Asylpolitik Jordanier aus Leipzig aus Abschiebehaft entlassen - Härtefallkommission prüft

21. September 2022, 19:06 Uhr

Mitte September sollte ein Jordanier aus Leipzig abgeschoben werden. Doch das Geschehen eskalierte, der junge Mann verletzte sich selbst schwer und lag tagelang in der Uniklinik Leipzig. Anfang der Woche wurde er in Abschiebehaft nach Dresden verlegt. Am Mittwoch wurde er entlassen. Nun wird sich die Härtefallkommission im Sächsischen Landtag mit dem Fall befassen.

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Der Jordanier Mohammed K. ist am Mittwoch aus der Abschiebehaft in Dresden entlassen worden. Das hat der Sächsische Flüchtlingsrat MDR SACHSEN bestätigt. Demnach soll die Härtefallkommission im Sächsischen Landtag den Fall überprüfen. Solange noch keine Entscheidung gefallen sei, könne Mohammad K. nicht abgeschoben werden, sagte Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Wann eine Entscheidung fällt ist noch nicht klar.

Mohammeds Unterstützer hoffen, dass das Arbeitsverbot gegen ihn aufgehoben wird und er eine Ausbildung bei seinem früheren Arbeitgeber in Leipzig beginnen kann. Der Fall des 26-Jährigen hatte in Leipzig und darüber hinaus für große Aufmerksamkeit gesorgt.

Stempel mit der Aufschrift Asyl und Abschiebung
Jetzt ist die Härtefallkommission am Zug und muss in den kommenden Wochen entscheiden, ob Mohammad K. in Deutschland bleiben darf. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Jordanier meldet sich bei Instagram zu Wort

Der von Ausweisung bedrohte junge Mann aus Jordanien war am Montag von Leipzig in Abschiebehaft nach Dresden gebracht worden. Zuvor wurde er mehrere Tage in der Leipziger Uniklinik behandelt, nachdem er sich selbst schwer verletzt hatte, um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen. Seitdem kämpfen Freunde, Familie und der Sächsische Flüchtlingsrat um ein Bleiberecht für Mohammad K. Am Montag hatte er sich via Instagram aus der Klinik gemeldet. In dem Post berichtet er über seinen Werdegang in Deutschland und erklärt, er hoffe in Deutschland bleiben zu dürfen. Seinen Freunden und Unterstützern dankte er für die Hilfe und Anteilnahme.

Anwalt kritisiert Verhalten der Polizei

Der Anwalt von Mohammad K., Robin Michalke, kritisierte die Behandlung seines Mandanten in der Klinik durch die Polizei. "Vier Beamtinnen und Beamte stehen vor seiner Tür, die 24 Stunden komplett aufsteht", sagte Michalke. "Eine Privatsphäre hat mein Mandant nur, wenn ich da bin. Dann wird die Tür geschlossen." Auch Gespräche mit Familie oder Freunden könne Mohammad K. nicht ohne Beisein von Beamten führen.

Vier Beamtinnen und Beamte stehen vor seiner Tür, die 24 Stunden komplett aufsteht.

Robin Michalke Anwalt v. Mohammad K.

Mohammad K.s Anwalt setzt auf das "Chancen-Aufenthaltsrecht". Sein Mandant sei dafür ein Paradebeispiel, sagte Michalke. Er sei weder straffällig geworden noch habe er seine Identität verschwiegen oder darüber falsche Angaben gemacht. Und auch ohne dieses Gesetz, hätte sein Mandant Chancen, sagt Michalke. Dazu müssten die Behörden nur etwas progressiver vorgehen und als allererstes die Abschiebung beenden. Dann könne er unter anderem auch eine Ausbildungsduldung für Mohammad K. beantragen.

Chancen-Aufenthaltsrecht Langjährig Geduldete erhalten durch eine einjährige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Menschen, die sich zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, profitieren davon. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Quelle: Bundesinnenministerium

Ausbildungsvertrag bei einer Bäckerei möglich

Mohammad K. lebt nach Angaben seines Anwaltes seit 2015 in Deutschland. Laut Informationen von MDR SACHSEN könnte er einen Ausbildungsvertrag bei einer Bäckereikette in Leipzig abschließen. Der Chef der Bäckerei-Kette, Lukas Grieser, sagte MDR SACHSEN, er stehe wegen des Vertrags in Kontakt mit dem Anwalt von Herrn K., der 26-Jährige habe vier Jahre für ihn gearbeitet. Er könne nicht verstehen, so Grieser, warum sein ehemaliger Mitarbeiter in einer Situation des Fachkräftemangels abgeschoben werden soll.

Ausländerbehörde will Fall nicht kommentieren

Die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz wollte MDR SACHSEN den konkreten Fall "mit Verweis auf ein laufendes Verfahren" nicht bestätigen. Das Amtsgericht Dresden hatte zuvor auf diese Behörde verwiesen: "Es handelt sich um ein nichtöffentliches Verfahren, das von der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz betrieben wird", begründete Gerichtssprecherin Birgit Keeve.

Demnach erteile die Behörde Aufenthaltstitel, wenn die Voraussetzungen für eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung beziehungsweise einen Aufenthaltstitel nachgewiesen werden und keine Hinderungsgründe wie Straftaten, Identitätstäuschung oder Entziehung vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorliegen, sagte der Leipziger Stadtsprecher David Quosdorf am Freitag auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Ausländerbehörde Leipzig wolle sich zu dem konkreten Fall aus Datenschutzgründen nicht äußern, sagte ein Sprecher MDR Sachsen.

Abschiebung vorerst ausgesetzt

Der Jordanier sollte am vergangenen Dienstagmittag abgeschoben werden, weil er bereits seit 2019 ausreisepflichtig ist. Als Polizisten ihn abholen wollten, äußerte er Selbstmordabsichten und verletzte sich in suizidaler Absicht selbst. Erst nach mehreren Stunden konnte er zu Aufgabe überredet werden.

In der Leipziger Südvorstadt hatte die geplante Abschiebung von Mohammad K. zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr geführt. Dabei erklärte Polizeisprecher Chris Graupner: "Als die Einsatzkräfte vor Ort waren, stellte sich relativ schnell heraus, dass der Mann in suizidaler Absicht aus dem Fenster springen wollte."

Anmerkung der Redaktion In Ausnahmefällen von besonderer Tragweite berichtet MDR SACHSEN über Vorfälle mit Selbsttötungs-Absichten.

Sollten Sie selbst Suizid-Gedanken haben oder Hilfe benötigen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Beratung erhalten Sie unter den kostenlosen Rufnummern 0800-1110111 und 0800-1110222. Auch hier gibt es hilfreiche Informationen:

MDR (bbr,wim/lam)/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten des Regionalstudios Leipzig | 21. September 2022 | 16:30 Uhr

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