Aktivist*innen, die die Ukraine unterstützen, demonstrieren vor dem Kapitol
Unterstützer der Ukraine hatten vor dem Kapitol für eine Zusage von Militärhilfen demonstriert. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | J. Scott Applewhite

Ukraine-News US-Repräsentantenhaus billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

20. April 2024, 22:11 Uhr

Diese Ukraine-News vom 20. April 2024 sind beendet.

Die aktuellen Ukraine-News

Ukraine-News vom Samstag, 20. April 2024

22:11 Uhr | Russland nennt US-Hilfe für Ukraine "erwartbar" und "zerstörerisch"

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung das Land weiter in den Ruin treiben. "Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hieß es von Russland.

21:13 Uhr | Stoltenberg lobt Ukraine-Hilfen der USA

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt. "Die Ukraine nutzt die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören", erklärte er am Samstagabend. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht mit den Medien
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Virginia Mayo

Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken.

20:22 Uhr | US-Repräsentantenhaus billige milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Das US-Repräsentantenhaus hat für milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gestimmt. Präsident Joe Biden und seine Regierung hatten seit Monaten auf die Bewilligung dieser dringend benötigten Unterstützung für die Regierung in Kiew im Konflikt mit Russland gedrängt.

Neben der ukrainischen Finanzhilfe in Höhe von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) umfassten die anderen drei Vorlagen Gelder für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus muss nun noch der US-Senat zustimmen. Dies gilt aber als sicher.

Auf die Bewilligung reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankbar. "Ich bin dem Repräsentantenhaus der USA, beiden Parteien und persönlich Sprecher Mike Johnson für die Entscheidung dankbar, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", sagte Selenskyj. Er betonte, dass das Gesetz "eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden".

12:51 Uhr | Briten: Russland hat bisher 100 Kampfflugzeuge verloren

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss durch die Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

Dort hieß es: "Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat."

Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.

11:39 Uhr | Geheimdienstkreise: Ukraine attackiert russische Energieanlagen

Die Ukraine hat ukrainischen Geheimdienstkreisen zufolge in der Nacht einen großangelegten Drohnenangriff auf russisches Gebiet gestartet. Mindestens drei Energieanlagen und ein Treibstoffdepot seien getroffen worden, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ein Insider. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), des Geheimdienstes des Militärs (GUR) und Spezialeinheiten gehandelt.

10:54 Uhr | Scholz befürchtet jahrelangen Krieg in der Ukraine

Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, so Scholz am Freitagabend bei einer Diskussionsrunde der "Freien Presse" in Chemnitz

Zudem verteidigte der Bundeskanzler Deutschlands militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktat-Frieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: "Damit darf er nicht durchkommen."

08:10 Uhr |US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Ukraine-Hilfen ab

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

Die Ukraine-Hilfen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik umfasst. Über die einzelnen Teile des Pakets soll separat abgestimmt werden.

Johnson sieht sich wegen des angekündigten Votums mit einer drohenden Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert. Präsident Joe Biden hat hingegen angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen unverzüglich abzeichnen würde. Zuvor müsste allerdings auch noch der Senat – die andere Kongresskammer – die neue Gesetzesvorlage absegnen.

02:30 Uhr | Zwei Tote nach Angriffen auf russische Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod sind offiziellen Angaben zufolge zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Auch in den Regionen Kursk, Kaluga und Brjansk soll es ukrainische Angriffe gegeben haben, in Kaluga und Brjansk sei dabei Energieinfrastruktur beschädigt worden.

01:15 Uhr | Zinserträge aus sanktioniertem Vermögen für ukrainische Anleihen

Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen sollten dem Kauf von ukrainischen Anleihen dienen – das hat der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitagabend nach einem Treffen mit Vertretern des IWF und der Weltbank in Washington erklärt. "Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe", erklärte Pyschnyj.

Russland müsse für die von ihm verursachte Zerstörung in der Ukraine zahlen. Eine der diskutierten Möglichkeiten bestehe darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen, erklärte der ukrainische Zentralbankchef. Jährlich erwirtschaftet das eingefrorene russische Vermögen Schätzungen zufolge zwischen drei und fünf Milliarden Dollar Zinserträge.

00:15 Uhr | Habeck ruft internationale Gemeinschaft zu Wafffenlieferungen auf

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Deutschlands Partnerländer dazu aufgerufen, der Ukraine schnell mehr Waffen zu liefern. "Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten", sagte Habeck im "ZDF heute journal".

Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchhalten an der Front zu sprechen. Putin versuche jedoch, die liberale Demokratie in der Ukraine insgesamt zu destabillisieren und abzuschaffen. Wenn die Ukraine verliere, dann werde es weitergehen. Deshalb seien alle, die die Demokratie verteidigen wollten, noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen, sagte der Vize-Kanzler.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Samstag, 20. April 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 20. April 2024 | 06:00 Uhr

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https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-russsisch-truppen-blinken-vormarsch100.html

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