Sondersitzung Energiekrise SPD und Grüne fordern Hilfsprogramme von eigener Landesregierung

Die SPD im Sächsischen Landtag hat die eigene Landesregierung für ihr Agieren in der Energiekrise scharf kritisiert. Es ist die Fortsetzung eines seit Wochen schwelenden Konfliktes zwischen den Koalitionspartnern. Bei einer Sondersitzung forderten SPD, Grüne, Linke und AfD eigene Hilfsprogramme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.

Der Sächsische Landtag debattiert am Donnerstag in einer Sondersitzung über mögliche Hilfen des Landes wegen der steigenden Energiekosten. Bildrechte: dpa

  • Der Landtag lehnt einen AfD-Vorschlag zu Notfallhilfen ab, doch alle Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, fordern eigene Hilfsprogramme des Freistaates.

  • Die SPD übt scharfe Kritik am Agieren der eigenen Staatsregierung in der Energiekrise.

Viele Eurobanknoten stecken in einer Geldbörse
1.000 Euro Zuschuss für jeden sächsischen Haushalt fordert die AfD-Fraktion u.a. gegen die steigenden Preise. Das Verteilen von Geldern "mit der Gießkanne" lehnten alle anderen Fraktionen im Landtag ab. Bildrechte: dpa

Wegen der steigenden Preise und Energiekosten kam der Landtag am Donnerstagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion gestellt. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban warf Staats- und Bundesregierung Untätigkeit vor. "Kanzler Olaf Scholz verspricht einen 'Doppel-Wumms', herausgekommen ist aber bis heute höchstens ein Knallfrosch." Zu spät komme der von der Expertenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Gaspreis-Deckel ab März 2023. Stattdessen fordert die AfD in ihrem Antrag einen Zuschuss von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt. Zusätzlich sollen nach Vorstellung der größten Oppositionspartei sächsische Unternehmen mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden.

Fraktionen lehnen AfD-Antrag ab

Kritik an diesem Vorschlag kam von allen anderen Fraktionen im Parlament. Die AfD versuche mit ihrem Antrag politisch Profit aus den Sorgen und Ängsten der Menschen zu schlagen, so der finanzpolitische Sprecher CDU, Jan Löffler. Er bezeichnete den Vorschlag als "fachlich undurchdachten Schnellschuss." Die Pläne benachteiligten Mehrpersonenhaushalte und Familien. Unklar bleibe auch, woher das Geld "umgehend", wie im Antrag gefordert kommen und wie es an die Unternehmen verteilt werden soll, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter.

SPD attackiert Koalitionspartner CDU scharf

Panter griff die Landesregierung wegen ihres Agierens in der Energiekrise scharf an. Es ist die Fortsetzung eines seit Wochen schwelenden Konfliktes zwischen den Koalitionspartnern.

Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Dirk Panter (SPD) Fraktionsvorsitzender
Dirk Panter
Dirk Panter (SPD), Fraktionsvorsitzender Bildrechte: imago/Jörn Haufe

Der SPD-Fraktionschef riet der CDU, ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Panter verteidigte die bisherigen Entlastungspakete, die Vorschläge zu Gaspreisbremse und Energiedeckel des Bundes, pochte aber gleichzeitig auf ein sächsisches Sondervermögen zur Krisenbewältigung.

Grüne fordern Ausweitung der Schuldenbremse

Eine Forderung, die auch die Grünen im Sächsischen Landtag unterstützen. Zur Finanzierung brauche die sächsische Schuldenbremse eine Anpassung, so die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. "Das ist das Kernproblem, auf dem wir als Bündnisgrüne, seit Jahren und sicher zum Leidwesen einiger Koalitionskollegen, herumreiten," so Schubert, die damit auf die ablehnende Haltung der CDU anspielte, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu lockern.

Schuster: Kein Grund, an CDU zu zweifeln

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb" der Länder mit eigenen Hilfsprogrammen. Es gehe vielmehr darum, nach Entscheidungen des Bundes mögliche Handlungsbedarfe zu ergänzen. Am Montag hatte eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission eine zweistufige Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden vorgeschlagen. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse solle dann ab März 2023 folgen. Beschlossen sind diese Vorschläge jedoch noch nicht.

Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte die Position der Union und verwies auf bereits erfolgte Hilfsmaßnahmen des Landes und Erleichterungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Die nächsten Entlastungspakete seien bereits in der Schublade. Man müsse sich aber am "Flaggschiff" Bund orientieren.

Es gibt in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln.

Armin Schuster (CDU) Innenminister Sachsen

Beschreibung Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz.
Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen (Archivbild) Bildrechte: dpa

Sachsen sei seit Jahrzehnten eines der "finanzsolidesten" Bundesländer Deutschlands. Die Energieknappheit könne man nicht mit immer mehr Geld lösen. Stattdessen müssten alle Kraftwerke und Energiequellen aktiviert werden.

Linke für Vergesellschaftung von Energieerzeugern

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt appellierte an den Freistaat, gezielt zu helfen, wie beispielsweise die Bundesländer Brandenburg oder Bayern. So stellte Brandenburgs Landesregierung zwar zwei Milliarden Euro in Aussicht, wartet aber mit konkreten Maßnahmen auf die Beschlüsse der Bundesregierung. In Bayern soll zunächst eine Milliarde in einen Hilfsfonds fließen und ein Bürgschaftenprogramm der landeseigenen Förderbank Unternehmen unterstützen.

"Es droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die Schuldenbremse ist eine Solidaritätsbremse, die niemandem hilft," mahnte der Linken-Abgeordnete Gebhardt. Er schlug vor, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden zur Krisenbewältigung aufzunehmen. Darüber hinaus forderte Gebhardt die Vergesellschaftung von Energieerzeugern und Stromnetzen.

MDR (js)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 13. Oktober 2022 | 18:00 Uhr

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