Hildburghausen Nach Abwahlantrag mit AfD: SPD-Stadträte sollen Parteiämter ruhen lassen

11. März 2024, 08:40 Uhr

In Hildburghausen sollen zwei SPD-Stadträte ihre Ämter in der Partei für drei Jahre ruhen lassen. Das entschied ein SPD-Gericht. Hintergrund: Die beiden Lokalpolitiker, ein Vater und sein Sohn, hatten vor über einem Jahr mit der AfD einem Abwahlantrag gegen den damaligen Bürgermeister zugestimmt. Gegen das Urteil wollen die beiden vorgehen.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Abwahlantrag löste Diskussion in Thüringer SPD aus
• SPD-Lokalpolitiker wollen Widerspruch einlegen
• Inzwischen neuer Bürgermeister gewählt

Die Hildburghäuser SPD-Stadträte Michael und Ralf Bumann müssen ihre Ämter in der SPD in den kommenden drei Jahren ruhen lassen. Das hat ein Schiedsgericht in einem sogenannten Parteiordnungsverfahren entschieden, wie die beiden Stadträte MDR THÜRINGEN mitteilten. Hintergrund war die Abstimmung über einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) vor über einem Jahr.

Abwahlantrag löste Diskussion in Thüringer SPD aus

Das Abwahlverfahren löste Ende 2022 in der Thüringer SPD eine Kontroverse aus. Auch Landesvorsitzender Georg Maier schaltete sich ein. Gestartet wurde der Abwahlvorgang von Stadträten der SPD zusammen mit den Stadträten von AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung. Eine weitere SPD-Stadträtin stimmte auch für den Antrag. Sie trat nach der Kritik daran aus ihrer Partei aus, blieb jedoch in der SPD-Stadtratsfraktion. Nur die Linksfraktion im Stadtrat votierte gegen den Abwahlantrag.

SPD-Lokalpolitiker wollen Widerspruch einlegen

Nach dem SPD-Urteil müssen die beiden SPD-Stadträte nun nicht nur auf ihre Ämter in der SPD verzichten, sondern auch ihre Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen. Ralf Bumann ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Hildburghausen. Sein Sohn Michael Bumann ist der Vorsitzende. Die Mandate im Stadtrat und im Kreistag sind von der Entscheidung nicht betroffen. Beide wollen nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

Der SPD-Ortsverband Hildburghausen muss noch entscheiden, ob er dem Urteil des Parteigerichts sofort folgt oder den Widerspruch abwartet. Am Montagabend will der Verband über eine Neuwahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters beraten.

Was ist Parteiordnungsverfahren? Ein Parteiordnungsverfahren ist ein Schiedsgerichtsverfahren innerhalb von Parteien gegenüber Parteimitgliedern.

Dort können Rügen, eine zeitweilige Aberkennung von Parteiämtern oder der Parteimitgliedschaft, aber auch ein Parteiausschluss verhängt werden.

Gründe für die Sanktionen sind Verstöße gegen Satzungen, Ordnung oder Grundsätze der Parteien.

Neben einem Parteiordnungsverfahren gibt es in der Schiedsordnung der SPD noch ein Streitverfahren über die Auslegung von Statuten und ein Anfechtungsverfahren für innerparteiliche Wahlen.

Quelle: Wikipedia, SPD

Inzwischen neuer Bürgermeister gewählt

Den Abwahlantrag gegen Tilo Kummer begründeten die Unterzeichner damit, dass das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister gestört sei. Vor allem dessen Führungsstil stand in der Kritik. Einwohner hätten sich teils persönlich an die Stadträte gewandt, weil sie mit seiner Amtsführung unzufrieden seien. Streitthemen waren unter anderem ein Schwimmbad, Probleme in einem Kindergarten und bei der Feuerwehr gewesen. Außerdem hatte es eine Unterschriftensammlung gegeben.

Im Februar 2023 wählten die Hildburghäuser schließlich Kummer in einem Bürgerentscheid ab. Neuer Bürgermeister wurde im Juni 2023 der damals 39-jährige und parteilose Patrick Hammerschmidt.

MDR (SM,bee,rom)