Durch Inflationsausgleich Steuerschätzer rechnen mit 30 Milliarden Euro weniger für 2024

12. Mai 2023, 01:21 Uhr

Der deutsche Staat muss im kommenden Jahr wohl mit 30 Milliarden Euro weniger Steuerneinnahmen auskommen als zuletzt prognostiziert. Hintergrund ist vor allem der beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer. Finanzminister Lindner erklärte, er sehe angesichts der Zahlen keine Spielräume für Mehrausgaben.

von MDR AKTUELL

• Die Steuereinnahmen werden 2024 geringer ausfallen als wie zuletzt vorhergesagt.
• Finanzminister Lindner will die Finanzlücke durch Verzicht ausgleichen.
• Der Entwurf für den Bundeshaushalt soll später ins Kabinett eingebracht werden als erwartet.

Bund, Länder und Kommunen müssen 2024 voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass im kommenden Jahr 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt werden 2024 damit Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro erwartet.

Lindner will Finanzlücke durch Verzicht ausgleichen

Grund für das Minus ist demnach vor allem der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, der erst nach der letzten Schätzung beschlossen worden war. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", sagte Lindner. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027.

Die Prognose betrifft die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Bund stehen im kommenden Jahr demnach 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung – damit hat Lindner 13 Milliarden Euro weniger Spielraum. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte der Bundesfinanzminister.

Entwurf für Haushalt 2024 kommt später

Er erklärte, Deutschland habe kein Einnahmeproblem – vielmehr werde man die Ausgaben strikt priorisieren. "Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften." Für den Bundeshaushalt 2024 bringe die Steuerschätzung "keinerlei neue finanzielle Handlungsspielräume". Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse 2024 wieder einzuhalten.

Die Haushaltsgespräche in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind seit Monaten festgefahren. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit den Ampel-Partnern hatte er bereits darauf verzichtet, wie üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt vorzulegen. Ein Gesetzentwurf für den Etat 2024 sollte eigentlich am 21. Juni ins Kabinett eingebracht werden. Lindner kündigte nun an, dass dieser Termin nicht zu halten sei und er den Entwurf später vorlegen werde.

dpa, Reuters, AFP (fef)