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Intel will sich in Magdeburg ansiedeln: Noch sind nicht alle formalen Hürden für Fördergelder geschafft. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

EU stellt Weichen Intel-Förderung für Magdeburg rückt näher

25. Januar 2023, 07:41 Uhr

Intel will am Standort Magdeburg ein Werk bauen. Nun ist in der Debatte um Staatshilfen für die europäische Chip-Industrie, und damit auch für die geplante Chipfabrik in Sachsen-Anhalt, eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat grünes Licht für das geplante EU-Förderprogramm gegeben.

Für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg sind bei der EU in Brüssel wichtige Weichen gestellt worden. Der Industrieausschuss des Europaparlamentes stellte sich am Dienstag hinter Pläne der Europäischen Kommission zum sogenannten "EU Chips Act". Damit sind Staatshilfen in Milliardenhöhe für neue Halbleiterfabriken in der EU möglich.

Die grüne Europa-Abgeordnete Hahn aus Deutschland bestätigte das MDR SACHSEN-ANHALT. Hahn erklärte, vom "EU Chips Act" in Europa würden potenziell alle innovativen Betriebe profitieren, große und kleine. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.

Was ist der "EU Chips Act"? Die Europäische Union plant, mit Milliardeninvestitionen zu einem bedeutenderen Mitspieler auf dem wachsenden Chip-Weltmarkt zu werden. Konkret geht es darum, bis 2030 den Anteil der EU von aktuell 10 Prozent auf 20 Prozent zu verdoppeln. Geostrategisch sollen somit künftig auch importbedingte Chip-Knappheiten, wie zuletzt in der Corona-Krise, vermieden werden. Es ist die Rede von über 50 Milliarden Euro Investitionen aus privater und öffentlicher Hand. Damit der "EU Chips Act" in Kraft treten kann, müssen sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten mit dem Kommissions-Vorschlag einig werden.

Im Wettrennen mit China und Europa hatten die USA ebenfalls 2021 ein staatliches Subventionsprogramm auf den Weg gebracht. Das "US Chips and Science Act"-Gesetz wurde schließlich im August 2022 unterzeichnet. Es soll mit über 50 Milliarden Dollar die Halbleiterproduktion in den USA ankurbeln.

Ohne Fördergelder kein Intel in Magdeburg

Der US-Konzern Intel hat den Bau seines geplanten Standorts in Magdeburg daran geknüpft, dass die EU ihre Beihilferegeln aufweicht. Die Auszahlung der Fördergelder für Magdeburg wird sich dennoch etwas hinziehen. Grund dafür ist das Genehmigungsverfahren zwischen EU-Kommission, der Bundesrepublik und Intel.

Wieso braucht es die EU für Fördermittel in Deutschland? Normalerweise ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, um Innovationen in der EU voranzutreiben. Die EU-Kommission hatte angekündigt, eine Förderung von Intel zeitnah als Ausnahme anzuerkennen. Damit könnte der Bund Intel beschleunigt Fördergelder auszahlen.

Intel teilte Mitte Januar mit, dass der Bau der Fabrik in Magdeburg vielleicht im Jahr 2024 beginnen kann. Das wäre deutlich später als zunächst angenommen. Insgesamt sollen nach den Plänen von Intel auf dem Eulenberg bei Magdeburg auf 400 Hektar Fläche zwei Fabriken entstehen. Dafür wartet der Chip-Hersteller noch auf knapp 7 Milliarden Förderung von der EU.

MDR (Karin Roxer, Sebastian Mantei, André Plaul)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Januar 2023 | 05:00 Uhr

12 Kommentare

DanielSBK am 25.01.2023

"Bis dahin wärs schön, wenn einfach Ruhe wäre mit den Giga-Ankündigungen!"

Ich - und die anderen 99% hier - möchten aber weiterhin etwas zu Intel hören & lesen. Das hast du ja nicht zu entscheiden, wie der MDR seine Berichte
hier erstattet.

Micha R am 25.01.2023

Gute Nachricht, weil mit der Zustimmung des Industrieausschusses des EU-Parlamentes am Dienstag zu den Plänen der Europäischen Kommission zum sogenannten "EU Chips Act" eine wichtige Hürde genommen is!

Denkschnecke am 25.01.2023

Warum nicht? Ein Blockheizkraftwerk ist ja nun erst einmal kein Hexenwerk. Immerhin will Intel ja auch in weniger als zwei Jahrzehnten klimaneutral sein.

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