Opposition in Belarus Wer ist Viktor Babariko?
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07. Juli 2021, 11:29 Uhr
14 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche und eine hohe Geldstrafe, so lautet das Urteil gegen den belarusischen Oppositionspolitiker Viktor Babariko. Wer ist der Mann, der einst als Alexander Lukaschenkos aussichtsreichster Herausforderer galt?
Woher kennen die Belarusen Viktor Babariko?
Babariko war lange Jahre Vorstandsvorsitzender der Belgazprombank, einer Tochterfirma des russischen Gazprom-Konzerns. Erst im Mai, als er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten erklärte, trat er von diesem Posten zurück. Bekannt ist der 57-Jährige seit einigen Jahren als Kunstmäzen: Der Bankenchef unterstützte zahlreiche kulturelle Instutionen, er kaufte Bilder berühmter Künstler - etwa von Marc Chagall und Chaim Soutine - und stellte sie in seiner Galerie aus. Außerdem kommentierte er für einige Medien als Experte ab und zu wirtschaftliche Ereignisse.
Wofür steht Babariko als Politiker?
Die Kandidatur des politischen Quereinsteigers Babariko hatte die Politik des Landes regelrecht elektrisiert. Nur wenige Stunden nach seiner Absichtserklärung, hatte er sich die Unterstützung hunderter freiwilliger Helfer gesichert und avancierte schnell zum populärsten Bewerber im Rennen um die Präsidentschaft. Beobachter glaubten, er habe eine echte Chance, Machthaber Alexander Lukaschenko zu schlagen - wenn die Wahlen fair ablaufen. Das lag vor allem daran, dass er große Teile der belarusischen Bevölkerung, die sich vorher überhaupt nicht für Politik interessiert hat, mobilisieren konnte. Vor allem die Mittelschicht hat an ihn geglaubt. Inhaltlich forderte er mehr Bürgerrechte, eine Liberalisierung der Wirtschaft und Privatisierungen - wenig überraschend für einen Ex-Banker. Im Juni 2020 war Babariko verhaftet worden.
Wie haben die Belarusen das Urteil gegen Babariko aufgenommen?
Das Urteil hat in Belarus niemanden überrascht. Es wurde erwartet, dass die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft fordert, und dass sich das Gericht mit Blick auf das Strafmaß an dieser Forderung orientiert. Dass Babariko die ihm vorgeworfenen Straftatbestände tatsächlich begangen hat, glaubt indes kaum jemand. Im Gegenteil: Die Mehrheit der Belarusen ist überzeugt, dass dies ein politisch motivierter Prozess war.
Dafür gibt es viele Gründe: Da sind die Vorwürfe von Babarikos Anwälten, dass das Gericht die Rechte des Angeklagten missachtet habe. Vor allem aber ist es die mangelnde Öffentlichkeit, die die Menschen misstrauisch macht: So wurden zu dem Prozess keine unabhängigen Journalisten, sondern nur Staatsmedien akkreditiert, es durften nur sehr wenige Bürger und einige ausländische Diplomaten dem Prozess beiwohnen - offiziell wegen Corona. Eine weit verbreitete Auffassung unter Belarusen lautet: Wenn Babariko diese Verbrechen wirklich begangen hat, dann macht den Prozess doch öffentlich, damit alle teilnehmen und der Beweisführung folgen können.
Die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja kommentierte den Prozessausgang im Messengerdienst Telegram entsprechend: "Das ist eine absurde Strafe für eine Person, die sich entschied, in die Politik zu gehen und einer der Anführer wurde, die das Land aus einem langen Schlaf gerissen haben". Proteste gegen das Urteil gibt es aber nicht, dazu haben die Menschen nach den Repressionen infolge der Proteste nach dem offiziell verkündeten Wahlsieg Lukaschenkos im vergangenen Sommer inzwischen zu viel Angst.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2021 | 10:00 Uhr
