Polizisten stoppen Autos auf einer Landstraße
Mit einem Großaufgebot sorgte die Polizei dafür, dass die "Reichsbürger" nicht zu der verbotenen Veranstaltung in Bärwalde reisen konnten. Bildrechte: xcitepress/Finn Becker

Großeinsatz "Reichsbürger" verlassen Bärwalde Richtung Halsbrücke

17. September 2023, 14:04 Uhr

Die Polizei hat seit Freitag die Anreise zu einer verbotenen Veranstaltung der Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" in Bärwalde verhindert. Mit Fahrzeugkontrollen und Platzverweisen setzte sie das Veranstaltungsverbot durch. Jetzt sind zahlreiche Anhänger nach Mittelsachsen ausgewichen.

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Seit Freitag hat die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften das Verbot einer Veranstaltung des sogenannten Königsreichs Deutschland im Boxberger Ortsteil Bärwalde durchgesetzt. Wie die Polizei in Görlitz am Sonntag mitteilte, wurden bis zum Sonnabend mehr als 400 Fahrzeuge kontrolliert. Knapp 300 Personen sind demnach von den Einsatzkräften zurückgewiesen worden. Dabei seien zehn längerfristige Aufenthaltsverbote für den Ort Bärwalde ausgesprochen worden.

Polizei am Sonntag wieder vor Ort

Laut Polizei wurden im Verlauf des Wochenendes außerdem vier Urkundenfälschungen, ein Radfahrer mit 1,72 Promille und ein Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis festgestellt. Entsprechende Anzeigen seien gefertigt worden. Insgesamt befanden sich den Angaben zufolge am Freitag zunächst 80 Personen im Schloss. Ihre Zahl habe sich im Verlauf des Wochenendes Stück für Stück reduziert, hieß es.

Mehrere Zelte stehen auf einem Grundstück
Im Laufe des Sonnabends nahm die Zahl der Personen auf dem Grundstück des Schlosses in Bärwalde immer weiter ab. Bildrechte: xcitepress/Finn Becker

Am Sonnabend waren gegen 14:30 Uhr kaum noch Personen auf dem Gelände und es wurden keine Verstöße gegen das Veranstaltungsverbot registriert, teilte die Polizei mit. Ein Großteil der Anwesenden sei nach Halsbrücke im Landkreis Mittelsachsen gereist, wo die Reichsbürger das Kanzlei-Lehngut gekauft haben. Wie die "Freie Presse" zuerst berichtete, wurden dort mehr als 100 Personen angetroffen.

"Anders als in Bärwalde gab es jedoch keine entsprechende Verbotsverfügung durch das Landratsamt Mittelsachsen oder die Gemeinde, sodass keine rechtliche Handhabe zur Auflösung dieser Veranstaltung auf privatem Grund bestand", so ein Polizeisprecher. Auch ein Einschreiten aufgrund von Ruhestörungen, versammlungsähnlichen Ereignissen oder auch dem unerlaubten Ausschank alkoholischer Getränke sei nicht nötig gewesen. "Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgte demnach am Samstag eine An- und Abreisekontrolle sowie eine angepasste Polizeipräsenz vor Ort", so der Sprecher.

Der Kauf des Kanzlei-Lehngutes in Halsbrücke hatte für Wirbel gesorgt. Die Gemeinde will den Verkauf daher mittels Vorkaufsrecht rückgängig machen. Entschieden ist allerdings noch nichts.

In Bärwalde soll der Einsatz laut Polizei auch an diesem Sonntag fortgeführt werden. Man überwache letzte Aktivitäten auf dem Schlossgelände.

Polizei bekommt Unterstützung von Zoll und THW

Die Polizei hatte am Freitag angekündigt, das Veranstaltungsverbot in Bärwalde durchzusetzen. Dabei kamen den Angaben zufolge Beamte der Polizeidirektion Görlitz, des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei, der Bereitschaftspolizei, des Zolls, des Polizeiverwaltungsamtes, des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektionen Leipzig und Dresden zum Einsatz. Unterstützung gebe es auch vom Technischen Hilfswerk, hieß es.

Keine Kooperationsbereitschaft

Die Gemeinde Boxberg hatte als zuständige Behörde die Veranstaltung untersagt. Laut Polizei fand "infolge der Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung seitens des 'Königreich Deutschland'" keinerlei Kooperation mit den Behörden statt. Die Veranstaltung wurde "aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verboten. Der Grund: Gesetzlich festgeschriebene Anzeige- und Genehmigungspflichten seien seitens des Veranstalters nicht beachtet worden. Die Polizei soll dieses Verbot durchsetzen.

Gleichzeitig sind nach Polizeiangaben etwa 80 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum "Brunch mit dem Bürgermeister" gefolgt. Dieser fand als Gegenveranstaltung zu der des "Königreichs Deutschland" am Sonnabendvormittag statt. Dabei haben sich die Teilnehmer gemeinsam mit dem Bürgermeister Hendryk Balko sowie Vertretern des Landkreises, dem Expertennetzwerk Rechtsextremismus und der Polizei über die Lage im Ort ausgetauscht.

MDR (mst/wim/sth)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 16. September 2023 | 19:00 Uhr

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