Stadtrat Wegen AfD-Klage: Bitterfeld-Wolfen verschiebt OB-Vereidigung
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28. Februar 2024, 15:07 Uhr
Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeister Armin Schenk muss länger als zunächst geplant auf den offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit warten. Der Stadtrat sagte die geplante Vereidigung am Dienstag kurzfristig ab.
Bitterfeld-Wolfens wiedergewähltes Stadtoberhaupt Armin Schenk (CDU) kann seine zweite Amtszeit noch nicht offiziell antreten. Die geplante Vereidigung während der Stadtratssitzung am Dienstag wurde von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist nach Angaben der Stadtratsvorsitzenden Dagmar Zoschke (Linke) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle. Diese war am Wochenende publik geworden. Mit der Klage versucht die AfD das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Oktober anzufechten.
Armin Schenk hatte sich damals in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Henning Dornack durchgesetzt. Nach dem ersten Wahlgang lag Dornack noch vorn. Anschließend hatte die AfD die Wahl beanstandet, der Stadtrat hatte sie jedoch für gültig erklärt. Daraufhin hat nun ein AfD-Parteimitglied Klage eingereicht. Bis zu einer Entscheidung bleibt Schenk dennoch amtierender Oberbürgermeister.
Disziplinarverfahren gegen Schenk wird geprüft
Während die Vereidigung ausfiel, forderte der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen am Dienstag ein Disziplinarverfahren gegen Schenk einzuleiten. Hintergrund sei sein "Agieren während der Oberbürgermeisterwahl 2023", teilte Stadtsprecher Detmar Oppenkowski am Mittwoch mit. Dabei soll es insbesondere um eine mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes in den Feuerwehren gehen.
Die Einleitung des Verfahrens gehe auf eine Stellungnahme des Stadtwahlleiters zu einem gegen die Oberbürgermeisterwahl eingelegten Wahleinspruch zurück, so der Stadtsprecher. Die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens trifft den Angaben zufolge die Kommunalaufsichtsbehörde.
MDR (Oliver Leiste), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Februar 2024 | 10:30 Uhr
emlo vor 8 Wochen
@ReferentBlueJeans: "... ehemalige Bürgerrechtler , ehemalige ÖR- Moderatoren, Schriftsteller, Journalisten, Ärzte, Unternehmer und eben der ganz normale Bürger..." Wen meinen Sie damit?
- ehemalige Bürgerrechtler - z.B. Vera Lengsfeld, jetzt Mitglied der Werteunion!!!
- ehemalige ÖR- Moderatoren - z.B. Eva Herman, jetzt in verschwörungstheoretischen Kreisen unterwegs u.a. beim Kopp-Verlag
- Journalisten - z.B. Boris Reitschuster oder den ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt
Sie glauben ernsthaft, diese Leute vertreten den "ganz normale(n) Bürger"?!?!
Tom0815 vor 8 Wochen
@RBJ
Und diese "Erkenntnis" ziehen Sie aus dem Kommentar von @Fakt? Na hossa! Und da werfen Sie anderen vor in einer Blase zu leben?? Man kann die jeweiligen Posts hier nachlesen und den jeweiligen "Ausführungen" folgen (zumindest manche).
Sie könnten natürlich widerlegen, dass Sie in einer ideologischen blase gefangen sind, indem Sie z.B. mal irgendeine (also irgendeine!) Ihrer Ausführungen belegen und/oder auf die hier bereits zahlreich an Sie gerichteten Fragen beantworten.
Jetzt gebe ich Ihnen gleich noch einen Beweis meinerseits mit zu Ihrem "...haben momentan medial mehr Kraft. Aber eben nicht in de rBevölkerung.". Die AfD-Anhänger stellen in der Bevölkerung NICHT die Mehrheit dar. Ich kann Ihnen das mathematisch gern näher erläutern. Kann aber auch gern meine 11-jährige Tochter machen, wenn Ihnen das lieber ist.
emlo vor 8 Wochen
@ReferentBlueJeans: "...wie ein vom tollwütigen Fuchs gebissen Hund" - Darf ich Sie an Ihre eigene Aussage erinnern?! Genauso kommen mir Ihre Kommentare vor. Die Argumente werden immer armseliger, die Beschimpfungen der anderen User immer derber. Was soll das?