Ukraine Ukraine: Korruptionsbekämpfung im Krieg
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17. April 2023, 19:27 Uhr
Seit Jahrzehnten leidet die Ukraine unter weit verbreiteter Korruption. Die Probleme sind zwar immer noch groß, aber der jüngste Bericht des internationalen Antikorruptionsgremiums GRECO attestiert Kiew – ausgerechnet inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – überraschende Fortschritte.
In der Ukraine wehrt man sich nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch gegen einen inneren Feind: die Korruption. So wurden im Januar dieses Jahres Korruptionsvorwürfe gegen das Verteidigungsministerium laut. Medienrecherchen zufolge hatten Ministeriumsmitarbeiter Lebensmittel für Soldaten im Hinterland zu überhöhten Preisen eingekauft. Das kostete zu Jahresbeginn mehrere Verantwortliche ihre Posten. Auch ein enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj musste seinen Hut nehmen. Kyrylo Tymoschenko, Ex-Vizechef seines Büros, war unter anderem damit aufgefallen, dass er privat mit einem Geländewagen unterwegs war, der als humanitäre Hilfe aus dem Ausland gespendet worden war.
Weniger Toleranz für Korruption als vor dem Krieg
Solche Skandale sind für das internationale Image der Ukraine nicht gerade förderlich. Andererseits ist es bemerkenswert, dass trotz des Krieges auf die Veröffentlichungen der Vorwürfe im Januar eine breite gesellschaftliche Debatte folgte. Selenskyj reagierte auf die Recherchen mit einem größeren Umbau an der Staatsspitze, was in der Ukraine als positives Zeichen im Kampf gegen Korruption gedeutet wurde. Seit Kriegsbeginn tolerieren die Menschen im Land Korruption viel weniger als früher. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausmaß des Problems den Menschen vor dem 24. Februar 2022 nicht bewusst war. Häufige Nachrichten über Schmiergelder in den oberen Etagen der Macht wurden vor dem Krieg jedoch eher am Rande registriert.
Niemand glaubt, dass ein derart systematisches Problem über Nacht verschwinden wird. Es ist in jedem Fall besser, wenn Korruption aufgeklärt wird, als wenn sie unerkannt bleibt.
Wenn ein Korruptionsverdacht heutzutage aber ausgerechnet mit der Versorgung der Armee zu tun hat, schmerzt das die Menschen sehr, schließlich sind die sozialen Netzwerke voll von privaten Spendenaufrufen. Mit den gesammelten Mitteln beschaffen die Ukrainerinnen und Ukrainer dringend benötigte Ausrüstung für Einheiten an der Front. Die niedrigere Toleranz für Korruption ist das eine, gleichzeitig gilt aber auch: "Niemand glaubt, dass ein derart systematisches Problem über Nacht verschwinden wird. Es ist in jedem Fall besser, wenn Korruption aufgeklärt wird, als wenn sie unerkannt bleibt", sagt der Kiewer Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko. Zumal während des russischen Angriffskrieges jeder veruntreute Euro über Leben und Tod entscheiden kann. Besonders bei der Bekämpfung der systematischen Korruption, bei der korrupte Netzwerke regelrecht über ganzen Verwaltungsbereichen liegen, scheint die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Fortschritte gemacht zu haben. Auch der EU-Kandidatenstatus, den die Ukraine Mitte letzten Jahres erlangt hat, sorgte offenbar noch einmal für einen überraschend großen Sprung nach vorne.
Antikorruptionsgremium GRECO: Fortschritte seit 2022
Eines der wichtigsten Antikorruptionsgremien weltweit ist die Group of States against Corruption, kurz GRECO, dem alle Staaten des Europarates und die USA angehören. Gerade für die Mitgliedsstaaten sind die GRECO-Bewertungen von großer Bedeutung.
In seinem jüngsten Bericht von Ende März hat GRECO die Ukraine von seiner "schwarzen Liste" gestrichen. Ein großer Fortschritt, denn in den vergangenen Jahren fielen die GRECO-Berichte für die Ukraine nie sonderlich gut aus. So gab der Bericht von 2016 Kiew 31 Empfehlungen in Sachen Korruptionsprävention, zum Beispiel bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Vorwärts ging es in der Folge aber kaum. Im vorletzten GRECO-Bericht von Ende 2021 wurden der Ukraine sogar Rückschritte bei der Bekämpfung von Korruption angekreidet, der Stand sei "global unbefriedigend" gewesen, hieß es damals.
Kurz vor dem russischen Angriffskrieg beklagte die GRECO sinngemäß, der Kampf gegen Korruption würde in der Ukraine nur systematisch imitiert und nicht tatsächlich geführt. Mit solchen Problemen stand Kiew zwar bei weitem nicht alleine da; besorgt zeigte sich das Antikorruptionsgremium auch über die Lage in Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien. Nun hat sich die Ukraine aber gerade im Kriegsjahr positiv abgesetzt, hat 15 von 31 der GRECO-Empfehlungen bereits umgesetzt und macht bei neun Empfehlungen weitere Fortschritte. Teilweise hat die Führung in Kiew Reformen realisiert, die sie vor 2022 fünf Jahre lang bewusst oder unbewusst ignoriert hatte.
So hat man zum Beispiel die Regeln verändert, mit denen Interessenkonflikte von Parlamentsabgeordneten identifiziert werden sollen. Beispielsweise kann die Nationale Agentur für Korruptionsprävention nun die nötigen Informationen in staatlichen Registern automatisch abrufen. Viel weniger Bürokratie also. Auch soll das System, nach dem Staatsanwälte befördert werden, deutlich transparenter gemacht werden. Zukünftig sollen bei konkreten Verdachtsmomenten zudem Banken verpflichtet werden, Kontodaten an das nationale Ermittlungsbüro für Korruptionsangelegenheiten zu übermitteln.
Was im Kampf gegen Korruption noch zu tun ist
Einerseits bleibt für die Ukraine immer noch sehr viel zu tun. So entspricht keiner der vorhandenen Entwürfe des enorm wichtigen Lobbygesetzes den Empfehlungen von GRECO. Deshalb muss ein völlig neues Gesetz entstehen. Einiges von dem, was die Ukraine noch erledigen muss, lässt sich andererseits recht schnell umsetzen. So könnte ein wichtiges Organ der Justizverwaltung, die Hohe Qualifikationskommission für Richter, bald als erfolgreich reformiert gelten. Außerdem wird in der Ukraine heftig darüber diskutiert, die sogenannten "elektronischen Offenlegungen" wiedereinzuführen. Seit Jahren waren Daten über Einkünfte und Vermögen von Abgeordneten und Beamten öffentlich im Internet zugänglich, was gerade für Medienrecherchen sehr nützlich war. Aufgrund des Kriegsrechts wurde diese Praxis jedoch vorerst ausgesetzt.
Wenn der politische Wille da ist, kann die Ukraine ihre Partner auch im nächsten Jahr wieder mit Fortschritten positiv überraschen.
Der Journalist Serhij Sydorenko ist optimistisch: "Wenn der politische Wille da ist, kann die Ukraine ihre Partner auch im nächsten Jahr wieder mit Fortschritten positiv überraschen." Sydorenko arbeitet für das führende ukrainischen Internet-Medium Ukrajinska Prawda und ist auf internationale Beziehungen der Ukraine spezialisiert. Merkliche Fortschritte seien ihm zufolge auch deshalb wichtig, weil drei von sieben Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU direkt mit der Korruptionsbekämpfung zu tun haben. "Die Ukraine könnte dann zu Recht behaupten: Leere Worte gehören der Vergangenheit an. Seit wir den Kandidatenstatus erhalten haben, legen wir echte Ergebnisse vor. Und für weitere Reformen müssen wir jetzt die nächsten Schritte gehen", schreibt Sydorenko.
Für das Antikorruptionsgremium des Europarats scheint es jedenfalls von großer Bedeutung zu sein, dass die Ukraine gerade in Kriegszeiten systematische Fortschritte macht. "GRECO nimmt das entschlossene Engagement der Ukraine für einen Wandel in einer äußerst schwierigen Zeit zur Kenntnis", heißt es in dem Bericht vom 24. März. "Die Aggression Russlands hat zur Einführung des Kriegsrechts und zur Anpassung von Prioritäten geführt. Trotzdem arbeitet die Ukraine weiter an der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen. Und obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, verdienen die erzielten Fortschritte großes Lob."
MDR (usc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 28. Januar 2023 | 11:17 Uhr
