Frühere Frauenklinik Neue Flüchtlingsunterkunft: Thüringer Regierung legt sich auf Standort fest
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28. November 2023, 14:00 Uhr
In der früheren Frauenklinik in Gera sollen voraussichtlich ab Anfang 2024 Flüchtlinge untergebracht werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Die Immobilie soll die anderen Thüringer Standorte entlasten.
In der früheren Frauenklinik des Wismut-Krankenhauses Gera werden wieder Flüchtlinge untergebracht. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) sollen 200 Plätze für die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden.
Dabei handele es sich aber nicht um eine neue reguläre Erstaufnahmestelle, so Maier. Vielmehr solle mit der Unterkunft in Gera die Erstaufnahmestelle in Suhl temporär entlastet werden. Gera ist damit laut Innenministerium die erste jener vier regionalen Gemeinschaftsunterkünfte, die von der Landesregierung im Oktober von der Landesregierung zur Entlastung von der Erstaufnahme in Suhl und seiner beiden Außenstellen angekündigt worden war.
Erstaufnahmeeinrichtung und andere Unterkünfte: Was sind eigentlich die Unterschiede?
Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen, werden sie über das sogenannte Easy-System auf die Bundesländer verteilt. In Thüringen kommen sie daraufhin in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Die ist damit seit Ende 2017 quasi das Eingangstor für Geflüchtete nach Thüringen. Dort werden sie registriert, es finden medizinische Untersuchungen statt und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt dort die Interviews für den Asylantrag durch.
Laut Asylgesetz sollen die Menschen maximal 18 Monate in Suhl bleiben. In der Praxis dauert es aber deutlich länger, bis die Flüchtlinge auf Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden.
Um die Lage in Suhl zu entspannen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Außenstellen eingerichtet. Dazu zählen Eisenberg und Hermsdorf. Dort werden die Geflüchteten seit Oktober ebenfalls registriert, um Suhl zu entlasten.
Aus dem gleichen Grund gab die Landesregierung zudem Anfang Oktober bekannt, vier neue regionale "Gemeinschaftsunterkünfte" einzurichten. Diese Unterkünfte sollen vom Land finanziert, aber mit der betreffenden Kommune geplant werden. Bei der Unterkunft in Gera handelt es sich laut Innenministerium um die erste dieser vier geplanten Einrichtungen. Insgesamt sollen laut Ministerium so 700 neue Plätze entstehen, die bei Bedarf kurzfristig genutzt werden können.
Immobilie gehört Land Thüringen
Das Wismut-Krankenhaus befindet sich im Besitz des Landes und kommt daher als Standort für eine Unterkunft in Frage. Demnach fallen laut Maier keine zusätzlichen Kosten für die Miete an. "Deshalb ist Gera die Immobilie, die am schnellsten ans Netz konnte", sagte Maier am Dienstag. Voraussichtlich ab Anfang 2024 könnten die ersten Flüchtlinge dort untergebracht werden - laut aktuellem Plan für die Dauer von einem Jahr.
Zwischen 2015 und 2017 sei die frühere Klinik schon einmal zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt worden, so der Innenminister. Seit Oktober 2017 stehe sie leer. Bis die Sanitäranlagen erneuert seien, sollen im Hof Wasch- und Toilettencontainer aufgestellt werden.
Unterkunft nur "ein Entlastungsschritt"
Gleichzeitig räumte Maier ein, dass "die 200 Plätze in Gera dauerhaft nicht ausreichen." Sie seien vielmehr ein erster "Entlastungsschritt". Maier bezeichnete das Migrationsgeschehen als herausfordernd. Täglich erreichten 20 Asylsuchende und weitere 20 Menschen aus der Ukraine den Freistaat und müssten untergebracht werden.
Maier zufolge ist die Landesregierung weiter auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Das Land sei mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen im Gespräch.
AfD kritisiert Entscheidung
Die AfD im Thüringer Landtag kritisierte am Dienstagnachmittag die Entscheidung des Kabinetts als "Fehler". Wie der migrationspolitische Sprecher Stefan Möller sagte, führten "Erstaufnahmeeinrichtungen" in größeren Städten wie in Suhl zu "Problemen". Möller sagte: "Aufgrund der anhaltenden Überbelegung in Suhl ist zudem absehbar, dass die Nutzung der Einrichtung in Gera nicht nur vorübergehend ist, sondern schrittweise zur Dauerlösung umfunktioniert wird."
Mehr Geld soll Kommunen entlasten
Innenminister Georg Maier kündigte am Dienstag zudem an, die Landesregierung wolle den Kommunen im Freistaat mit der Verabschiedung des Haushalts für 2024 insgesamt 47 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Insbesondere die Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine belaste die kommunalen Haushalte stark.
Das Thüringer Kabinett beschloss am Dienstag außerdem, dass ab Dezember statt dem Migrations- das Innenministerium für Ausländer- und Asylrecht sowie die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. Zwei Referate wechseln dafür aus dem Haus von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) ins Innenministerium von Georg Maier.
MDR (whe/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. November 2023 | 14:00 Uhr
Sigrun vor 23 Wochen
@Ralf G
Da ich weiß, wie Umfragen entstehen kann ich mit den Ergebnissen dieser umgehen. Und ganz sicher sind 90% gerade nicht einer anderen Meinung als ich. Realität und Glaube gehen bei manche der Kommentator:innen dann doch weit auseinander.
Tpass vor 23 Wochen
Deutschland verkommt vom Grand Hotel zum Asylantenheim !!! Immer wieder so und nächstes Jahr wählen die Menschen die kleine Lust mehr auf Demokratie haben alle die AfD.
ichbins vor 23 Wochen
@ Ralf G wie sie schon schreiben. Die Stadt äußert sich wahrscheinlich so dazu.Die Bevölkerung denkt anders. Das ist in Gera nicht anders. Beschlüsse auf Landesebene zu boykottieren wird etwas kompliziert. Da greift unser Grundgesetz und die vielbeschriebene Demokratie ein.