Aus dem Stadtrat Kritik an höheren Kita-Gebühren in Halle

03. April 2024, 16:30 Uhr

Die Stadt Halle möchte die Kita-Gebühren anheben. Kritik daran kommt nicht nur von Eltern, sondern auch aus dem Stadtrat. Immer mehr Fraktionen haben angekündigt, gegen die Pläne stimmen zu wollen. Das Vorhaben könnte scheitern.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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In Halle (Saale) gibt es Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten. Wie die Fraktion Hauptsache Halle am Dienstag mitteilte, will sie die Anhebung nicht mittragen. Die Gebühren würden durchschnittlich um 27 Prozent steigen. Das wäre eine Mehrbelastung von bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr. Man werde die Zustimmung verweigern, heißt es. Fraktionschef Andreas Wels sagte, durch die Anhebung würden viele Eltern unverhältmäßig und unsozial belastet.

Wels fügte wörtlich hinzu: "Kindertageseinrichtungen sind zentrale Bildungsstandorte. Sie vermitteln den Kindern rechtzeitig die notwendigen sozialen und Lernkompetenzen, von denen sie nicht nur in der Schule profitieren. Deshalb sollten Kitas künftig noch mehr gestärkt und dabei vom Land Sachsen-Anhalt über die bisher getätigten Summen hinaus unterstützt werden." Die Fraktion setze sich deshalb dafür ein, dass das letzte Kita-Jahr in naher Zukunft beitragsfrei wird.

Auch SPD, Linke und Grüne kritisieren Erhöhung

Auch andere Fraktionen des Stadtrats signalisieren Ablehnung. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT wollen auch Linke, SPD und neuerdings auch die Grünen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen. Zusammen mit Hauptsache Halle vereinen sie 52,2 Prozent der Stimmen im Stadtrat. Das würde die nötige einfache Mehrheit verhindern.

Die geplante Satzungsänderung für höhere Kita-Gebühren hatte die Stadt Halle im vergangenen März vorgelegt. Demnach soll ein Kinderkrippenplatz für 40 Stunden künftig 207 Euro kosten, bislang waren es 165 Euro. Laut den Plänen der Stadtverwaltung sollen die Kita-Gebühren in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten werden. Ende April könnte der Stadtrat über die Neufassung abstimmen.

MDR (Jörg Wunram, Mario Köhne)