Menschen schieben einen Wagen mit Spielzeug über das Gelände der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete eine Bezahlkarte für den alltäglichen Bedarf erhalten. Das wollen die Ministerpräsidenten der Länder. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Migrationspolitik Einigung nach Konferenz: Länderchefs wollen einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

14. Oktober 2023, 00:17 Uhr

Die Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik geeinigt. Allen voran wollen die Länderchefs eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete, hieß es am Freitag in einem Abschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main. Ein Streitpunkt bleibt die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen. Die Länderchefs fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Wie sie in einem Abschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main mitteilten, wollen die Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, hieß es. Außerdem fordern sie eine Begrenzung von Migration sowie schnellere Entscheidungen über Asylanträge.

So sollen bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent die Verfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein. Dabei soll von Beginn an geschaut werden, wo Asylsuchende herkommen, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dazu gehöre auch noch intensiver an Abkommen mit Herkunftsstaaten zu arbeiten, um die Rückführung von Geflüchteten zu beschleunigen. Bei Menschen mit einer Bleibeperspektive sollen schneller Arbeitserlaubnisse erteilt werden können.

Mitteldeutsche Ministerpräsidenten für Bezahlkarte und gerechte Verteilung

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sagte nach der Konferenz, Ziel sei es, das Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Damit soll der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge leichter werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Diese Lösung wäre menschenwürdig und würde Bürokratie deutlich reduzieren.

Geflüchteten künftig Bezahlkarten statt Bargeld zu geben, unterstützt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Außerdem fordere er ein Grenzverfahren für Flüchtlinge schnellstmöglich an den EU-Außengrenzen umzusetzen und stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen einzuführen. Außerdem sei es wichtig, Geflüchtete innerhalb der EU solidarisch zu verteilen.

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist es wichtig mit Sachleistungen zu arbeiten. Er erklärte, dass man hohe Summen sehe, die in die Herkunftsländer der Geflüchteten überwiesen würden. Kretschmer sagte, man wolle die Pläne nun am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprechen. Es liege an ihm, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen.

Streit um Finanzierung: mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Für die Einführung des Bezahlkartensystems sollen nach Angaben der Länderregierungschefs die bereits befindlichen Systeme schnellstmöglich für ihren bundesweiten Einsatz geprüft werden. Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen "klar begrenzten Teil" der Leistungssätze in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien.

Für die Vorhaben und Pläne in der Flüchtlingspolitik fordern die Länder eine deutlich bessere finanzielle Unterstützung vom Bund. Ramelow erklärte: "Vieles steht und fällt auch im Freistaat mit einem Finanzierungssystem, das an die tatsächliche Anzahl der zu versorgenden Menschen gebunden ist und auch die Kosten der Unterkunft umfasst. Hierzu braucht es endlich klare Zusagen der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen."

So fordern die Minister eine künftige Beteiligung des Bundes in Höhe von mindestens 10.500 Euro pro Person und Jahr. In diesem Jahr hat der Bund den Ländern pauschal 3,75 Milliarden Euro zugesagt, für das kommende 1,25 Milliarden Euro. Die Kosten für Länder und Kommunen lägen aber weit darüber, heißt es im Beschluss der Länder.

Zuversicht nach Spitzengespräch im Kanzleramt

Nach dem Treffen der Länderchefs gab es am Freitagabend zum Thema Migration auch ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Daran nahmen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Boris Rhein ( CDU ) und Stephan Weil ( SPD ) teil. Laut Merz verlief das Gespräch "in einer guten Atmosphäre".

Auch Rhein und Weil zeigten sich im Anschluss zuversichtlich, dass Regierung und Opposition eine Lösung des Migrationsproblems finden werden. Der Kanzler habe sich sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Länder gezeigt. Entscheidungen zur künftigen deutschen Flüchtlingspolitik sollen nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November fallen, an der auch der Kanzler teilnehmen wird.

MDR (lmb, dkn), dpa, epd

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