Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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Ukraine-News Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

27. Mai 2024, 21:22 Uhr

Diese Ukraine-News vom Montag, 27. Mai 2024, sind beendet.

Ukraine-News vom Montag, 27. Mai 2024

21:22 Uhr | Tote und Verletzte bei russischem Angriff im Süden der Ukraine

Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien "ein Junge ein Mädchen im Alter von 17 Jahren", erklärte der Gouverneur von Mykolajiw, Vitaly Kim, im Onlinedienst Telegram.

19:39 Uhr | Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße "die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden", schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich gab es zunächst nicht.

17:45 Uhr | Baerbock appelliert an Ungarn wegen Blockadehaltung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auch andere Länder machten Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach dem Treffen von einer "hitzigen Debatte". Diplomaten zufolge liegen wegen Ungarn insgesamt mehr als neun Milliarden Euro für Kiew auf Eis.

15:51 Uhr | Spanien sagt Ukraine Militärhilfen von einer Milliarde Euro zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) wird von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez im Moncloa-Palast empfangen.
Selenskyj und Sanchez im Moncloa-Palast Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Paul White

Spanien hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Das Sicherheitsabkommen wurde bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der spanischen Hauptstadt Madrid unterzeichnet. Das Abkommen beinhalte "eine Zusage für Militärhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2024, die der Ukraine eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten" erlauben werden, sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

13:43 Uhr | Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat alle Verbündeten aufgerufen, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Der Norweger appellierte in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dazu, "einige der verhängten Beschränkungen aufzuheben". Er begründete das mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. Dort seien den Ukrainern die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen dürften.

Stoltenberg betonte, die Selbstverteidigung der Ukraine gegen die Invasoren umfasse das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb von Russland zu treffen. Er betonte zugleich, die Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen liege bei den einzelnen Nato-Ländern. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bislang aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.

Bundeskanzler Scholz hatte erst am Sonntag bekräftigt, eine Ausweitung zum offenen Krieg zwischen Nato und Russland müsse verhindert werden. Mit ähnlicher Begründung lehnt er auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte Stoltenbergs Vorstoß. Dem "Economist" sagte sie: "Wir müssen sehr vorsichtig sein."

13:05 Uhr | Deutschland schnürt Millionen-Hilfspaket für Ukraine

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel, das Geld sei insbesondere für den Osten der Ukraine gedacht, wo die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren unter den russischen Invasoren litten.

12:32 Uhr | Kühnert: Keine westlichen Waffen gegen Ziele in Russland

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt den Einsatz westlicher Waffen von der Ukraine aus gegen Stellungen auf russischem Territorium ab. Kühnert sagte im ZDF, Russlands "Terror gegen die Zivilbevölkerung (...) ermöglicht uns im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht". Kühnert betonte das Recht der Ukraine, auf russischem Staatsgebiet militärische Ziele anzugreifen. Doch was würde man für "eine Diskussion" haben, würde mit westlichen Waffen aus Versehen zivile Infrastruktur in Russland getroffen. Darauf habe Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder hingewiesen und er könne "sein 'Nein' gut nachvollziehen".

Mehrere Außenpolitiker von Ampel und Opposition hatten aufgrund der schwierigen militärischen Lage der Ukraine zuletzt eine Ausweitung der deutschen Militärhilfe gefordert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlug eine "Koalition der Willigen" aus Staaten des Westens vor, die den Luftraum der Westukraine schützen. Auch das sei "keine gute Idee", sagte Kühnert. Denn in letzter Konsequenz würde vom Nato-Gebiet aus in den Krieg eingegriffen. 

10:50 Uhr | Gefängnisstrafe für russischen Spion

Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 54-Jährigen der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig. Laut Anklage verriet der Mann militärisch sensible Informationen – an einen Staat, der sich als rücksichtsloser Aggressor erwiesen habe. Hätte der Hauptmann nicht nur Dienst-, sondern Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm lebenslange Haft gedroht. 

09:18 Uhr | Drohnen-Angriff auf russisches Tanklager

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der russischen Region Orjol ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Gouverneur Andrej Klytschkow berichtete von einer Explosion an einer Tankstelle in der Stadt Liwny rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine. Nach Ankunft der Rettungskräfte sei dann bei einem weiteren Drohnenangriff ein Feuerwehrmann getötet und drei weitere Rettungskräfte seien verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter mehrere in der Region Orjol. 

07:05 Uhr | Russland-Kritiker Nauseda gewinnt Präsidentenwahl in Litauen

Bei der Präsidentschaftswahl in Litauen ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda für fünf weitere Jahre als Staatsoberhaupt wiedergewählt worden. Der 60-Jährige dürfte den harten Kurs des EU- und Nato-Landes gegen Moskau und die resolute Unterstützung für Kiew fortsetzen. Litauen grenzt selbst an Russland und sieht sich gefährdet. Deutschland will deshalb eine Brigade mit bis zu 5.000 deutschen Soldaten dauerhaft in dem baltischen Land stationieren.

05:27 Uhr | Selenskyj will mehr Ziele in Russland angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den jüngsten Bombenangriffen auf Charkiw sowie weitere Ziele in der Ukraine das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. Das müsse jetzt zu "angemessenen Konsequenzen führen".

Bislang greift die Ukraine Ziele in Russland in der Regel nur mit Drohnen und Waffen aus eigener Produktion an. Weitreichende Raketen oder Marschflugkörper westlicher Hersteller dürfen nur zur Verteidigung gegen die russischen Truppen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden.

Wolodymyr Selenskyj (links) und Antony Blinken (rechts) schütteln die Hände. 3 min
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Brendan Smialowski

04:05 Uhr | Ukraine hofft auf Patriot-Flugabwehr aus Spanien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Spanien erwartet. Ministerpräsident Pedro Sanchéz will ihn am Mittag in Madrid empfangen. Ursprünglich war der Besuch schon am 17. Mai geplant, doch Selenskyj hatte ihn wegen der russischen Offensive in der Region Charkiw verschoben. Erwartet wird, dass Selenskyj in Spanien um weitere Unterstützung für den Krieg gegen Russland wirbt. Spanien ist eines der Länder, die über das Flugabwehrsystem Patriot verfügen. 

00:00 Uhr | Ukraine-News am Montag, 27. Mai 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. Mai 2024 | 06:00 Uhr

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