Demo, Stau und Trittbrettfahrer Die wichtigsten Fragen zu den Bauernprotesten am Montag in Thüringen
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07. Januar 2024, 20:21 Uhr
Am Montag werden Hunderte Landwirte mit Traktoren Straßen in Thüringen blockieren. Auf welche Verkehrseinschränkungen Sie sich einstellen müssen, worum es geht und wer mit den Bauern protestiert, lesen Sie hier.
Wo und wann wird am Montag in Thüringen protestiert?
Am Montag ist thüringenweit mit Verkehrsbehinderungen aufgrund der geplanten Demonstration der Landwirte zu rechnen. Der Thüringer Bauernverband geht davon aus, dass sich ab 5 Uhr morgens bis zu 1.000 Traktoren und andere Zugfahrzeuge aus allen Regionen auf den Weg nach Erfurt machen. Autofahrer und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs müssen daher mit Staus und Verspätungen rechnen. Mit Beeinträchtigungen ist laut Erfurter Stadtwerken auch beim Schulverkehr zu rechnen.
- Alle aktuellen Entwicklungen in Thüringen erfahren Sie hier in unserem Liveticker.
- Die aktuellen Sperrungen in Thüringen finden Sie hier auf unserer Verkehrskarte.
- Mehr zum Hintergrund, warum die Bauern protestieren, lesen Sie hier.
Der Bauernverband plant, alle Traktoren ab 8 Uhr auf dem Juri-Gagarin-Ring in Erfurt zu versammeln. Um 11 Uhr beginnt eine Kundgebung an der Kreuzung zur Löberstraße.
Mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen?
Aufgrund der als Sternfahrt geplanten Anreise aus allen Landesteilen sowie der Demonstration in Erfurt und der Rückfahrt der Bauern rechnet die Polizei ab 5 Uhr morgens thüringenweit mit Verkehrsbehinderungen. Besonders betroffen sind diese Straßen:
- Autobahn 4 in Richtung Erfurt (Schwerpunkte bei Gera und am Hermsdorfer Kreuz)
- Autobahn 9 in Richtung Hermsdorfer Kreuz
- Bundesstraße 4 zwischen Nordhausen und Erfurt
- Bundesstraße 7 zwischen Altenburg und Schmölln (Versammlungen an den A4-Auffahrten Schmölln und Ronneburg)
- Bundesstraße 7 zwischen Gotha und Erfurt
- Bundesstraße 88 in Richtung Jena
- Bundesstraße 176 zwischen Bad Langensalza und Andisleben
- Bundesstraße 243 bei Mackenrode (LK Nordhausen) aufgrund einer Versammlung von Landwirten
- Bundesstraße 247 zwischen Teistungen und Bad Langensalza
In Erfurt ist in der Innenstadt während der angemeldeten Demo zwischen 8 und 11 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Juri-Gagarin-Ring soll bereits ab 6 Uhr größtenteils gesperrt werden.
Die Polizei rät allen anderen Verkehrsteilnehmern, sich frühzeitig eine Alternativroute zur Arbeit zu suchen, Termine zu verlegen oder wenn möglich auf das Homeoffice auszuweichen. Zumindest auf der Schiene wird grundsätzlich ein Fortkommen möglich sein: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will mit ihren angekündigten Streiks im Personenverkehr nicht bereits am Montag, sondern erst in der Nacht zu Mittwoch beginnen. Der Ausstand soll dann bis Freitagabend andauern.
Allen Verkehrsteilnehmern wird daher geraten, eventuell alternative Routen für den Weg zur Arbeit zu wählen und auch einen zeitlichen Puffer einzuplanen. Soweit möglich sollten Termine verlegt oder die Möglichkeit des Homeoffice genutzt werden.
Am Montagnachmittag ist aufgrund der Abreise der Landwirte aus der Landeshauptstadt erneut mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Proteste geplant. Welche Straßen und Stadtgebiete gesperrt oder blockiert sein werden, lesen Sie in diesen Artikeln:
Was gilt für Schüler?
Schaffen es Schülerinnen und Schüler am Montag wegen der erwarteten Verkehrseinschränkungen nicht in den Unterricht, soll das nicht als Schwänzen gewertet werden. "Sollten einzelne Schülerinnen und Schüler aufgrund lagebedingter Verkehrsbehinderungen nicht zum Unterricht erscheinen, ist dies nicht als ein unentschuldigtes Fehlen einzuordnen", teilte das Thüringer Bildungsministerium mit. Zwar bestehe grundsätzlich Schulpflicht, hieß es. Die Traktoren-Demonstrationen und auch die Hochwassersituation könnten jedoch zu Einschränkungen in der Schülerbeförderung führen, räumte das Ministerium ein. Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sollten sich über die lokale Lage informieren und gegebenenfalls auch Hinweise der Schulleitungen beachten. Diese könnten in Absprache mit den Staatlichen Schulämtern lagebedingte Entscheidungen treffen.
Wer protestiert in Thüringen?
Zur Demonstration am Montag in Erfurt hat der Thüringer Bauernverband im Rahmen der bundesweiten Protestwoche aufgerufen. Doch die Angst der Bauern ist groß, dass die Proteste durch Rechtsextreme vereinahmt werden könnten: "Es beängstigt uns auch ein bisschen, dass dann auch so Kraftausdrücke oder militärische Worte gewählt werden", sagt Landwirt Alexander Amberg aus Sömmerda. Dass Bauern "als Rädelsführer oder Aufwiegler für manche Gruppierungen, ob rechts oder links, herhalten", sieht er als Problem.
Auch die AfD Thüringen hat für den Montag zum "Generalstreik" gegen die "autoritären Wohlstandsvernichter in Berlin und Erfurt" aufgerufen hat. Die AfD wird vom Thüringer Verfassungschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Gera haben in Teilen rechtsradikale Gruppen zu einer abendlichen Kundgebung auf dem Hofwiesenparkplatz aufgerufen, an der sich auch Handwerker, Pflegekräfte und viele weitere berufliche Gruppen beteiligen sollen.
Der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, betonte, dass der Bauernverband es ablehne, dass andere Gruppierungen aus dem linken wie rechten Lager die Proteste für deren Zwecke nutzen wollen. Diese Forderungen seien nicht die der Bauern. "Wir distanzieren uns von diesen Menschen und wollen nicht mit ihnen in einen Topf geworfen werden." Wagner räumte aber auch ein, dass der Bauernverband als Anmelder kaum eine Handhabe gegen solche Trittbrettfahrer habe. Außerdem verurteilte Wagner die Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord am Donnerstag: "So etwas geht gar nicht, Menschen privat oder persönlich so anzugehen."
Auch in anderen Landesteilen gibt es Ankündigungen, dass sich weitere Berufsgruppen an den Protesten beteiligen wollen. So haben laut Thüringer Allgemeine etwa im Unstrut-Hainich-Kreis Dutzende Handwerker und Mittelständler, darunter Bau- und Fuhrunternehmen, beschlossen, sich den Protesten mit Baufahrzeugen und Sattelzügen anschließen zu wollen. Auch in Erfurt wollen sich laut Stadtverwaltung vereinzelt Gastronomen mit den Landwirten solidarisieren und ihre Geschäfte geschlossen halten. Sie protestieren damit aber auch gegen die zum Jahresanfang gestiegene Mehrwertsteuererhöhung für Gastronomiebetriebe.
Warum wird überhaupt protestiert?
Ursache der Bauernproteste sind geplante Einsparungen der Bundesregierung, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig wurden. Die Sparpläne sahen vor, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Aufgrund der schon im Dezember einsetzenden Proteste der Landwirte hat die Bundesregierung mittlerweile die Kürzung der Agrarsubventionen teilweise zurückgenommen.
Den Bauern reicht das aber nicht. "Die Teilrücknahme erfüllt unsere Forderung nicht", sagte Klaus Wagner, der Präsident des Thüringer Bauernverbandes. Die Aktionswoche soll daher wie geplant stattfinden. Sie startet am 8. Januar mit einer Vielzahl an Straßenblockaden und soll am Montag, 15. Januar, in Berlin mit einer Großdemonstration ihr vorläufiges Ende finden.
Wie geht es weiter?
Thüringens Bauernpräsident Klaus Wagner erklärte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN, dass es in den kommenden Tagen weitere dezentrale Protestaktionen der Bauern in Thüringen geben werde. Er hofft, dass die Bundesregierung nach dem Protesttag weitere Subventionskürzungen zurücknimmt. "Aber das ist noch nicht der Endpunkt", sagte er weiter und kündigte weitere Proteste am nächsten Montag, dem 15. Januar, in Berlin an.
MDR (ask)/dpa/ta
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | THÜRINGEN JOURNAL | 05. Januar 2024 | 19:00 Uhr
DeutscherPatriot vor 18 Wochen
@Guter Schwabe
Wir können jetzt wieder eine dieser endlosen Debatten führen, dass man in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen kann und in welchen Medien die Wahrheit steht und wie viele Wahrheiten es überhaupt gibt etc.
Das bringt aber alles nix und hat mit diesem Beitrag nichts zu tun.
Viel lieber tausche ich mich inhaltlich zum Thema mit Teilnehmer „Frank L.“ aus. Diese Unterhaltung ist sehr angenehm und bringt auch mich in meinem Denken weiter
@Frank L. Vielen Dank für den anregenden Austausch.
Land u Forst vor 18 Wochen
Die Kartelle sind nicht daran Schuld, sondern das Kartellamt, deren Anweisung von Politik, und Zusätzliche Ausnahmegenehmigungen von Ministern, die Taten was Kartellamt für untragbar Verbot, obwohl die gar keine Skrupel und Bindung in 95% an ihren eigentlichen Auftrag kennen...
Somit der Markt kaputt gemacht wurden!!!
Zusätzlich keine Gesetze so gemacht, das mehrere Staatsbetriebe über Ländergrenzen, und Landwirte gemeinsam, in einen großen/ paar große Verträge liefern dürfen, um Gegengewicht zu haben und marktwieder funktioniert...
Da wo sowas im sehr kleinen stattfand, wurde es Großteils immer mehr durch Gerichte Verboten !!!
So geht es nicht weiter!!!
Auch höhere Speditionskosten belasten hier massiv den Erzeuger!!
Immer mehr Maut, höherer Lohn durch Inflation, und zusätzlich und immer mehr CO2 Preise an allen Stellen der Transportkette treffen neben Endkunden, ausschließlich den Erzeuger...
Zeigt zu viel Marktmacht bei den 4 großen Vermarktungs und Verarbeitungs Kartellen!!!
Frank L. vor 18 Wochen
Zu Teil II Aufrüstung der Bundeswehr, kann ja wohl nicht ihr ernst sein, Klimawandel, das bedeutet nur Kosten für mich und alle anderen, ohne dass das Klima sich davon beeinflussen lassen wird. Und was den JFK Spruch angeht, ja so tue ich was für das Land , indem ich mich morgen an den Protesten gegen diese Regierung beteilige. Denn das beste für das Land wäre wenn diese "Regierung" abgelöst werden würde.