfalls großzügig fördern. Mit dem sogenannten Chips-Act will Brüssel ein 43 Milliarden Euro Investitionsprogramm auflegen. Ziel ist, dass schon bis 2030 ein Fünftel der weltweiten Mikrochip-Produktion in Europa stattfindet. Bisher aber ist völlig offen, wieviel Zeit sich die EU lassen will, um die europäische Chips-Verordnung auch zu verabschieden. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2022 | 06:06 Uhr

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