Landesregierung Streit um Hilfen für Bauern nach Frostschäden
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24. Mai 2024, 08:05 Uhr
Der Temperatursturz in der Nacht vom 22. zum 23. April war so extrem, dass ihn manche Pflanzen nicht überstanden haben. So sind bei Sachsens Obstbauern Blüten erfroren, bei den Winzern viele Weintriebe. Es wird mit großen Ernteausfällen gerechnet. Über finanzielle Hilfen gibt es innerhalb der Landesregierung Streit.
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Schlechte Nachrichten für die Bauern: Nach den immensen Frostschäden erhalten die sächsischen Obst- und Weinbaubetriebe keine Hilfe aus dem Gesamthaushalt des Freistaats. Das teilte das sächsische Finanzministerium mit. Dafür fehle schlicht das Geld, wie die letzte Steuerschätzung gezeigt habe.
Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.
Laut Finanzministerium kann der sächsische Haushalt dieses Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro rechnen - das sind ungefähr 385 Millionen Euro weniger als bei der vorherigen Schätzung. Die Zeit von zusätzlichen Projekten und immer neuen Vorhaben sei vorbei, hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) gesagt. "Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen."
Umweltminister will Haushaltsreste nutzen
Dagegen hatte Sachsens Umweltminister gerade erst finanzielle Hilfen für die betroffenen Bauern in Aussicht gestellt. Die Schäden seien dramatisch hoch, die Branche brauche Hilfe, die werde sie bekommen, teilte Minister Wolfram Günther (Grüne) in dieser Woche mit. Derzeit werden die konkreten Schäden erfasst.
Umweltminister Günther erklärte auch, dass die Staatsregierung vor einigen Jahren Förderrichtlinien für Notfälle beschlossen habe. "Das Finanzministerium verfügt über Haushaltsreste und -überschüsse, zum Beispiel aus den Härtefallhilfen aus der Energiekrise." Vorschläge, wie man die bereits angekündigten Hilfen durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle im verfügbaren Budget des Umweltministeriums sicherstellen möchte, liegen aber nicht vor, hieß es dagegen aus dem Finanzministerium.
Vom Bund werde es vorerst auch keine Hilfe geben, hatte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und Ressortchefin in Thüringen, Susanna Karawanskij (Linke) in dieser Woche mitgeteilt. Sie erklärte, die Finanzhilfen seien Ländersache.
Ernteausfall in Millionenhöhe
In der Nacht zum 23. April war in den sächsischen Obst- und Weinbaugebieten die Temperatur flächendeckend und über mehrere Stunden auf bis zu minus sieben Grad in Bodennähe gesunken. Zwar sind Nachtfröste in der zweiten Aprilhälfte nicht ungewöhnlich, doch aufgrund der zuvor hohen Temperaturen hatte die Blüte bei den Obstbäumen und Weinreben besonders früh begonnen und war Ende April bereits weit fortgeschritten. Daher waren die Pflanzen besonders anfällig für Schäden. Der Obstbauverband Sachsen & Sachsen-Anhalt hatte den Ernteausfall zuletzt auf 50 bis 70 Millionen Euro geschätzt.
MDR (ama)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. Mai 2024 | 10:00 Uhr
Matthi vor 3 Wochen
Der Steuerzahler kann nicht für alles Aufkommen. Als Unternehmer im Obstbau, Landwirtschaft usw bin ich Wetter abhängig das ist nichts neues, daß muss ich als Unternehmer einplanen. Ein Jahr läuft es gut und ich mach Gewinn und das nächste Mal spielt das Wetter nicht mit und es ist ein Minus Geschäft. Entweder Rücklagen Bilden in guten Jahren oder Ernteausfallversicherung. Aber das ist meine Persönliche Meinung, die nicht jeden gefallen wird.
MikeS vor 3 Wochen
Ja so ist das halt, wenn der eine Politiker populistisch vollmundige Versprechen und Zusagen macht, ohne sich sachlich mit dem anderen der beteiligten Ressorts abzustimmen. Und dann zeigt man mit dem Finger auf den anderen ..
Die grünen Politiker bis zum Bund haben schon öfter gezeigt, dass sie in wirtschaftlichen Belangen nicht so doll besattelt sind.
MikeS vor 3 Wochen
Sollte gar nicht bezahlt werden. Siehe @Mira72