Erstaufnahme Kosten für Sicherheitsdienst: Suhler Politiker stellen Land Rechnung
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02. November 2023, 16:21 Uhr
Der Suhler Stadtrat fordert vom Land Thüringen die Übernahme der Kosten für Sicherheitsleute in den Bussen zur Flüchtlingsaufnahme. Die Rechnung beläuft sich auf 330.000 Euro.
Mitglieder des Suhler Stadtrates haben am Donnerstag mit einem Bus vor dem Thüringer Landtag protestiert. Grund ist der Streit um Kosten für das Sicherheitspersonal in Bussen, die zur Erstaufnahmeunterkunft fahren.
Diese und Nachrichten aus Südthüringen im Radiobeitrag zum Anhören:
Die Politiker aus Suhl fordern vom Land, diese Kosten zu übernehmen. Vor dem Landtag übergaben sie eine Rechnung in Höhe von 330.000 Euro, die Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) entgegennahm. Hoff versprach bis zum Jahresende eine Finanzierungslösung.
Land Thüringen verweigert bisher Kostenübernahme
Seit drei Jahren beschäftigt die Stadt einen Sicherheitsdienst, der Spätbusse zur Erstaufnahmestelle begleitet. Insgesamt sind der Stadt Suhl nach eigenen Angaben die Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Engagiert habe die Stadt den Sicherheitsdienst, weil Busfahrer wiederholt von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft verbal und körperlich angegriffen wurden.
Das Land hatte sich bisher geweigert, die Kosten zu übernehmen. An der Protestaktion nahmen auch Mitarbeiter der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft Suhl/Zella-Mehlis teil. Zuletzt hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, mit der Aktion gemeinsam auf das Problem aufmerksam zu machen.
MDR (cfr/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 02. November 2023 | 08:30 Uhr
schwester65 vor 26 Wochen
Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, wie man so unbedingt an Menschen festhalten will, die angeblich als Schutzsuchende nach Deutschland kommen und vor denen man die hiesige Gemeinschaft schützen muß. Sicherheitsdienste in Krankenhäusern, in Supermärkten und jetzt in Bussen. Es ist mir egal, ob die Kommune oder das Land oder der Bund dafür aufkommt, letztendlich sind es Gelder, die der Steuerzahler irgendwie erwirtschaften muß und die z.B. für die Bildung unserer Kinder weitaus sinnvoller und nachhaltiger eingesetzt werden könnten.
Traurig finde ich nur, wie unsere Politiker, egal auf welcher Ebene, sich vehement weigern, ein Mindestmaß an Benehmen und Integrationsbereitschaft von den Geflüchteten einzufordern. Endlostoleranz konditioniert die Leute gefühlt lediglich dazu, sich noch mehr Rechtsbrüche herauszunehmen, weil sie sehr schnell feststellen, daß sie sich hier ungehindert beinahe alles erlauben können. Sorry, aber das ist nicht meine Vorstellung von friedlichem Zusammenleben.
Nudel81 vor 26 Wochen
Ein Sicherheitdienst weil die Busfahrer von Flüchtlingen verbal und körperlich angegriffen wurden!!!
Sowas muss man sich mal vorstellen! Solche Menschen kommen nach Deutschland und bekommen Hilfe. Der Dank ist Beleidigung und Körperverletzung! Wer sowas macht muss sofort weg gesperrt werden und schnellstmöglich abgeschoben werden. Aber für die betroffenen Busfahrer interessieren sich unsere Politiker und Medien nicht.
Armes Deutschland!
Kleingartenzwerg vor 26 Wochen
"die Hälfte der Grünen und Linken wären bestimmt schon wegen "Hyperempörung" im Krankenhaus."
Hoffentlich haben die nach der nächsten Landtagswahl wie der die Möglichkeit für Hyperempörung und die SPD gleich noch mit.