Kreml in Moskau
Kritik unerwünscht: Ausländer sollen sich künftig bei der Einreise in Russland verpflichten zu schweigen. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Ukraine-News Bericht: Russland will von Ausländern offenbar Selbstzensur verlangen

29. November 2023, 21:25 Uhr

Diese Ukraine-News vom 29. November 2023 sind beendet.

Die Uraine-News vom 29. November 2023

21:25 Uhr | Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes besucht. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft.

So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.

17:02 Uhr | Medienberichte: Russischer General und Polizisten in Ukraine getötet

Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind nach Medienangaben im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete zudem über den mutmaßlichen Tod eines russischen Generalmajors. Zuvor hatten ukrainische Medien unter Vorbehalt und unter Berufung auf einen ukrainischen Militärangehörigen berichtet, dass der Armeegeneral am Dienstag getötet worden sei. Medienangaben zufolge diente Wladimir Sawadski zuletzt als stellvertretender Kommandeur des 14. Armeekorps. Sein Gesicht sei von russischer Militärpropaganda zu Rekrutierungszwecken genutzt worden. Moskau bestätigte den Tod Sawadskis zunächst nicht.

14:03 Uhr | Verbündete sichern Ukraine weitere Hilfe zu

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken sagte zum Abschluss des zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel: "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen." In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das Bündnis, die Hilfe werde "so lange wie nötig" dauern. Eine starke, unabhängige Ukraine sei für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung. Konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.

13:44 Uhr | Russland verlangt von Ausländern Selbstzensur

Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise in Russland offenbar eine Loyalitätserklärung abgeben. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet über einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Im Kern handelt es sich um eine Verpflichtung zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit. So soll Kritik an der russischen Regierung, an der Militärgeschichte der Sowjetunion verboten werden. Die traditionellen Familienwerte dürften nicht in Frage gestellt werden. Auch soll Ausländern untersagt werden, die Arbeit staatlicher Behörden zu stören und die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation zu diskreditieren.

13:31 Uhr | Russland meldet Einnahme eines weiteren Ortes

Russland meldet militärische Fortschritte in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk. Demnach ist es den Streitkräften gelungen, den Ort Chromowe einzunehmen. Die Siedlung, die am westlichen Rand von Bachmut liegt, wird in Russland als Artjomowskoje bezeichnet. Vor dem Krieg lebten dort etwa 1.000 Menschen.

12:47 Uhr | Nato geht von enormen russischen Verlusten aus

Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: "Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren." Dazu gehörten Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben.

Stoltenberg warnte, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe.

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler 60 min
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler

12:17 Uhr | Baerbock fordert "Winterschutzschild"

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, der Ukraine im Winter zu helfen. Baerbock sagte vor Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, Russland bombardiere wie auch vor einem Jahr gezielt die Infrastruktur in der Ukraine, um die Versorgung der Menschen mit Strom und warmem Wasser abzuschneiden. Deshalb müsse ein Winterschutzschirm gespannt werden, für den Deutschland bereits Generatoren und Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt habe.

"Und ich rufe erneut weltweit dazu auf, alles dafür zu tun, gemeinsam für die Ukraine diesen Winterschutzschirm zu spannen", so die Grünen-Politikerin.

10:55 Uhr | Ukraine ruft Nato zu Waffenlieferung auf

Die Ukraine hat die Nato zu weiterer militärischer Unterstützung gegen Russland aufgerufen. Außenminister Dmytro Kuleba appellierte im Brüsseler Nato-Hauptquartier an die Verbündeten, ihre Rüstungsproduktion hochzufahren. Sein Land werde gegen Russland nicht klein beigeben.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, bei Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier Brüssel Februar 2022
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba Bildrechte: dpa

Kuleba sagte: "Es geht hier nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern um die Sicherheit des gesamten euroatlantischen Raums." Kuleba bestritt Angaben der ukrainischen Armeespitze zu einem "Stillstand" an der Ostfront. Ziel sei weiter die "territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen von 1991", also eine Rückeroberung der von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der besetzten Gebiete im Osten.

Von der Europäischen Union hat die Ukraine laut Kuleba bislang 300.000 Artilleriegranaten erhalten. Eine Million Granaten seien zugesagt worden.

08:44 Uhr | Russische Luftangriffe auf Region Chmelnizkyj

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht erneut Ziele in der Ukraine angegriffen. Nach ukrainischen Angaben flogen 21 Drohnen auf die Region Chmelnizkyj im Westen des Landes sowie drei Marschflugkörper in Richtung Südukraine. Man habe die meisten Angriffe abgewehrt. Nur ein Marschflugkörper sei nicht abgeschossen worden, dieser habe aber sein Ziel verfehlt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, vier Marschflugkörper seien von einer Fregatte aus gestartet worden.

08:03 Uhr | Nato-Außenminister erstellen Ukraine-Checkliste

Die Ukraine strebt in die Nato. Zum jüngsten Gipfel der Allianz war das Land nicht eingeladen und hofft, beim nächsten Zusammentreffen in den USA 2024 dabei zu sein. Die Nato-Außenminister wollen heute in Brüssel eine Checkliste für die Ukraine ausarbeiten. Es handelt sich um ein Jahresprogramm, das besagt, welche Reformen die Ukraine noch anpacken muss. Hören Sie im Audio die Einschätzung der Ukraine-Korrespondentin Rebecca Barth.

04:35 Uhr | Ukraine sieht Vorteile durch schlechtes Wetter

Schlechtes Wetter behindert offenbar den russischen Vormarsch in der Ostukraine. "Wir sehen keine ankommende Ausrüstung", sagte ein ukrainischer Offizier im Staatsfernsehen. Das Wetter sei schlecht. Sobald der Boden durch den Frost härter werde, sei ein Angriff mit schwerem Gerät möglich.

Zwei Offiziere des ukrainischen Grenzschutzes begeben sich in der Region Sumy auf ihren Posten.
Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Hanna Arhirova

Heftige Stürme mit starken Regenfällen haben den Boden aufgeweicht. Militärische Manöver sind dort unmöglich. Der ukrainische Militärsprecher Wolodymyr Fitio bestätigt, dass das schlechte Wetter die Russen zu "Anpassungen" gezwungen habe. "Man kann nicht vorrücken, wenn der Boden so ist", sagte Fitio einem Fernsehsender. "Früher haben die Russen auf ihre Reserven zurückgegriffen und sie in die Schlacht geschickt. Wegen des Wetters gibt es jetzt viel weniger solche Bewegungen".

00:51 Uhr | Putin sieht Russland wieder als Großmacht

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht das Land nach fast zwei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als Großmacht. "Wir sind stärker geworden", sagte Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Putin hob dabei auch die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hervor. Das moderne Russland habe seine Souveränität als Weltmacht zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin.

Die von Russland angegriffene Ukraine sieht das Land hingegen als einen Terrorstaat. Dieser wolle anderen nach Freiheit strebenden Völkern eine Diktatur aufdrücken, heißt es von Seiten der Ukraine.

Putin warf dem Westen einmal mehr vor, durch sein Vormachtstreben Elend und Chaos in Russland säen zu wollen, um das flächenmäßig größte Land der Erde zum Zerfall zu bringen.

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt per Videokonferenz an einem außerordentlichen G20-Gipfel in Moskau, Russland, teil, Mittwoch, 22. November 2023. 19 min
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mikhail Klimentyev

00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 29. November 2023

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 29. November 2023 | 06:00 Uhr

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