Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird von Xi Jinping, Staatspräsident von China, im Staatsgästehaus empfangen.
Olaf Scholz besucht Chinas Präsident Xi Jinping: Der Kanzler bat Xi, auf Russlands Staatschef Putin mit Blick auf den Ukraine-Krieg einzuwirken. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Ukraine-News China will sich an Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg beteiligen

16. April 2024, 21:25 Uhr

Diese Ukraine-News vom Dienstag, 16. April 2024 sind beendet.

Ukraine-News von Dienstag, 16. Aril 2024

21:25 Uhr | Selenskyj dringt auf Luftabwehr nach israelischem Vorbild

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen. Bereits in seiner Videoansprache am Montag hatte Selenskyj angesichts der abgewehrten Attacken auf Israel Parallelen zur Ukraine gezogen und eine gleich starke gemeinsame Verteidigung gefordert.

18:35 Uhr | Rüstungsunternehmen Rheinmetall baut Munitionsfabrik in Litauen

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat mit Litauen den Bau einer Munitionsfabrik in dem baltischen Staat vereinbart. Die litauische Regierung und der Konzern unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Errichtung einer Produktionsstätte für Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter. "Dies wird die größte Verteidigungsinvestition aller Zeiten in Litauen sein", sagte der litauische Wirtschaftsminister Ausrine Armonaite. Es sei an der Zeit "für uns, die Demokratien, dass wir unser Arsenal verstärken", erklärte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte in den Onlinenetzwerken und sprach von einer "Voraussetzung für die Verteidigung der Freiheit". Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas erklärte, der Krieg in der Ukraine zeige die Bedeutung einer unabhängigen Munitionsversorgung "als integralen Bestandteil der nationalen Sicherheit und Verteidigung". 

Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für Litauen. Unter anderem hat das Nato-Land Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 gekauft, die Geschosse des Kalibers 155 Millimeter nutzen. Diese will Litauen von der Rheinmetall-Fabrik kaufen.

18:15 Uhr | Pistorius warnt vor russischen Desinformationskampagnen

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss Deutschland widerstandsfähiger gegen Desinformation aus Russland werden. "Wir dürfen Putin auch in diesem Bereich nicht auf den Leim gehen, sondern wir müssen vorbereitet sein", sagte der SPD-Politiker. Desinformationskampagnen müssten frühzeitig erkannt und öffentlich entlarvt werden. "Kurz: Wir müssen resilient werden, gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich."

Russland versuche, die westlichen Staaten und Gesellschaften zu spalten. "In Deutschland sollen die politischen Entscheidungen in Russlands Sinne beeinflusst werden", sagte Pistorius. "Putin möchte aber auch, und das ist ständiger Antrieb, einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben und die freien westlichen Gesellschaften spalten." So solle etwa die Unterstützung für die Ukraine geschwächt oder Misstrauen gegenüber der Nato gesät werden.

17:53 Uhr | Polen will Schutz des eigenen Luftraums verbessern

Polen will angesichts der russischen Luftschläge gegen das Nachbarland Ukraine seinen Luftraum besser schützen. "Unsere Aufgabe besteht heute darin, jedes System zur Verteidigung des polnischen Luftraums zu nutzen, um Polen so sicher wie Israel zu machen", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau nach einer Sitzung des Kabinetts zum Thema Sicherheit. Israel habe bei dem iranischen Angriff fast alle Raketen und Drohnen abfangen können, die Ukraine dagegen schaffe dies nur bei einem Drittel der russischen Geschosse. "Daraus folgt: Um die Sicherheit zu verbessern, muss man den Luftraum über seinem Gebiet kontrollieren."

Tusk sagte weiter, Polen wolle sich deshalb dem von Deutschland angestoßenen Projekt "European Sky Shield" anschließen.  Es sieht vor, dass mehrere europäische Staaten gemeinsam Iris-T-Luftverteidigungssysteme beschaffen. So sollen Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa geschlossen werden. 

15:50 Uhr | Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Mobilisierungsgesetz

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.  Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

15:00 Uhr | China sagt Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Chinas Präsident Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz nach seinem Besuch in Peking auf der Onlineplattform X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.

Scholz sagte zudem, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin "seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". Chinas habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.

12:44 Uhr | Selenskyj beklagt akuten Munitionsmangel bei Artillerie und Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen akuten Mangel an Munition für Artilleriesysteme und die Flugabwehr beklagt. "Heute haben wir eine (Artillerie-)Granate gegen zehn (russische). Können wir so standhalten?", fragte der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview. Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen.

Zugleich beklagte er einen Mangel an Flugabwehrraketen. Bei dem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk gut 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew konnten nach Selenskyjs Angaben nur sieben von elf russischen Raketen abgefangen werden. "Uns sind alle Raketen ausgegangen, die das Trypillja-Kraftwerk geschützt haben", sagte der Präsident. Das für die Stromversorgung des Kiewer Umlands wichtige Kraftwerk wurde bei dem Angriff nach Behördenangaben komplett zerstört.

12:40 Uhr | China unterstützt Pläne für Friedenskonferenz in der Schweiz

Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt. China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Man sei bereit, eine "aktive Kommunikation" über das von der Schweiz geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen.

07:23 Uhr | Scholz drängt China zu aktiverer Rolle im Krieg gegen die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit Chinas Präsident Xi Jinping darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", sagte Scholz in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa."

04:30 Uhr | Republikaner wollen über Ukraine-Hilfe getrennt abstimmen lassen

Nach monatelangem Stillstand stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und von Israel ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe ( ... ) prüfen", erklärte Republikaner-Chef Mike Johnson im Onlinedienst X. Darunter sei auch ein Hilfspaket für die "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression".

Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Hardliner seiner Partei, die gegen weitere Ukraine-Hilfen sind, hatten mit einem Misstrauensvotum gegen ihn gedroht.

00:15 Uhr | IAEA: Gefahr eines Atomunfalls in Saporischschja gestiegen

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA befürchtet angesichts von Drohnenangriffen auf das Atomkraftwerk Saporischschja weiter einen Atomunfall. "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, "bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real", ergänzte der IAEA-Chef.

Seit dem 7. April hatten Drohnen die Anlage mehrfach angegriffen, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelte sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Dienstag, 16. April 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
Alle anzeigen (214)

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 16. April 2024 | 06:00 Uhr

Mehr Politik in Osteuropa

Zehntausende protestieren gegen Regierungspläne 1 min
Zehntausende protestieren gegen Regierungspläne Bildrechte: Reuters

Mehr aus Osteuropa

Nachrichten

US Außenminister Antony Blinken trifft die Botschafterin der Ukraine. 1 min
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Brendan Smialowski
1 min 15.05.2024 | 20:50 Uhr

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Währenddessen gelten mehrere Dörfer bei Charkiw im Zuge der russichen Bodenoffensive als umkämpft.

Mi 15.05.2024 20:36Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-ukraine-us-hilfe-geld-militaer-kaempfe-charkiw-russland-offensive102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Protest auf den Straßen von Tiflis wegen des "Agentengesetzes" 1 min
Protest auf den Straßen von Tiflis wegen des "Agentengesetzes" Bildrechte: Reuters
Russischer Raketenwerfer feuert auf einer Wiese Raketen ab 1 min
Russischer Raketenwerfer feuert Raketen ab Bildrechte: AP
1 min 14.05.2024 | 12:43 Uhr

Im Osten der Ukraine ist die russische Armee weiter auf dem Vormarsch. Ihre Truppen eroberten Gebiete 40 Kilometer vor Charkiw. Unterdessen ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Di 14.05.2024 11:45Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-russsisch-truppen-blinken-vormarsch100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video