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Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen in diesem Podcast die bedeutendsten und interessantesten Entscheidungen in Kurzform.
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Bei einem Ungezieferbefall muss das Jobcenter die Anschaffung von neuen Möbeln bezuschussen. So hat das Landesgericht Hamburg im Fall einer Familie entschieden, die Sozialleistungen bezieht.
Ein Mann wehrt sich gegen eine angeordnete MPU, weil er nach dem Rauchen eines Joints Auto gefahren war. Doch der Vorfall ereignete sich, bevor der THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt wurde.
Obwohl viele Sitzplätze frei sind, steht ein Fahrgast lieber. Als der Bus abrupt bremsen muss, verletzt er sich. Weil er sich auch hätte hinsetzen können, bekommt er allerdings kein Schmerzensgeld.
Wer eine Reise bucht, muss sich selbst darüber informieren, welche Einereisebestimmungen gelten. Dazu ist der Reiseveranstalter nicht verpflichtet.
Kunst darf von Straßen aus gefilmt oder fotografiert und im Anschluss veröffentlicht werden, das fällt unter die sogenannte Panoramafreiheit. Wenn nun aber Drohnen zum Einsatz kommen, gilt diese nicht mehr.
Obwohl er im Streit schnell die Beherrschung verliert, darf ein Familienvater nicht zu einem Anti-Gewalt-Training gezwungen werden. Das entschied das Kammergericht Berlin.
Nach Gewalt und Todesdrohungen gegen seine Ex-Frau hat ein Mann kein Recht auf ein geteiltes Sorgerecht für ein gemeinsamen Kind. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Ein Mitarbeiter verletzt sich bei einem Firmenfußballturnier und kann deshalb vorerst nicht arbeiten. Auch wenn sein Arbeitgeber das Turnier organisiert hat, ist die Blessur laut Bundessozialgericht kein Arbeitsunfall.
Immer wieder brennt es auf Mülldeponien durch Batterien oder Akkus. Diese wurden dann nicht sachgemäß entsorgt. Was gibt es bei E-Zigaretten, blinkenden Schuhen und singenden Glückwunschkarten zu beachten?
Jede zweite Nebenkostenrechnung ist fehlerhaft, so das Urteil von Experten. Wo sollte man genauer hinschauen und was darf gar nicht abgerechnet werden?
Wie möchte ich bestattet werden? Und wer soll sich darum kümmern? In einer Bestattungsverfügung können dazu Vorstellungen und Wünsche geäußert werden.
Eine Person verstirbt und die Hinterbliebenen treten das Erbe an. Dazu gehören auch Verträge, die der Tote zu Lebzeiten abgeschlossen hat. Was beim Kündigen solcher zu beachten ist, klären wir hier.
Wer Arbeitnehmer ist und Lohnsteuer zahlt, muss nicht immer eine Steuererklärung machen. Dennoch hält sich dieser Mythos hartnäckig. Wir klären Fragen und Antworten zum Thema Steuererklärung für Lohnsteuerpflichtige.
Millionen Führerscheine müssen in Deutschland getauscht werden. Damit dies die Ämter nicht überlastet, gibt es gestaffelte Fristen. Wer muss noch umtauschen und wann?
Auf Dinge verzichten, die nicht unbedingt nötig sind und damit möglichst viel Geld sparen. Frugalisten wollen so ihre finanzielle Unabhängigkeit erreichen oder auch mit 40 nicht mehr arbeiten müssen. Doch wie geht das?
Wer sich selbstständig machen will, sollte gut vorbereitet sein. Wir schauen, welche Fragen vorab geklärt werden sollten und wo man Hilfe findet.
Warum gilt Schmerz als Volkskrankheit? Welche sind die häufigsten Schmerzarten? Wann sollte man in die Schmerztherapie gehen? Darüber sprechen wir mit unserem Experten Dr. med. Rüdiger Scharnagel.
Langsam wird es Zeit, sich Gedanken ums Weihnachtsessen zu machen. Damit es nicht so stressig wird, Einkauf und Zubereitung entspannt sind, serviert Lisa Angermann schon Wochen vor dem Fest ihr Rezept für die Feiertage.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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