Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Urteile der Woche Trotz fehlerhafter Entlassung keine doppelte Abfindung

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten in Kurzform.

von Immo Hesse, MDR AKTUELL

Eine Statue der Justitia
Justitia gilt als Inbegriff der Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Firma muss bei fehlerhafter Massenentlassung nicht doppelt zahlen

Bundesarbeitsgericht (Az: 1 AZR 279/17)

Das Unternehmen Wärmetausch informiert seinen Betriebsrat über eine beabsichtigte Massenentlassung. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht dabei vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat zuvor über einen Interessenausgleich verhandeln. Der Arbeitgeber wartet das jedoch nicht ab, sondern kündigt schon vorher allen Arbeitnehmern. Ein Mitarbeiter klagt deshalb vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Dort spricht man den Beschäftigten tatsächlich einen Nachteilsausgleich zu. Zwischenzeitlich hat der Betriebsrat aber noch einen Sozialplan ausgehandelt. Danach hätte der Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Steht ihm nun beides zu? Nein, sagte man am Bundesarbeitsgericht:

Eine Kündigung für Arbeitsplatz oder Abonnement in deutscher Sprache
Trotz fehlerhafter Massenentlassung erhält Kläger keinen doppelten Nachteilsausgleich. Bildrechte: IMAGO

"Auch wenn der Arbeitgeber das fehlerhafte Verfahren der Massenentlassung zu verantworten hat: Die betroffenen Beschäftigten dürfen nicht doppelt kassieren. Steht einem Arbeitnehmer ein Nachteilsausgleich zu, muss die vom Betriebsrat ausgehandelte Sozialplanabfindung damit verrechnet werden. Beide Instrumente dienen dazu, wirtschaftliche Nachteile des Arbeitnehmers wegen der Kündigung auszugleichen."


Keine Unterstützung für Abiball bei Kindern von Hartz-IV-Familien

Sozialgericht Düsseldorf ( Az.: S 43 AS 2221/18 )

Manja und Maria sind Schwestern und sie stehen kurz vor dem Abitur. Sie wollen gern am privat organisierten Abiball teilnehmen. Da sie mit ihrer Mutter in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, fordern sie vom Jobcenter je 200 Euro zusätzlich. Es handele sich um einen unabweisbaren Mehrbedarf. So sind jeweils 100 Euro für die Anmietung der Lokalität vorgesehen, 27 Euro für die Eintrittskarte, rund 50 Euro für ein neues Kleid und 40 Euro für die Schuhe. Doch das Jobcenter will nicht zahlen. Die Richter am Sozialgericht Düsseldorf schlossen sich an:

Traditioneller Abiball von Absolventen des Domgymnasiums Magdeburg
Jobcenter übernimmt keine Kosten für privaten Abiball. Bildrechte: dpa

"Bei einem privaten Abiball handelt es sich nicht um eine schulische Veranstaltung. Die Teilnahme ist auch nicht verpflichtend. Im Rahmen der Existenzsicherung durch Hartz IV besteht kein Anspruch, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Außerdem hätten die Klägerinnen die Beträge aus der Regelleistung ansparen oder durch Jobs verdienen können."

In diesem Fall können noch Rechtsmittel eingelegt werden.


Bei verhinderter Flugreise durch Durchfallerkrankung gilt Rücktrittsversicherung

Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 165/18)

Familie Palmenwind hat diesmal eine große China-Rundreise gebucht, die schon in wenigen Tagen losgehen soll. Doch Frau Palmenwind hat mit einer äußerst unangenehmen Situation zu kämpfen: Sie leidet unter schwerem Durchfall. Deshalb will sie lieber ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nehmen und die Reise absagen. Dort jedoch schüttelt man mit dem Kopf: Es fehle eine konkrete ärztliche Diagnose, dass die Reise nicht durchführbar sei. Am Oberlandesgericht Celle war man hier aufseiten des Ehepaars:

Innenansicht einer Flugzeugkabine.
Die Reiserücktrittsversicherung greift, wenn die Krankheitssymptome die Reise unzumutbar machen. Bildrechte: dpa

"Damit die Reiserücktrittsversicherung greift, ist nicht zwingend ein ärztliches Attest notwendig. Entscheidend ist vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lässt. Dies gilt auch für eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung. Denn hier war die Betroffene gezwungen, trotz Einnahme von Medikamenten überfallartig und ohne Vorwarnung die Toilette aufzusuchen. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, dass während des Fluges sowie am Urlaubsort genügend Sanitäranlagen vorhanden sind. Zu berücksichtigen ist, dass schon bei der Anfahrt zum Flughafen, während des Eincheckens und bis zum Erreichen der Flughöhe nicht jederzeit eine Toilette zugänglich ist."

Hier springt also die Reiserücktrittsversicherung ein.

*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2019 | 10:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.