Protest gegen Gesetzentwurf Demo für bessere Arbeit an Sachsens Hochschulen in Dresden

12. Juni 2023, 20:51 Uhr

Studentische Hilfskräfte haben in Dresden ihrem Ärger über einen Gesetzesentwurf Luft gemacht. Das neue "Wissenschaftszeitvertraggesetz" soll die Arbeitsbedingungen an bundesdeutschen Hochschulen verbessern. Doch trotz Nachbesserungen gibt es weiterhin Kritik an dem Gesetzentwurf.

Für bessere Arbeitsbedingungen haben knapp 100 studentische Hilfskräfte sächsischer Hochschulen vor der Staatskanzlei und dem Finanzministerium in Dresden demonstriert. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschreiben ihre Arbeitsbedingungen an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Sachsen als "prekär". Das sollte das sogenannte Wissenschaftszeitvertraggesetz ändern. Doch genau gegen diesen Gesetzesentwurf richteten sich die Proteste am Montag.

Es ist schon der zweite Versuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), das Gesetz nachzubessern. Nach der ersten Vorstellung im März hatte die Ministerin den Entwurf wegen scharfer Kritik wieder zurückgezogen.

Befristete Anstellung erschwert langfristige Wissenschaft

Auch die neue Version des Gesetzes sei ein Fehler, sagt der Sprecher der Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen, Mathias Kuhnt: "Wir haben an der Hochschule ein ganz besonderes Arbeitsrecht. In anderen Bereichen ist es üblich, dass man maximal zwei Jahre befristet angestellt werden kann. An Hochschulen ist das bis zur Rente möglich."

In anderen Bereichen ist es üblich, dass man maximal zwei Jahre befristet angestellt werden kann. An Hochschulen ist das bis zur Rente möglich.

Mathias Kuhnt Sprecher der Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen

Das sei nicht nur ein Problem für die Beschäftigten, die sich von einem Vertrag zum nächsten hangeln müssten und nie wissen wie es weitergeht. "Das lenkt davon ab, gute und langfristige Wissenschaft zu machen", erklärte Kuhnt.

Schuld trifft auch Universitäten

Für die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Ursula Staudinger, ist nicht das Gesetz das Problem. Die Universitäten hätten in den vergangenen Jahren versäumt, mit den Mitarbeitenden über persönliche und berufliche Ziele zu sprechen. Sogenannte Karrierewege müssten definiert werden, sagte Rektorin Staudinger: "Die Lösung besteht nicht im flächendeckenden Einsatz von Dauerstellen, sondern Planbarkeit und Verlässlichkeit sind extrem wichtig, wie sie in anderen Arbeitsverhältnissen ganz selbstverständlich sind."

Die Lösung besteht nicht im flächendeckenden Einsatz von Dauerstellen, sondern Planbarkeit und Verlässlichkeit sind extrem wichtig, wie sie in anderen Arbeitsverhältnissen ganz selbstverständlich sind.

Ursula Staudinger Rektorin der Technischen Universität Dresden

Mitarbeitende müssten ihre Entwicklungsmöglichkeiten auch an Hochschulen und Universitäten einfordern können. Das passiert Staudinger zufolge im wissenschaftlichen Bereich noch nicht in ausreichendem Maß.

Berufliche Karrieren nicht behindern

Für Mathias Kuhnt sollten diese Karrierewege auch ohne befristete Verträge möglich sein. Universitäten müssten früher entscheiden, wen sie nach der Promotion behalten wollen und wen nicht. Auch deswegen tragen die Koalitionspartner der FDP im Bund den Gesetzentwurf bisher nicht mit. Konsens gibt es nur darüber, dass Änderungen im wissenschaftlichen Arbeitsumfeld dringend nötig sind.

MDR (phb)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 12. Juni 2023 | 19:00 Uhr

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