Sondersitzung Energiekrise SPD und Grüne fordern Hilfsprogramme von eigener Landesregierung
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13. Oktober 2022, 10:38 Uhr
Die SPD im Sächsischen Landtag hat die eigene Landesregierung für ihr Agieren in der Energiekrise scharf kritisiert. Es ist die Fortsetzung eines seit Wochen schwelenden Konfliktes zwischen den Koalitionspartnern. Bei einer Sondersitzung forderten SPD, Grüne, Linke und AfD eigene Hilfsprogramme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.
- Der Landtag lehnt einen AfD-Vorschlag zu Notfallhilfen ab, doch alle Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, fordern eigene Hilfsprogramme des Freistaates.
Wegen der steigenden Preise und Energiekosten kam der Landtag am Donnerstagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion gestellt. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban warf Staats- und Bundesregierung Untätigkeit vor. "Kanzler Olaf Scholz verspricht einen 'Doppel-Wumms', herausgekommen ist aber bis heute höchstens ein Knallfrosch." Zu spät komme der von der Expertenkommission der Bundesregierung vorgeschlagene Gaspreis-Deckel ab März 2023. Stattdessen fordert die AfD in ihrem Antrag einen Zuschuss von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt. Zusätzlich sollen nach Vorstellung der größten Oppositionspartei sächsische Unternehmen mit zwei Milliarden Euro unterstützt werden.
Fraktionen lehnen AfD-Antrag ab
Kritik an diesem Vorschlag kam von allen anderen Fraktionen im Parlament. Die AfD versuche mit ihrem Antrag politisch Profit aus den Sorgen und Ängsten der Menschen zu schlagen, so der finanzpolitische Sprecher CDU, Jan Löffler. Er bezeichnete den Vorschlag als "fachlich undurchdachten Schnellschuss." Die Pläne benachteiligten Mehrpersonenhaushalte und Familien. Unklar bleibe auch, woher das Geld "umgehend", wie im Antrag gefordert kommen und wie es an die Unternehmen verteilt werden soll, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter.
SPD attackiert Koalitionspartner CDU scharf
Panter griff die Landesregierung wegen ihres Agierens in der Energiekrise scharf an. Es ist die Fortsetzung eines seit Wochen schwelenden Konfliktes zwischen den Koalitionspartnern.
Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht hinbekommen hat, Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Der SPD-Fraktionschef riet der CDU, ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Panter verteidigte die bisherigen Entlastungspakete, die Vorschläge zu Gaspreisbremse und Energiedeckel des Bundes, pochte aber gleichzeitig auf ein sächsisches Sondervermögen zur Krisenbewältigung.
Grüne fordern Ausweitung der Schuldenbremse
Eine Forderung, die auch die Grünen im Sächsischen Landtag unterstützen. Zur Finanzierung brauche die sächsische Schuldenbremse eine Anpassung, so die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert. "Das ist das Kernproblem, auf dem wir als Bündnisgrüne, seit Jahren und sicher zum Leidwesen einiger Koalitionskollegen, herumreiten," so Schubert, die damit auf die ablehnende Haltung der CDU anspielte, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu lockern.
Schuster: Kein Grund, an CDU zu zweifeln
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb" der Länder mit eigenen Hilfsprogrammen. Es gehe vielmehr darum, nach Entscheidungen des Bundes mögliche Handlungsbedarfe zu ergänzen. Am Montag hatte eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission eine zweistufige Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden vorgeschlagen. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse solle dann ab März 2023 folgen. Beschlossen sind diese Vorschläge jedoch noch nicht.
Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte die Position der Union und verwies auf bereits erfolgte Hilfsmaßnahmen des Landes und Erleichterungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Die nächsten Entlastungspakete seien bereits in der Schublade. Man müsse sich aber am "Flaggschiff" Bund orientieren.
Es gibt in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln.
Sachsen sei seit Jahrzehnten eines der "finanzsolidesten" Bundesländer Deutschlands. Die Energieknappheit könne man nicht mit immer mehr Geld lösen. Stattdessen müssten alle Kraftwerke und Energiequellen aktiviert werden.
Linke für Vergesellschaftung von Energieerzeugern
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt appellierte an den Freistaat, gezielt zu helfen, wie beispielsweise die Bundesländer Brandenburg oder Bayern. So stellte Brandenburgs Landesregierung zwar zwei Milliarden Euro in Aussicht, wartet aber mit konkreten Maßnahmen auf die Beschlüsse der Bundesregierung. In Bayern soll zunächst eine Milliarde in einen Hilfsfonds fließen und ein Bürgschaftenprogramm der landeseigenen Förderbank Unternehmen unterstützen.
"Es droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die Schuldenbremse ist eine Solidaritätsbremse, die niemandem hilft," mahnte der Linken-Abgeordnete Gebhardt. Er schlug vor, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden zur Krisenbewältigung aufzunehmen. Darüber hinaus forderte Gebhardt die Vergesellschaftung von Energieerzeugern und Stromnetzen.
MDR (js)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 13. Oktober 2022 | 18:00 Uhr
