2. Sächsischer Bauerntag Sachsens Bauern wollen den Agrardiesel und weniger Bürokratie
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15. März 2024, 18:22 Uhr
Spät ausgezahlte EU-Subventionen, Abschied vom Agrardiesel und viel Bürokratie. Sachsens Bauern sind frustriert und wollen Veränderungen. Das wurde beim Sächsischen Bauerntag in Döbeln erneut deutlich. Die CDU im Landtag will indessen ein für Sachsen geplantes Agrarstrukturgesetz vorerst ablehnen. Das kündigte sie am Rande ihrer Fraktionsklausur in Zwickau an. Das Gesetz werde von den Bauernverbänden mehrheitlich abgelehnt, hieß es.
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- Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt das Agrarstrukturgesetz in seiner jetzigen Form ab.
- Das sächsische Agrarministerium hat den Entwurf für sein umstrittenes Agrarstrukturgesetz im April 2023 vorgestellt.
- Auf dem zweiten Sächsischen Bauerntag in Döbeln hat der Verbandspräsident seine wichtigsten Ziele benannt.
Sachsens Landwirte wollen weiter für subventionierten Agrardiesel und einen Abbau der Bürokratie kämpfen. Das bekräftigte der Präsident Torsten Krawczyk am Freitag auf dem zweiten Sächsischen Bauerntag in Döbeln. Zeitgleich hat die CDU im sächsischen Landtag angekündigt, das geplante Agrarstrukturgesetz abzulehnen. Damit will das von den Grünen geführte Agrarministerium große Ackerflächen vor dem Zugriff von großen Investoren schützen und Spekulationen verhindern. Kritiker befürchten mehr Bürokratie.
CDU will kein Gesetz gegen Bauernverbände
Man werde keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau. Er verwies auf die Stimmungslage in der Bauernschaft. Die Mehrheit ihrer Verbände lehne das Gesetz ab. Man könne gegen sie keine Entscheidung treffen. Die CDU will nun die Bauernverbände einbinden. Bis Ende der Legislaturperiode 2025 sei es aber unwahrscheinlich, eine Neufassung des Gesetzes zu verabschieden, so Hartmann.
Gleichwohl sind wir bereit, über ein Agrarstrukturgesetz in einer modifizierten Fassung unter Einbindung der Verbände zu sprechen.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (B90/Grüne) hatte im Frühling 2023 den Entwurf des Gesetzes vorgestellt und als Meilenstein in der sächsischen Agrarpolitik bezeichnet. Ein Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen war der CDU am Freitag einen Bruch des Koalitionsvertrages vor.
Das geplante Agrarstrukturgesetz für Sachsen Mit dem Gesetzentwurf will man gegen spekulativ überhöhte Preise vorgehen. So soll es eine Höchstpreisgrenze für Grundstücksverkäufe geben. Sie liegt bei 20 Prozent über dem Verkehrswert. Die Pachtzinshöhe bei Landpachtverträgen soll maximal 50 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichspachtzins liegen dürfen. Dazu werden gemäß Entwurf regionale Pachtpreisspiegel eingeführt. Die Übertragung von Anteilen ("share deals") an Agrarfirmen mit Ackerflächen muss demnach pflichtgemäß angezeigt werden. Bei einer Überschreitung der Konzentrationsgrenze von 2.500 Hektar muss demnach der Käufer oder Investor seinen Flächenzugriff auf das gesetzliche Maß reduzieren. Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Bauernpräsident kämpferisch, aber kompromissbereit
Wie eine Sprecherin des Landesbauernverbandes MDR SACHSEN sagte, bleibe der Verband bei seiner ablehnenden Haltung gegen die Flächenkonzentrationsgrenze in dem Gesetz. "Warum soll der Staat eingreifen, wenn Agrarunternehmen wachsen wollen?" Bauernpräsident Krawczyk hatte sich im Vorjahr gegen eine Obergrenze bei der Größe von Agrarbetrieben ausgesprochen und deren Vielfalt betont. Hingegen hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Gesetzesentwurf befürwortet.
Bauernpräsident Krawczyk erklärte, die Kürzung der Subventionen für Agrardiesel sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. "Wir sind aber natürlich in den politischen Verhandlungen dabei, auch adäquate Lösungen zu finden. Also wir müssen auch Kompromisse finden", erklärte der sächsische Verbandspräsident.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Freitag im Döbelner Volkshaus. Er kündigte an, die Landwirte von unnötiger Bürokratie entlasten zu wollen. Europäische Standards müssten eingehalten, aber die zusätzlichen deutschen Regelungen müssten abgeschafft werden, sagte der CDU-Politiker. Nur so könnte die hiesige Landwirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wettbewerbsfähig bleiben und der Wohlstand gesichert werden.
Landesbauernverband will Forderungen an Bundesregierung übergeben
Der Ministerpräsident befürwortet ebenfalls ein Agrarentlastungspaket. Dies hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bis zur Bundesratssitzung am 22. März angekündigt. Der Sächsische Landesbauernverband will dazu ein elfseitiges Punktepapier mit konkreten Vorschlägen an die Bundesregierung übergeben.
Einen ersten Sächsischen Bauerntag gab es im November 2023. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Auszahlungskrise der EU-Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der Landwirtschaft.
MDR (ama/wim)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 15. März 2024 | 19:00 Uhr
