Etatkürzung Geraer Standort der Bundeszentrale für politische Bildung nicht gefährdet
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09. August 2023, 12:30 Uhr
Die Regierung in Berlin will das Geld für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv kürzen. Der Standort in Gera soll davon nicht betroffen sein - im Gegenteil.
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Trotz der geplanten millionenschweren Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist der Standort Gera nicht gefährdet. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, soll der neueste Standort der Bundeszentrale in diesem und im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Den Angaben nach arbeiten derzeit 38 Personen für die "bpb" in Gera. Anfang des kommenden Jahres sollen es 48 sein. Damit wird Gera nach dem Hauptstandort in Bonn die zweitgrößte Dienststelle der Bundeszentrale.
Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv streichen. Der Etat soll um 20 Millionen Euro schrumpfen - von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag, deshalb kann sich an der Planung noch etwas ändern.
Neue Formate für Social Media in Gera
Die 1952 gegründete Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. In Gera werden neue politische Bildungsformate unter anderem für Soziale Netzwerke entwickelt. "bpb"-Präsident Thomas Krüger sieht durch die Haushaltskürzungen die Demokratieförderprogramme vor allem im Osten in Gefahr.
Mit dem Programm "Miteinander Reden" sollen Krüger zufolge Multiplikatoren vor allem im ländlichen Raum Ostdeutschlands gestärkt werden, um fehlende Infrastrukturen zu kompensieren. Er sagte dem "Tagesspiegel", dass solche Vorhaben unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden könnten, wenn die Ressourcen nicht ausreichen.
MDR (hey/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. August 2023 | 13:00 Uhr
Jan Will am 09.08.2023
Was hilft ein Standort, wenn der letztlich weniger Geld für wichtige, inhaltliche Arbeit hat?
Minus 20 Prozent ist schon ein Hammer, aber das Minus wirkt sich faktisch noch deutlich stärker aus, da man die allgemeinen Kostensteigerungen/Tarifsteigerungen berücksichtigen muss.
Also kann man auch gleich sagen, dass 30-40 Prozent der Angebote wegfallen, wenn die Kürzung beschlossen wird.
Brigitte Schmidt am 09.08.2023
"Geraer Standort der Bundeszentrale für politische Bildung nicht gefährdet"
Na da wäre ja auch noch schöner. Am falschen Ende sollte man nie sparen.