Das Bundessozialgericht in Kassel
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Revision einer Großmutter zum Thema Unfallversicherung bei Enkel-Betreuung abgelehnt. Bildrechte: IMAGO

Bundessozialgericht Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

Omas, die ihre Enkel betreuen, sind nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das gleiche gilt für das Enkelkind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Frau aus Sachsen-Anhalt, deren Enkel während ihrer Aufsicht einen schweren Unfall mit dauerhaften Beeinträchtigungen erlitten hatte.

Das Bundessozialgericht in Kassel
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Revision einer Großmutter zum Thema Unfallversicherung bei Enkel-Betreuung abgelehnt. Bildrechte: IMAGO

Wer das Kind von Angehörigen oder Freunden betreut, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch das betreute Kind ist während dieser Zeit nicht versichert. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Für anerkannte Tagesmütter und Tagesväter gelte hingegen der Versicherungsschutz, stellten die BSG-Richter am Dienstag ausdrücklich fest. Wer regelmäßig privat andere als die eigenen Kinder betreue, sollte sich als Konsequenz beim örtlichen Jugendamt als Tagespflegeperson anmelden, empfahlen die Kasseler Richter. (Az: B 2 U 2/17 R)

Oma aus Sachsen-Anhalt abgewiesen

Das BSG wies mit seiner Entscheidung die Revision einer Großmutter aus Sachsen-Anhalt ab. Während ihrer Aufsicht über ihren damals einjährigen Enkel war das Kind 2008 in einen gut ein Meter tiefen Pool gefallen. Als Folge des Unfalls erlitt der Enkel schwere Hirnschäden. Er leidet seit dieser Zeit unter anderem an epileptischen Anfällen.

Nur Betreuung durch Tagespflegeperson versichert

Die Unfallkasse Sachsen-Anhalt lehnte eine Unfallentschädigung ab, da nur die Betreuung durch anerkannte Tagespflegepersonen versichert sei. Die Großmutter sei aber nicht als Tagespflegeperson gemeldet gewesen, argumentierte die Versicherung. Die Großmutter argumentierte hingegen in ihrer Klage, der Gesetzgeber habe gleichermaßen alle Kinder schützen wollen, die von entsprechend geeigneten Pflegepersonen betreut werden.

Betreuung reine Privatsache

Dennoch blieb die Klage durch alle Instanzen ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht stellte nun in seiner Entscheidung fest, die Betreuung des Enkels sei reine Privatsache gewesen. Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bestehe daher nicht. Demgegenüber werde bei anerkannten Tagespflegepersonen die Qualifikation durch das Jugendamt überprüft. Ähnlich wie bei Schulkindern werde hier daher die Betreuung dem staatlichen Einflussbereich zugerechnet. Daher sei der Unfallversicherungsschutz hier gerechtfertigt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2018, 17:08 Uhr

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8 Kommentare

20.06.2018 11:55 Querdenker 8

siehe „lto Großmutter ist keine geeignete Tagespflegeperson"

Zitat: „Nun muss laut Anwalt des verunglückten Jungen die Haftpflichtversicherung der Großmutter aufkommen. Das Landgericht Stendal (LG) hatte die Frau zuvor zur Zahlung von mindestens 400.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.“

Von der gesetzlichen Unfallversicherung war nichts zu erwarten (siehe mein Beitrag 4).

19.06.2018 21:00 Alf 7

Es gibt doch für solche Fälle sicher eine private Unfallversicherung, die die Oma abschließen könnte? Warum geht der Autor nicht darauf ein? Ebenfalls finde ich es vom MDR schwach, dass keinerlei Hinweise auf den Autor im Artikel erkennbar sind, ein Kürzel müsste doch möglich sein?

19.06.2018 20:11 colditzer 6

Eine Ergänzung zu meinem Beitrag.
Auszug ist von FAZ von heute 19.06.18
"Die Kasseler Richter bestätigten damit zwei Entscheidungen der vorigen Instanzen. Die Unfallkasse hatte zuvor vor den schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte die Großmutter Erfolg haben. „Dann würde die Unfallversicherung zu einer Volksversicherung verkommen“, sagte der Vertreter der Kasse."
Es geht um Geld, um die Nichtbereitschaft zu zahlen.
Und man warnte ( sic! )vorher, das Gericht ?

19.06.2018 19:57 Horscht 5

Was sind das denn für Richter, die so urteilen? Wozu dann noch für Versicherungen bezahlen? Armes Deutschland!

19.06.2018 19:10 Querdenker 4

siehe „wiki Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“

Zitat: „Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, abgekürzt DGUV, ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen.“

Bei der gesetzlichen Unfallversicherung ist man in der Regel nicht in der Freizeit versichert. Es geht um Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten.

Ist auch logisch und die Oma hätte eben, wenn dann, sich anmelden müssen. Damit es „beruflich“ wird. Andernfalls ist das Aufpassen auf ein fremdes Kind eben nur eine Gefälligkeit in der Freizeit. Und dafür muss man sich privat absichern.

19.06.2018 17:56 Wolfis 3

Familienfeindlich! Ich werde mir überlegen müssen ob ich noch meine Enkel betreue kann.

19.06.2018 17:52 AufmerksamerBeobachter 2

Ungeheuerlich, so eine Abdeckungsluecke in den Sozialgesetzen. Jedes einzelne KFZ in Deutschland ist offenbar grundsaetzlich besser versichert als von der Oma beaufsichtigte Kinder.

19.06.2018 17:24 Querdenker 1

Zitat: „Omas, die ihre Enkel betreuen, sind nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert.“

Wo ist jetzt der Aufreger?

Mich hätte viel mehr interessiert, was *genau* für Voraussetzungen und Kosten damit verbunden gewesen wäre, wenn die Oma sich als Tagesmutter registriert hätte.

Fazit: Gebt euer Kind nicht an Großeltern etc., die keine gute private Absicherung haben.

Frühere BSG-Urteile