Intel will sich in Magdeburg ansiedeln: Noch sind nicht alle formalen Hürden für Fördergelder geschafft. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

EU stellt Weichen Intel-Förderung für Magdeburg rückt näher

25. Januar 2023, 07:41 Uhr

Intel will am Standort Magdeburg ein Werk bauen. Nun ist in der Debatte um Staatshilfen für die europäische Chip-Industrie, und damit auch für die geplante Chipfabrik in Sachsen-Anhalt, eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat grünes Licht für das geplante EU-Förderprogramm gegeben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Milliarden-Förderung für den Intel-Standort in Magdeburg kommt voran.
• Auf EU-Ebene werden nach und nach die nötigen Weichen gestellt.
• Das Go der EU und die Fördermilliarden aus Deutschland sind Bedingung für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg.

Für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg sind bei der EU in Brüssel wichtige Weichen gestellt worden. Der Industrieausschuss des Europaparlamentes stellte sich am Dienstag hinter Pläne der Europäischen Kommission zum sogenannten "EU Chips Act". Damit sind Staatshilfen in Milliardenhöhe für neue Halbleiterfabriken in der EU möglich.

Die grüne Europa-Abgeordnete Hahn aus Deutschland bestätigte das MDR SACHSEN-ANHALT. Hahn erklärte, vom "EU Chips Act" in Europa würden potenziell alle innovativen Betriebe profitieren, große und kleine. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.

Was ist der "EU Chips Act"? Die Europäische Union plant, mit Milliardeninvestitionen zu einem bedeutenderen Mitspieler auf dem wachsenden Chip-Weltmarkt zu werden. Konkret geht es darum, bis 2030 den Anteil der EU von aktuell 10 Prozent auf 20 Prozent zu verdoppeln. Geostrategisch sollen somit künftig auch importbedingte Chip-Knappheiten, wie zuletzt in der Corona-Krise, vermieden werden. Es ist die Rede von über 50 Milliarden Euro Investitionen aus privater und öffentlicher Hand. Damit der "EU Chips Act" in Kraft treten kann, müssen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten mit dem Kommissions-Vorschlag einig werden.

Im Wettrennen mit China und Europa hatten die USA ebenfalls 2021 ein staatliches Subventionsprogramm auf den Weg gebracht. Das "US Chips and Science Act"-Gesetz wurde schließlich im August 2022 unterzeichnet. Es soll mit über 50 Milliarden Dollar die Halbleiterproduktion in den USA ankurbeln.

Ohne Fördergelder kein Intel in Magdeburg

Der US-Konzern Intel hat den Bau seines geplanten Standorts in Magdeburg daran geknüpft, dass die EU ihre Beihilferegeln aufweicht. Die Auszahlung der Fördergelder für Magdeburg wird sich dennoch etwas hinziehen. Grund dafür ist das Genehmigungsverfahren zwischen EU-Kommission, der Bundesrepublik und Intel.

Wieso braucht es die EU für Fördermittel in Deutschland? Normalerweise ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, um Innovationen in der EU voranzutreiben. Die EU-Kommission hatte angekündigt, eine Förderung von Intel zeitnah als Ausnahme anzuerkennen. Damit könnte der Bund Intel beschleunigt Fördergelder auszahlen.

Intel teilte Mitte Januar mit, dass der Bau der Fabrik in Magdeburg vielleicht im Jahr 2024 beginnen kann. Das wäre deutlich später als zunächst angenommen. Insgesamt sollen nach den Plänen von Intel auf dem Eulenberg bei Magdeburg auf 400 Hektar Fläche zwei Fabriken entstehen. Dafür wartet der Chip-Hersteller noch auf knapp 7 Milliarden Förderung von der EU.

MDR (Karin Roxer, Sebastian Mantei, André Plaul)