Sitzung des Verteidigungsausschuss, mit StS. Markus Grübel, Generalinspekteur Volker Wieker, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen CDU, 10.05.2017.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will am kommenden Mittwoche in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Bildrechte: imago/Christian Thiel

Ukraine-News Verteidigungsausschuss will in Sondersitzung über Lauschangriff beraten

04. März 2024, 22:30 Uhr

Diese Ukraine-News vom Montag, 4. März, sind beendet.

Ukraine-News vom Montag, 4. März 2024

22:30 Uhr | Deutscher Botschafter in Russland: Keine Einbestellung

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat Berichten über seine Einbestellung in Moskau widersprochen. Lambsdorff sagte, es habe vom russischen Außenministerium zwar eine Einladung zum Gespräch über verschiedene Themen gegeben. Dabei habe es sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt. Der Termin sei schon lange verabredet gewesen. Zu konkreten Inhalten des Gesprächs äußerte sich Lambsdorff nicht. - Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, Lambsdorff sei wegen der Taurus-Abhöraffäre einbestellt worden.

20:01 Uhr | EU-Kommission will europäische Rüstungsindustrie stärken

Die EU-Kommission will die Rüstungsproduktion in der Gemeinschaft forcieren. Die EU-Kommission will am Dienstag Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorstellen. Es gehe unter anderem um eine Strategie und ein Investitionsprogramm, hieß es von der Brüsseler Behörde am Montag. "Wir müssen (...) in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln", sagt Industrie-Kommissar Thierry Breton.

"Im aktuellen geopolitischen Kontext muss Europa eine größere Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen", erklärt er auch mit Blick auf eine mögliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Trump hatte die Beistandspflicht in der Nato für Mitgliedsstaaten in Frage gestellt, die seiner Ansicht nach zu wenig für Rüstung ausgeben.

17:30 Uhr | Verteidigungsausschuss berät in Sondersitzung über Lauschangriff

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags will in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe beraten. Ein Treffen sei am kommenden Montag geplant. Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin wurden verschiedene Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörtert, falls dieser doch an die Ukraine geliefert würde.

Das Gespräch sollte Grundlage für eine Unterrichtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius durch die Luftwaffe sein. Pistorius hat der russischen Führung in einer Reaktion auf die Veröffentlichung des Audiomitschnitts vorgeworfen, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterdessen sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Montag erneut bekräftigt. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagte er in einer Fragerunde. Zu dem von Moskau abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.

17:30 Uhr | Eisenbahnbrücke in Russland durch Explosion beschädigt

Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara an der Wolga ist nach offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. "Tote und Verletzte gibt es nicht", teilte der Geheimdienst FSB in der Region Samara am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Das Gelände rund um die Brücke wurde demnach von Sicherheitskräften abgesperrt. Als Ursache der Explosion gilt ersten Informationen nach ein Sprengsatz. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bestätigte am Nachmittag die Sprengung. Ohne direkt die Verantwortung für die Aktion zu übernehmen, bezeichnete der HUR die Brücke als militärisch wichtiges Infrastrukturobjekt. Moskau habe darüber per Bahn Militärlaster und Sprengstoffe transportiert. 

17:01 Uhr | Baerbock drückt bei EU-Erweiterung um Westbalkanländer aufs Tempo

Außenministerin Annalena Baerbock drückt bei der EU-Erweiterung um Westbalkanländer wie Montenegro oder Bosnien-Herzegowina auch angesichts russischer und chinesischer Einflussversuche in der Region aufs Tempo. "Je schneller wir als Europäische Union stärker werden in diesen geopolitischen Zeiten, umso besser", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem montenegrinischen Kollegen Filip Ivanovic in der Hauptstadt Podgorica.

Baerbock betonte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mache die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu einer "geopolitischen Notwendigkeit". Wie in der Ukraine "ist auch hier auf dem westlichen Balkan das europäische Projekt ein Garant für Freiheit, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand".

15:05 Uhr | Prekäre Lage im AKW Saporischschja: IAEA-Chef plant Treffen mit Putin

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will diese Woche Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin führen. Wie Grossi am Montag in Wien sagte, will er mit dem Kremlchef unter anderem über die angespannte Sicherheitslage im russisch-besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sprechen.

Das größte Atomkraftwerk Europas werde derzeit mit nur einer einzigen Stromleitung für die Kühlung des Nuklearmaterials versorgt, sagte der Generaldirektor bei einer Pressekonferenz am Rande einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrats. "Das ist eine sehr, sehr prekäre Situation." Grossi will morgen nach Russland aufbrechen. Russische Truppen haben AKW Saporischschja Anfang März 2022 besetzt. Seitdem sind kriegsbedingt neun der ursprünglich zehn Leitungen ausgefallen, die die frontnahe Anlage mit Strom versorgten. Ein Team der IAEA ist ständig vor Ort, um die Lage in dem weitgehend stillgelegten Kraftwerk zu beobachten.

15:00 Uhr | Europa fehlt es an Produktionskapazitäten für Munition

Die EU hat der Ukraine versprochen, sie mit hunderttausenden Artilleriegeschossen im Kampf gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. Doch Europa fehlt es an Produktionskapazitäten für die Munition – und an Pulver zu deren Herstellung. "Es ist das Pulver, woran es uns derzeit wirklich fehlt", räumte der französische Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche ein. Schießpulver wird in Treibladungen verwendet, die Artilleriegeschosse über Entfernungen von Dutzenden von Kilometern schleudern.

Soldaten einer Artillerieeinheit in der Oblast Donezk 4 min
Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

In Europa gebe es nur sehr wenige Pulverhersteller, sagte Jean-Paul Maulny vom Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris), einer französischen Denkfabrik. Dazu gehören Unternehmen wie Eurenco mit Betrieben in Frankreich, Belgien und Schweden sowie das Unternehmen Nitrochemie, das mehrheitlich dem Rüstungskonzern Rheinmetall gehört, mit Standorten in Deutschland und der Schweiz.

14:57 Uhr | Ukraine fordert Westen zu Transfer eingefrorener russischer Vermögenswerte auf

Die Ukraine hat dazu aufgerufen, Kiew die Kontrolle über eingefrorene russische Vermögenswerte im Westen zu übergeben. "Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sollte eine verlässliche Quelle der Unterstützung für unseren Staat und die Finanzierung unseres Wiederaufschwungs sein", sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag.

Er appellierte an die Länder, schnell zu handeln, bevor Wahlen und politischer Wandel die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine unterbrechen könnten. "Wir brauchen Vorhersehbarkeit und Stabilität" unabhängig von Zeit, politischen Schwankungen und Wahlzyklen, fuhr Schmyhal fort. 

13:23 Uhr | Polen für Sanktionen gegen Agrarprodukte aus Russland und Belarus

Polen will sich bei der Europäischen Union (EU) für Sanktionen gegen Agrarprodukte aus Russland und Belarus einsetzen. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Besuch in Litauen. Die EU hatte kürzlich ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Vor allem mit den im Wirtschaftsbereich verhängten Sanktionen sollen die russischen Staatseinnahmen beschnitten werden. In der EU gibt es aber seit Monaten eine Debatte über die Wirksamkeit der Maßnahmen.

12:14 Uhr | Deutscher Botschafter zu Gespräch im Außenministerium in Moskau

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. "Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äußerte er sich nicht.

Graf Lambsdorff widersprach damit der Darstellung russischer Medien. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass hatte gemeldet, es handele sich um eine Einbestellung wegen der kürzlich veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine. 

Das von Russland geleakte "Taurus-Telefonat" war für den Kreml ein gefundenes Fressen, meint Christian Mölling, Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mehr dazu im Video.

08:25 Uhr | SPD und Grüne gegen Untersuchungsausschuss im Taurus-Abhörskandal

SPD und Grüne haben die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Taurus-Abhörskandal zurückgewiesen. "Für uns steht nicht irgendein Spektakel im Vordergrund, sondern eine echte Aufklärung der Sache", teilte Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Bundestag, MDR AKTUELL mit. Ein Untersuchungsausschuss sei hierfür nicht das richtige Mittel.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist. Er sagte MDR AKTUELL, noch lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Man müsse zunächst die Aufklärung durch den militärischen Abschirmdienst abwarten. Die Forderung der Union nach einem Untersuchungsausschuss bezeichnete Hellmich als propagandistisch. Russische Staatsmedien hatten am Freitag ein abgehörtes Gespräch von Offizieren der Luftwaffe verbreitet.

07:54 Uhr | Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Das russische Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Insider. Hintergrund ist das am Freitag durch russische Medien veröffentlichte abgehörte Gespräch mehrerer Bundeswehroffiziere.

06:43 Uhr | Wozu braucht Putin Wahlen?

Mitte März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Doch alle ernstzunehmenden Herausforderer Vladimir Putins wurden bereits im Vorfeld disqualifiziert. Das Ergebnis steht ohnehin fest: Eine weitere Amtszeit für Putin. Warum macht sich der Kreml überhaupt die Mühe, Wahlen durchzuführen?

06:21 Uhr | Nato-Truppen trainieren Weichsel-Überquerung in Polen

Soldaten aus mehreren Nato-Ländern wollen an diesem Montag im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen "Dragon 24" am längsten Fluss Polens findet auf Höhe des Ortes Korzeniowo etwa hundert Kilometer südlich von Danzig statt. Nach Angaben der polnischen Streitkräfte sind insgesamt 20.000 Soldaten aus zehn Nato-Ländern beteiligt, davon 15.000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum. Die Übung ist Teil eines Großmanövers, das die Nato zur Abschreckung Russlands an ihrer Ostflanke abhält.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Montag, 4. März 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. März 2024 | 06:00 Uhr

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