"Tag der Arbeit" 1. Mai: Debatten um Streiks und Vier-Tage-Woche

01. Mai 2023, 21:10 Uhr

Auf den diesjährigen Kundgebungen zum Tag der Arbeit sind unter anderem das Streikrecht und die Vier-Tage-Woche ein Thema gewesen. Vor allem IG-Metall-Chef Hofmann verteidigte Streiks, um "ökonomisch und politisch Druck zu machen".

von MDR AKTUELL

• Scholz: Respekt für jede Arbeit
• DGB-Chefin Fahimi fordert Tariftreue
• Debatten um Streikrecht und Vier-Tage-Woche
• Abbruch der Abenddemo in Berlin

Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Koblenz, DGB-Chefin Yasmin Fahimi in Köln. Auch hierzulande gab es Kundgebungen.

Bundeskanzler Scholz warb für Respekt vor jeder Form der Arbeit. Er wünsche sich einen "Mentalitätswandel" und Respekt nicht nur für Ingenieure oder IT-Fachkräfte, vielmehr auch für die im Einzelhandel, im Krankenhaus, in Pflegeheimen oder auf dem Bau.

Zugleich warb der Kanzler in Koblenz für mehr Ausbildung. Werde mehr ausgebildet, "dann haben wir auch weniger Probleme bei der Suche nach Fachkräften".

Fahimi fordert Tariftreue

DGB-Chefin Fahimi kündigte auch in Zukunft harte Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitnehmerrechte an. "Von allein und aus reiner Einsicht bewegt sich in den Chefetagen doch gar nichts", sagte sie bei der zentralen Kundgebung des DGB in Köln: "Nur mit starken Gewerkschaften und unseren Tarifverträgen können wir der Profitgier etwas entgegensetzen."

Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts in wichtigen Branchen erteilte sie eine Absage: "Ihr seid so systemrelevant, dass man euch das Streikrecht absprechen will, aber nicht so systemrelevant, dass man euch ordentliche Löhne zahlen will."

Von der Regierung verlangte Fahimi, mehr für Tariftreue zu tun. Bislang habe es auch von der SPD-geführten Regierung in Berlin zu viele Lippenbekenntnisse gegeben.

Hofmann verteidigt Streikrecht

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann verteidigte das Streikrecht: "Wir werden keine Einschränkung des Streikrechts dulden", rief der Gewerkschafter den Teilnehmern einer Kundgebung in Berlin zu. Kritik an den Folgen wies er zurück. Es sei Sinn von Streiks, "ökonomisch und politisch Druck zu machen".  

In den laufenden Tarifrunden seien viele gute Ergebnisse erzielt worden, sagte Hofmann weiter. Zehntausende neue Mitglieder seien hinzugekommen: "Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland wird stärker, weil sie sich zeigt, weil sie öffentlich ist, weil sie auch in der Lage ist, konfrontativ ihre Ziele durchzusetzen."

Der IG-Metall-Chef wiederholte dabei auch seinen Vorstoß für eine Vier-Tage-Woche und wies Kritik daran zurück. Er sei der festen Überzeugung, dass ein voller Lohnausgleich tragbar sei.

Die Debatte über eine Vier-Tage-Woche war bereits vor diesem 1. Mai entbrannt. Die Arbeitgeber warnten nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Einführung bei vollem Lohn vor Nachteilen für die deutsche Wirtschaft. Union und FDP befürchten eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Abbruch in Berlin, Schlagstöcke in Stuttgart

Am Abend ist die sogenannte Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg kurz vor ihrem Ziel abgebrochen worden. Der Veranstalter habe die Versammlung beendet und dies mit der Polizeipräsenz begründet, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Die Beamten schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf rund 12.000, die Organisatoren sprachen hingegen von etwa 20.000 Menschen.

Einem Polizeisprecher zufolge gab es vereinzelte Böller-, Flaschen- und Farbbeutelwürfe. Zudem wurden Rauchtöpfe und andere Pyrotechnik gezündet. Nach rbb-Informationen kam es zu mehreren Festnahmen. Unter anderem das Jüdische Forum berichtete über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen. Die Polizei erklärte dazu, diese geprüft und eine Anzeige gefertigt zu haben.

Zuvor war in Stuttgart eine Gewerkschaftskundgebung zeitweise außer Kontrolle geraten. Einige linksextreme Demonstranten hätten Rauchbomben geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten setzen Pfefferspray, Schlagstöcke und eine Drohne ein. Verletzt worden sei niemand, die Kundgebung sei nach kurzer Pause fortgesetzt worden.

mit dpa/AFP (ksc)