Ein Anwalt sitzt im Landgericht vor einem Textband "Deutsche Gesetze"
Gleichstellungsbeauftragte sollen In Sachsen-Anhalt in Zukunft klagen können. Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Gesetztesänderung Gleichstellungsbeauftragte sollen in Zukunft klagen können

von Julia Heundorf, MDR SACHSEN-ANHALT

09. Dezember 2023, 16:45 Uhr

In Sachsen-Anhalt sollen Gleichstellungsgesetze angepasst werden. Ein zentraler Punkt soll ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte sein. So sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Rechte durchsetzen können. Bisher können sie nur darum bitten, in ihren Behörden in Prozesse mit einbezogen zu werden. Das Recht steht ihnen zwar zu, bisher gibt es aber keine Möglichkeit, es im Zweifel durchzusetzen.

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Die Sozialministerin in Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne (SPD), hat angekündigt, das Frauenfördergesetz des Landes überarbeiten zu wollen. Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Regierung aus CDU, SPD und FDP. Insbesondere soll kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein Klagerecht eingeräumt werden.

Gleichstellungsbeauftragte wollen klagen können

Das Klagerecht hatten auch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in einem Positionspapier im Oktober an die Landesregierung gefordert. Bisher fehlt ihnen nämlich eine Sanktionsmöglichkeit.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dessau-Roßlau und Sprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Claudia Heß, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sie die geplante Änderung deshalb für sinnvoll erachtet.

Frau mit mittellangen rostbraunen Haaren lächelt in die Kamera
Claudia Heß ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dessau-Roßlau. Bildrechte: Pressestelle Dessau-Roßlau

Gleichstellungsbeauftragte müssen in Kommunen eigentlich an vielen Prozessen beteiligt werden, zum Beispiel bei Personalentscheidungen, wenn Personen höher eingruppiert werden oder neue Richtlinien erarbeitet werden. Das passiere oft nicht, so Heß, zum Beispiel, weil die Gesetze nicht bei allen Mitarbeitenden bekannt seien.

Gleichstellungsbeauftragte auf Wohlwollen der Behörde angewiesen

Ob man dann in der Praxis wirklich immer vor Gericht gehe, sei die Frage, so Heß. Bisher gebe es jedoch gar keine Instrumente, um Gleichstellungsbelange wirklich durchzusetzen.

Sie hält das Klagerecht für notwendig für Situationen, in denen man merke, dass die Gleichstellungsbelange wirklich übergangen werden, "zum Beispiel bei einer Besetzung, wo nicht nachvollziehbar ist warum Person A ausgewählt wird und nicht Person B", so Heß.

Bisher seien Gleichstellungsbeauftragte beim Thema Sanktionierung auf das Wohlwollen ihrer jeweiligen Behörde angewiesen. Claudia Heß sagt, sie könne aber für alle Kolleginnen und Kollegen im Land sprechen, dass sie oft nicht an allen Stellen rechtmäßig beteiligt würden.

Im Positionspapier kritisieren die Gleichstellungsbeauftragten, dass sie zwar auf Verlangen beteiligt werden müssten, das aber unmöglich werde, "wenn keine Kenntnis von beabsichtigten Maßnahmen vorhanden ist."

Gleichstellungsbeauftragte aus Dessau: "Gesetz für alle Geschlechter öffnen"

Dass das Frauenfördergesetz zu einem "modernen Gleichstellungsgesetz", wie es das Ministerium formuliert, überarbeitet werden soll, begrüßt die Dessauer Fachfrau. Es wäre ihr persönlich wichtig, dass die Zielgruppe angepasst wird und signalisiert wird, dass das Gesetz für alle Geschlechter geöffnet wird.

Sie wünscht sich, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft sichtbarer werden. Bisher würden ihre Aufgaben von denen der hauptamtlichen Kolleginnen in den Ministerien abgeleitet.

Zudem sollten, so Heß, Doppel- und Mehrfach-Rollen in Zukunft vermieden werden: Viele Gleichstellungsbeauftragte würden zusätzlich beispielsweise auch Behindertenbeauftragte sein. Da die Belastung zu hoch sei, würden daraus "Alibi-Rollen". Das Land könne im neuen Gesetz empfehlen, dass eine Person nur einen Auftrag erhält.

Gleichstellungsbeauftragte werden zum Feindbild

Insgesamt begrüßen die Gleichstellungsbeauftragten im Land, dass das Sozialministerium das Frauenfördergesetz überarbeiten will. Claudia Heß wünscht sich, dass die aktuelle Regierung es noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2026 schafft, die Pläne umzusetzen.

Heß sagt, Gleichstellungsarbeit müsse gestärkt werden. Das Amt stelle "bei gewissen politischen Strömungen ein Feindbild dar." Es gebe viel Gegenwind, obwohl die Fakten zeigten, dass Frauen weiter "hinterher hinken".

Auch im Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten heißt es: "Zum einen haben politische Angriffe gegenüber der Gleichstellungsarbeit im allgemeinen und antifeministische Strömungen zugenommen."  Zum anderen würden die Kommunen zunehmend unter den Folgen des demografischen Wandels und der sich weiter verschärfenden Fachkräftesituation leiden.

MDR (Julia Heundorf), dpa

6 Kommentare

steka vor 12 Wochen

Gleichstellungsgesetze ? Was bedeuten sie eigentlich ? In meiner langjährigen Berufstätigkeit haben sich Frauen, die wirklich was konnten, auch in Leitungstätigkeiten durchgesetzt, denke auch an unsere Ex. Bundeskanzlerin.
Und die Oberabwicklerin unserer ostdeutschen Wirtschaft war auch eine Frau. Und was "Quotenfrauen" zustande bringen haben wir schmerzlich mit unserer Ex-Verteidigungsministerin erlebt und erleben es leider noch mit unserer Außenministerin.

steka vor 12 Wochen

stimmt, und wie soll Frau/man/.... sonst in eine gutbezahlte Position kommen wenn fachlich unfähig ? Geht doch nur über Gleichstellungsquote.

Freies Moria vor 12 Wochen

Wir brauchen weniger Bürokratie für die Einzelperson, nicht mehr Rechte für undemokratische "Beauftragte" die von niemand gewählt wurden!

Mehr aus Dessau-Roßlau, Anhalt und Landkreis Wittenberg

Junkers-Werke Dessau 5 min
Bildrechte: imago images / Steffen Schellhorn
5 min 03.03.2024 | 11:40 Uhr

Der Flugzeugpionier Hugo Junkers aus Dessau gilt als Begründer der zivilen Luftfahrt. Seine Passagiermaschinen flogen schon in den 1920er Jahren bis in den Orient.

MDR SACHSEN-ANHALT So 03.03.2024 11:40Uhr 04:36 min

Audio herunterladen [MP3 | 4,2 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 8,9 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/mdr-sachsen-anhalt/podcast/geschichten/audio-geschichten-junkers-persien-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Das Logo der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) ist im Hauptbahnhof in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) auf einem Smartphone zu sehen.
Das Logo der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) ist im Hauptbahnhof in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) auf einem Smartphone zu sehen. Bildrechte: picture alliance / dpa | Hendrik Schmidt
Frühjahrsputz 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK