OB-Wahl Welche Macht hat der Oberbürgermeister in Nordhausen?
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07. September 2023, 06:00 Uhr
Am Sonntag wählen die Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger ein neues Stadtoberhaupt. Anders als viele glauben, geht das Oberbürgermeisteramt mit relativ wenig politischer Gestaltungsmacht einher: Eingekeilt zwischen Stadtrat und Landespolitik sind die Amtsinhaber oft nur ausführendes Organ. Hinzu kommt eine Abhängigkeit vom Landkreis.
Am Sonntag sind rund 37.000 wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen in Nordhausen dazu aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Gleich sechs Kandidaten oder Kandidatinnen gehen ins Rennen, eine Stichwahl, die am 24. September stattfinden würde, gilt daher als relativ wahrscheinlich.
Die Wahl steht im Zeichen der Unruhen in der Verwaltung, die nach Meinung des Historikers und Stadtchronisten Thomas Müller aktuell vor allem Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) und Landrat Matthias Jendricke (SPD) zu verantworten haben. Ein Grund dafür, dass diese beiden Ämter in den vergangenen Jahren immer wieder in Streit geraten konnten, liegt in dem besonderen Verwaltungsrang der Stadt Nordhausen innerhalb des Landkreises begründet, der durch das Amt des Oberbürgermeisters gekennzeichnet wird. Ein Amt, das in Thüringen für drei Stadtarten vorgesehen ist.
Wann wird der Bürgermeister zum Oberbürgermeister?
Der Bürgermeister ist Beamter der Gemeinde. In kreisfreien Städten, Großen Kreisstädten und Großen kreisangehörigen Städten führt er die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.
Oberbürgermeister gibt es in Thüringen in kreisfreien Städten - dazu zählen Erfurt, Weimar, Jena, Suhl und Gera. Sie gehören, wie der Name sagt, keinem Landkreis an. "Deshalb hat der Bürgermeister hier so viele Aufgaben - zum Beispiel ÖPNV, Müllentsorgung und eben alles, was sonst der Landkreis machen würde -, dass er auch namentlich unterschieden wird: Er ist Oberbürgermeister", sagt Professor Sven Müller-Grune von der Hochschule Schmalkalden, der auf Wirtschafts- und Verwaltungsrecht spezialisiert ist. In kreisfreien Städten ist der Oberbürgermeister also Landrat und Bürgermeister in Personalunion.
Anders ist das bei den "Großen Kreisstädten" - ein neuer Stadtstatus, der für Eisenach bei der Fusion mit dem Wartburgkreis 2021 eingeführt wurde - und den sogenannten großen kreisangehörigen Städten. Zu Letzteren zählen Altenburg, Gotha, Ilmenau, Mühlhausen und eben Nordhausen. Diese Städte gehören zwar einem Landkreis an, übernehmen aber gewisse Verwaltungsaufgaben für sich selbst. "Nordhausen wurden 1994 zwei Kompetenzen, die normalerweise der Landkreis hat, übertragen. Das betrifft die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde und der Straßenverkehrsbehörde", erklärt Sven Müller-Grune.
Die Vor- und Nachteile im "Nordhäuser Modell"
Die Aufgaben, die die Stadt Nordhausen vom Landkreis übernimmt, bedeuten nach Ansicht von Müller-Grune einen unwahrscheinlich hohen Kompetenz- und Autonomiegewinn. So könnten zum Beispiel Bauanträge sehr viel schneller und auch wohlwollender bearbeitet werden, wie Müller-Grune erklärt. Das sei ein Standortvorteil im Werben um Investoren. Konkret bedeutet das: Will ein Nordhäuser etwas bauen, geht er ins Rathaus. Kommt der Bauherr aus anderen Orten des Landkreises Nordhausen wie Ellrich, Heringen oder Bleicherode, muss er ins Landratsamt.
Was uns zu den Nachteilen führt: Doppelstrukturen, die entstehen, wenn Landkreis und Stadt Personal und Räumlichkeiten für jeweils eine untere Bauaufsichtsbehörde bereithalten müssen. Besonders unvorteilhaft erscheint dabei, dass beide Ämter nur zehn Minuten zu Fuß voneinander entfernt in der Nordhäuser Innenstadt liegen.
Davon abgesehen kommt es dadurch auch hin und wieder zu Kompetenzgerangel zwischen Stadt und Landkreis - so wie beim Streit um den Bau eines Supermarktes vor der Stadtgrenze Nordhausens. Ein anderer Streit entbrannte im September 2020 um die Nordhäuser Straßenbahnen, für die die Stadt nach eigenen Angaben jährlich rund 2,5 Millionen Euro zahlt. Geld, das sich der Oberbürgermeister sparen wollte, weil der ÖPNV schließlich Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Sein Plan: Die Aufgabenträgerschaft, die die Stadt in Teilen übernommen hatte, sollte gänzlich an den Landkreis zurückgegeben werden.
Der Oberbürgermeister als "Handlanger"
Das Beispiel Straßenbahnen zeigt auch, dass der Oberbürgermeister Nordhausens nur sehr geringe Gestaltungsmöglichkeiten hat. Zwar regte er damals eine städtische Diskussion über die Finanzierung der Verkehrsbetriebe Nordhausen an. 2021 entschied der Stadtrat aber, dass alles bleibt wie es ist. Oft sei der Oberbürgermeister nur "Vollzugs-Organ", sagt Sven Müller-Grune. Kommunale Entscheidungen treffe der Stadtrat. Wenn es also darum geht, welcher Spielplatz gebaut, welcher Verein Fördermittel erhalten und wie hoch die Preise im städtischen Schwimmbad sein sollen, hat der Stadtrat das letzte Wort. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, diese demokratischen Entscheidungen umzusetzen.
Ähnliche "Handlanger"-Tätigkeiten muss er auch bei staatlich übertragenen Aufgaben erfüllen, die gesetzlich klar geregelt sind. Nehmen wir das Beispiel Personalausweise: Das Personalausweisgesetz des Bundes regelt, dass Bürger ab 16 Jahren einen solchen Ausweis erhalten müssen. Im gleichen Gesetz heißt es: "Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden)."
Das Thüringer Landesrecht schiebt die Zuständigkeit weiter: "Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes […] sind jeweils die Gemeinden." Als Chef der Gemeinde bleibt es schließlich am Oberbürgermeister hängen, das Bundesgesetz in der Stadtverwaltung umzusetzen. Hier ist er jedoch Herr im Haus, denn der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter sämtlicher Verwaltungsmitarbeiter.
Gestalterisch tätig werden kann er nur bei wenigen staatlich übertragenen Aufgaben: Etwa in Teilbereichen des Gefahrenabwehrrechts, wo kommunale Ordnungsämter, auf die der Oberbürgermeister durch Verordnungen Einfluss nehmen kann, zuständig sind. Bei den drängenden kommunalen Themen wie der Unterbringung von Geflüchteten oder der Sanierung von Schulen ist in Nordhausen aber der Landkreis zuständig.
Landrat sticht Oberbürgermeister
Da Nordhausen eben keine kreisfreie Stadt ist, gibt es neben dem Oberbürgermeister auch einen Landrat von Nordhausen, der ihm formell gleichgestellt ist. Beide agieren auf der kommunalen Verwaltungsebene. Allerdings ist es "im Thüringer Gesetz für kommunale Wahlbeamte so geregelt, dass der Landrat Aufgaben des Dienstvorgesetzten wahrnimmt", erklärt Verwaltungsexperte Müler-Grune. "Er hat also die Kompetenz zu sagen: Oberbürgermeister, ich bin der Meinung, das hast du falsch gemacht. Hier hast du gegen das Gesetz verstoßen."
Der Landrat habe ein Weisungsrecht gegenüber der Stadt Nordhausen und darf den Oberbürgermeister auch zur Ordnung rufen und ihn sogar suspendieren, wie im März 2023 geschehen. In der Regel gilt in Nordhausen also: Landrat sticht Oberbürgermeister, aber dafür gibt es hohe gesetzliche Hürden, wie die Rücknahme der Suspendierung durch das Verwaltungsgericht Meiningen zeigt.
Der Oberbürgermeister als Repräsentant
Zu guter Letzt hat der Oberbürgermeister repräsentative Aufgaben. Er vertritt die Stadt in Verhandlungen mit Investoren, dem Landratsamt oder anderen Gemeinden und sitzt für die Stadt Nordhausen auch als Aufsichtsrat oder Gesellschafter in zehn kommunalen Institutionen. Konkret betrifft das
- die Stadtwerke,
- das Badehaus,
- die Südharzwerke als Entsorgungsgesellschaft,
- das Bildungszentrum,
- die Verkehrsbetriebe,
- die Energieversorgung,
- die Städtische Wohnungsbaugesellschaft,
- das Theater,
- das Südharzklinikum und
- die Harzer Schmalspurbahn.
Wer in dieser Aufzählung die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora vermisst: Diese wird komplett von Landes- und Bundesmittel finanziert und ist insofern unabhängig von der Stadt.
Öffentlich in Erscheinung tritt der Oberbürgermeister vor allem bei Festen, an Feier- und Gedenktagen oder anderen feierlichen Veranstaltungen von städtischen Interesse und in den Medien. Hierin liegt vielleicht die eigentliche Gestaltungsstärke des Amtes. Als höchster Vertreter der Stadt kann ein Oberbürgermeister den innerstädtischen Diskurs mitbestimmen und so zumindest indirekt politisch Einfluss nehmen.
Stadtratswahl 2024 könnte dem OB mehr Gestaltungsspielraum geben
Wer in Nordhausen am Sonntag zur Wahl geht, sollte also nicht erwarten, einen Politiker mit Gestaltungsmacht zu wählen. Vielmehr beruht das Amt auf Verwaltungs-, Verhandlungs- und Repräsentationstätigkeiten. Parteipolitische Wirkung können die Stadtoberhäupter von Nordhausen nur in geringem Maße entfalten. Für eigene Projekte sind sie stets auf den Rückhalt des Stadtrats angewiesen, in dem Sie nur als Mehrheitsbeschaffer zwischen den Fraktionen agieren können.
Allerdings könnte sich das 2024 ändern. Dann wird der Stadtrat neu gewählt. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des dann regierenden Oberbürgermeisters ändern, würde das auch seinen Gestaltungsspielraum spürbar vergrößern.
MDR (ask)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | THÜRINGEN JOURNAL | 10. September 2023 | 19:00 Uhr
Goldloeckchen vor 34 Wochen
„ ein OB muß als Demokrat durchaus seiner politischen Richtung treu bleiben.“
Wie es aussieht, werden doch alle von der AfD auf verfassungstreue geprüft.
deswegen sollte es eigentlich problemlos sein.☝️
🫣☝️😉😂
Wessi vor 34 Wochen
Davon einmal abgesehen @ Frank L ... daß es sowas wie die AfD (nach 33-45) überhaupt nicht geben sollte...Sie ziehen pauschalisierende Rückschlüsse und die haben mit Nordhausen rein gar nichts zu tun.Ausserdem haben wir freie Berufswahl.
Wessi vor 34 Wochen
Aha @ kleiner ... so wie unter Willi zwo?Nein, ein OB muß als Demokrat durchaus seiner politischen Richtung treu bleiben.Auch wenn ein Teil der Bürger mit ihm nicht konform geht.Mag sein, daß Sie Demokratie anders verstehen als ich...mag geographische Gründe haben...!