Druck der Generalstaatsanwaltschaft Informationen an rechtes Bündnis: Anklage gegen früheren Zwickauer Revierleiter
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09. August 2023, 15:31 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer Polizei erhoben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Anklage sei am 14. Juli verfasst und danach dem Amtsgericht und dem Beschuldigten zugestellt worden. Zuerst hatte die "Freie Presse" berichtet. Der Vorwurf lautet: Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Beamte hatte demnach im Mai 2022 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an ein rechtes Bündnis geschickt. Der Verfassungsschutz stuft dieses Bündnis seit diesem Jahr als "erwiesene extremistische Bestrebung" ein, die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" betreibe.
In Mail sensible Informationen weitergegeben
In der Mail hat der Beamte Informationen weitergegeben, die er aus einer Lagebewertung über ein geplantes interkulturelles Fest auf dem Hauptmarkt gehört hatte. Mit diesen Informationen als Argumentationshilfe konnte das rechte Bündnis seine geplante Veranstaltung auf dem Zwickauer Hauptmarkt vor Gericht durchsetzen. Zuvor hatte es einen anderen Platz zugewiesen bekommen. Das interkulturelle Fest Zwikkolör wurde letztendlich abgesagt. Nach Bekanntwerden des Falls war der Beamte versetzt worden.
Neue Ermittlungen auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft
Der Mann kann sich nun zu den Vorwürfen äußern. Danach müssen die Richter am Amtsgericht entscheiden, ob der Anklage gegen den Polizisten stattgegeben wird.
Eigentlich hatte die Staatsanwaltschaft den Fall bereits zu den Akten gelegt und die Ermittlungen eingestellt gehabt. Vor einem Jahr hieß es zur Begründung, der Inhalt der fraglichen Mail sei kein Dienstgeheimnis im Sinne des Strafgesetzes gewesen. Das sah die Generalstaatsanwaltschaft offenbar anders: Oberstaatsanwältin Ines Leonhardt erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft seien erneut Ermittlungen aufgenommen worden. In deren Verlauf sei man zu dem Ergebnis gekommen, nun doch Anklage zu erheben.
MDR (lam/Studio Chemnitz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 09. August 2023 | 12:30 Uhr
