Grenzschutz Besuch in Görlitz: Bundesinnenministerin Faeser will an Grenzkontrollen festhalten
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13. August 2024, 20:10 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern. Bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz sagte Faeser, die Kontrollen blieben so lang bestehen, bis es zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration komme. Trotz erster Erfolge sei dieses Ziel "noch nicht erreicht."
Warten auf EU-Asylreform
Bislang waren die stationären Kontrollen bis zum 15. Dezember geplant. Sie würden aber vermutlich verlängert, bis die Reform des europäischen Asylsystem greife, so Faeser. Diese brächten einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen mit.
Kritik von den Grünen
In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Grünen-Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landesparlamenten am Montag die stationären Kontrollen kritisiert. Sie stellten eine "Belastung für die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen" dar, hieß es.
MDR (ben)/afp/reuters
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 13. August 2024 | 19:00 Uhr
