Kommentar Die Mitte wackelt – der Protest wächst
Hauptinhalt
25. Januar 2024, 21:01 Uhr
Die Ergebnisse des Sachsentrend sagen viel über die Unzufriedenheit im Land aus. Die politischen Ränder legen trotz Nichtstun zu. Doch noch haben die regierenden Parteien Zeit, meint unsere Kommentatorin Kristin Schwietzer.
Acht Prozent aus dem Stand für eine Partei, die noch nicht einmal ein Programm hat. Das sagt viel über die Stimmung im Land aus, über die Unzufriedenheit vor allem mit der Bundespolitik. Die Ampel-Parteien hangeln sich am Rand der Fünf-Prozent-Hürde entlang.
Die FDP ist in Sachsen kaum noch messbar. Der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erfreut sich wachsender Beliebtheit. Wirklich freuen dürfte ihn das allerdings nicht. Denn seine Kenia-Koalition hängt am seidenen Faden.
Bündnis Wagenknecht könnte Parteienlandschaft beleben
Auch das wäre noch zu verkraften, wenn es Alternativen gäbe. Ja, wenn, dann wäre das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vielleicht eine Belebung der Parteienlandschaft. Doch schon jetzt dürfte klar sein: Diese Partei wird sich nicht in der demokratischen Mitte einfinden. Auch Wagenknechts Partei sammelt Proteststimmen ein.
Das BSW lockt mit Versprechungen: soziale Gerechtigkeit, eine Politik für den kleinen Geldbeutel und harte Kante bei der Migration. Das dürfte vielen Menschen auf den ersten Blick zusagen. Aber es ist auch eine Wundertüte, im politischen Handeln noch unerprobt. Und ihre schillernde Frontfrau scheut öffentlich auch keine Polarisierung.
Politische Ränder gewinnen durch Nichtstun im Schlaf
Im Sachsentrend gewinnen die politischen Ränder hinzu, allen voran die AfD. Durch Nichtstun im Schlaf, von Umfrage zu Umfrage ein paar Prozente mehr. Das sollte vor allem den Ampelparteien zu denken geben.
Eine Politik aus der Berliner Blase heraus, die beim Bürger nicht mehr verfängt, befördert den Protest auf der Straße und wohl auch an der Wahlurne. Der Sachsentrend bescheinigt dem Bündnis Wagenknecht Potenziale bei AfD- und SPD-Anhängern.
SPD, FDP und Grüne können Trend durchbrechen
Noch sind das nur Umfragen. Noch haben es vor allem SPD, FDP und Grüne selbst in der Hand, diesen Trend zu durchbrechen. Statt immer neuer Belastungen sollte man die Bürger auch einmal entlasten und das eigene Handeln besser erklären.
Immerhin: Wer regiert, kann handeln. Das ist in diesen Zeiten von Krieg, Energiekrise und Sparzwängen sicher schwierig. Aber es ist auch eine Riesenchance. Das gilt für die Bundespolitik, aber auch für die Landespolitik. Wer den Menschen gute politische Angebote macht, kann sie auch wieder für sich gewinnen.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 25. Januar 2024 | 19:30 Uhr
