Kabinett Neue Erstaufnahme für Flüchtlinge in Gera offenbar vor Beschluss
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27. November 2023, 15:00 Uhr
Die einstige Frauenklinik des Wismut-Krankenhauses in Gera wurde bereits von 2015 bis 2017 als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt. Medienberichten zufolge plant das Land dort ab 2024 eine weitere Erstaufnahme für Flüchtlinge.
Das Land Thüringen plant offenbar eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gera. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, soll am Dienstag im Kabinett über die ehemalige Frauenklinik des Wismut-Krankenhauses Gera-Ernsee als Standort entschieden werden.
Realisiert werden soll das Vorhaben demnach im Januar 2024. Dabei sollen 200 Plätze entstehen.
Zum Aufklappen: Erstaufnahmeeinrichtung und andere Unterkünfte - Was sind die Unterschiede?
Wenn Asylsuchende nach Deutschland kommen, werden sie über das sogenannte Easy-System auf die Bundesländer verteilt. In Thüringen kommen sie daraufhin in die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Die ist damit seit Ende 2017 quasi das Eingangstor für Geflüchtete nach Thüringen. Dort werden sie registriert, es finden medizinische Untersuchungen statt und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) führt dort die Interviews für den Asylantrag durch.
Laut Asylgesetz sollen die Menschen maximal 18 Monate in Suhl bleiben. In der Praxis dauert es aber deutlich länger, bis die Flüchtlinge auf Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden.
Um die Lage in Suhl zu entspannen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Außenstellen eingerichtet. Dazu zählen Eisenberg und Hermsdorf. Dort werden die Geflüchteten seit Oktober ebenfalls registriert, um Suhl zu entlasten.
Aus dem gleichen Grund gab die Landesregierung zudem Anfang Oktober bekannt, vier neue regionale "Gemeinschaftsunterkünfte" einzurichten. Diese Unterkünfte sollen vom Land finanziert, aber mit der betreffenden Kommune geplant werden. Bei der Unterkunft in Gera handelt es sich laut Innenministerium um die erste dieser vier geplanten Einrichtungen. Insgesamt sollen laut Ministerium so 700 neue Plätze entstehen, die bei Bedarf kurzfristig genutzt werden können.
Gebäude stehen seit 2017 leer
Die Stadt Gera verkaufte das insgesamt 37.0000 Quadratmeter große Areal des Wismut-Krankenhauses im Jahr 2016 für fünf Millionen Euro an den Freistaat. Dieser plante ursprünglich die Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten, doch schon Ende 2017 endete der Betrieb. Seitdem stehen die Gebäude leer.
Das Land Thüringen wollte das Objekt eigentlich verkaufen. Bereits 2022 konnten Interessenten Angebote abgeben. Als Mindestpreis nennt das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr die 1,74 Millionen Euro, die im aktuellen Verkehrswertgutachten stehen. Dort finden sich allerdings auch diverse Baumängel, die einer kurzfristigen Nutzung im Wege stehen dürften.
So ist zum Beispiel am Haupthaus das Dach undicht. Außerdem können Teile der Dachbegrenzung nach unten stürzen, weil der Beton inzwischen porös geworden ist. Auch die Außerbetriebnahme des Heiz- und Warmwasserkreislaufes, der über Fernwärme gespeist wird, dürfte dem Gebäude nicht gut getan haben.
Geras Oberbürgermeister lehnt Vorhaben ab
Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (pl) lehnt das Vorhaben ab. Er sagte MDR THÜRINGEN auf Anfrage, er habe mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass er gegen eine solche Lösung sei. Diese Position habe er am Montagmittag nochmals mit einem Video auf Facebook erklärt. Jetzt wolle er auf den anstehenden und angekündigten Kabinettsbeschluss am Dienstag warten.
Innenminister Georg Maier (SPD) will sich nicht vor der Kabinettsitzung äußern, wie sein Sprecher mitteilte.
MDR (dki/sar/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. November 2023 | 22:00 Uhr
der Demokrat vor 23 Wochen
Ich denke da müssen sie sich aber nicht bei unsere Regierung beschweren. Ich glaube da wäre Putin und Co die richtige Adresse.
Die benehme ja die ganzen Gräueltaten weswegen die Leute aus ihrer Heimat fliehen müssen.
Sigrun vor 23 Wochen
Was demokratisch ist, finde ich nicht in "den letzten Umfragen zur Migration auch bei ARD/ZDF", weil Demokratie sich nicht nur auf die Frage der Migration beschränkt.
Sigrun vor 23 Wochen
Es ist erschrecken, wie von nicht wenigen argumentiert wird. Leider melden sich in solchen Kommentarspalten oft die wenigen aus unserer Gesellschaft, die Fremde grundsätzlich nicht im Land haben wollen, auch wenn sie hier und da versuchen, ihre wahre Meinung zu verschleiern.
Die Mehrheit unserer Gesellschaft schweigt oder ist müde, sich immer wiedere dem Irrsinn einer Minderheit in den Weg zu stellen. Leider tut die Politik (Bund + Europa) nichts, um der Mehrheit den "Rücken zu stärken", viel mehr klickt sie vor der Minderheit unserer Gesellschaft ein.
Demokratisch ist das nicht.