Ansiedlung in Magdeburg Kommentar zu Intel: "Bleiben wir bei den Fakten"

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von Sebastian Mantei, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 10. Januar 2023, 19:58 Uhr

Kommt Intel nach Magdeburg oder scheitert die Investition? MDR-SACHSEN-ANHALT-Redakteur Sebastian Mantei meint: Man sollte gerade bei solchen Großprojekten bei den Fakten bleiben. Ein Kommentar.

Intel will in Magdeburg einen neuen Standort bauen. Bildrechte: IMAGO / Beautiful Sports

• MDR-SACHSEN-ANHALT-Reporter Sebastian Mantei sagt, es gebe viele Berichte zum aktuellen Stand der Intel-Ansiedlung.
• Fakt ist laut Mantei, dass der Fortschritt der Ansiedlung von einer Zusage von Fördermitteln in Brüssel abhängt.
• Intel ist seiner Meinung nach nicht im Verzug des Baus, weil der Konzern selbst nie einen konkreten Terminplan vorgestellt habe.

Es ist die größte Investition in Deutschland, die auf dem Acker bei Magdeburg entstehen soll und dementsprechend groß ist auch das Interesse, an allem was mit Intel hierzulande passiert. Das treibt Menschen und Medien gleichermaßen um und sorgt für viel Gesprächsstoff und Spekulationen.

Gerade zum Jahresende häuften sich die Meldungen, dass offenbar der Baustart wackelt oder dass alles am Ende doch nichts wird.

Fakt ist, dass alle auf grünes Licht aus Brüssel warten.

MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter Sebastian Mantei

Wer genau recherchiert, wird feststellen, dass die Ausbeute mager ist und kaum vom Sachstand von Anfang Dezember abweicht. Fakt ist, dass alle auf grünes Licht von der EU-Kommission aus Brüssel warten, damit die Fördermilliarden aus Berlin nach Magdeburg fließen können. Das sollte im ersten Quartal 2023 passieren, so hofft es Sachsen-Anhalts Landesregierung, aber wann das wirklich geschieht, entscheidet Brüssel, niemand sonst.

Wenn Brüssel sein "Ok" gibt, dann kann es weitergehen. Wenn nicht, dann muss nachgebessert werden und das kann dauern. Bis es diese Entscheidung gibt, sollte man bei den Fakten bleiben.

Klar ist bislang,

• dass die EU-Kommission Europa zu einem wichtigen Halbleiterproduzenten aufbauen will, um unabhängiger von den Produktionsstätten in Asien zu werden und dass Deutschland eine zentrale Rolle dabei spielen soll. Nur beim Tempo sollte die Kommission einen Gang zulegen.

• dass Halbleiterproduzenten im Osten Deutschlands kräftig investieren, weil die Region über eine gute Infrastruktur verfügt, schnelle und sichere Lieferketten bietet sowie ausreichend Platz und Potential hat, wie kaum eine andere Region in Europa.
• dass es keinen genauen Termin für einen Baustart gab, außer das Jahr 2023, das Intel nach seiner Verkündung der Ansiedlung im März 2022 vermeldete. Demzufolge kann Intel Baustarttermine nicht verschieben, wenn Intel nie konkrete Termine gemeldet hat. Es gab aber Wünsche seitens der Landesregierung, dass der Baustart schon im ersten Halbjahr 2023 erfolgen solle.

• dass Intel mit den Hochschulen in Mitteldeutschland kooperiert, um Fachkräfte für seinen Standort in Magdeburg zu gewinnen, dass die Personalabteilung dabei ist, Fachkräfte für das Bauprojekt zu engagieren und dass Intel den Grund und Boden erworben hat, auf dem die Fabriken gebaut werden sollen.
• dass die Landeshauptstadt Magdeburg alle Hausaufgaben erledigt, die für die Ansiedlung wichtig sind. Dazu gehören die Baufeldfreimachung, die archäologische Untersuchung, die Umsiedlung von Hamstern und die Unterstützung von internationalen Fachkräften bei ihrem Umzug nach Magdeburg.
• dass es eine Taskforce aus Bund, Land und Intel gibt, die die weiteren Schritte für die Ansiedlung angeht. Dazu gehört der Plan, die Strompreise zu deckeln sowie ein nachhaltiges Wassermanagement für die Produktion der Halbleiter aufzubauen.

Das ist der aktuelle Stand, solange die Europäische Union nichts entscheidet. Kommen die Fördergelder, werden sich Intel, Landesregierung und die Stadt Magdeburg auf die nächsten Schritte verständigen und man wird rechtzeitig erfahren, wann es einen Spatenstich für den Baustart gibt.

Was hat die EU mit einer möglichen Intel-Förderung vom Bund zu tun? Normalerweise ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, um Innovationen in der EU voranzutreiben.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, eine Förderung von Intel zeitnah als Ausnahme anzuerkennen. Damit könnte der Bund Intel beschleunigt Fördergelder auszahlen.

MDR (Sebastian Mantei)