FAQ Kommunalwahl 2024: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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12. Juni 2024, 16:41 Uhr
In Sachsen-Anhalt stand am 9. Juni 2024 neben der Europawahl auch die Kommunalwahl an. Dabei erzielte die AfD landesweit die meisten Stimmen. MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahl.
Inhalt des Artikels:
- Was sind die Ergebnisse der Kommunalwahl und Europawahl 2024 in Sachsen-Anhalt?
- Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt?
- Ab welchem Alter durfte man bei der Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt wählen?
- Wieviele Parteien waren zur Kommunalwahl 2024 zugelassen?
- Wer wird bei einer Kommunalwahl gewählt?
- Wie funktioniert eine Kommunalwahl?
- Wie viele Stimmen hat man bei einer Kommunalwahl?
- Wie oft finden Kommunalwahlen statt?
- Welche Grundsätze gelten für eine Kommunalwahl?
- Was ist, wenn man bei einer Kommunalwahl nicht zu Hause ist?
- Gibt es bei einer Kommunalwahl eine Prognose oder Hochrechnung?
- Was bekommen Wahlhelfer für ihre Arbeit?
Was sind die Ergebnisse der Kommunalwahl und Europawahl 2024 in Sachsen-Anhalt?
Bei der Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes kam die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei landesweit auf 28,1 Prozent der Stimmen (vorläufiges Ergebnis). Auf die CDU entfielen 26,7 Prozent. Die SPD liegt bei 11,9, die Linke bei 8,3 Prozent. Grüne und FDP kommen auf 4,5 beziehungsweise 3,4 Prozent.
In der Gemeinde Schnaudertal im Burgenlandkreis erreichte die AfD mit 45,2 Prozent der Stimmen landesweit das höchste Ergebnis. Die wenigsten Stimmen bekam die AfD mit 15,4 Prozent in Ilsenburg im Landkreis Harz.
Bei der Europawahl, die zeitgleich stattgefunden hat, hat ebenfalls die AfD den Sieg eingefahren. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei in Sachsen-Anhalt auf 30,5 Prozent der Stimmen kommt – ein Zugewinn von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl. Die CDU kam auf 22,8 Prozent (minus 0,4 Prozentpunkte).
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holte aus dem Stand 15,0 Prozent. Die SPD lag bei 8,7 Prozent (minus 3,9), die Linkspartei bei 4,8 Prozent (minus 9,6). Die Grünen holten 3,9 (minus 5,2), die FDP holte 2,5 Prozent der Stimmen (minus 2,4).
Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt?
Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2024 ist im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Sie lag laut vorläufigem Ergebnis landesweit bei 60,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 hatte sie bei 53,6 Prozent gelegen. Am höchsten war die Beteiligung in der Gemeinde Schnaudertal im Burgenlandkreis (78,2 Prozent).
Bei der Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt bei 62,1 Prozent. 2019 waren es 54,7 Prozent.
Ab welchem Alter durfte man bei der Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt wählen?
Wählen durften alle, die 16 Jahre oder älter und in einem Wahlbezirk gemeldet waren. Wer wählen durfte, wurde per Wahlbenachrichtigung informiert. In dieser Benachrichtigung waren auch Wahlbezirk und Wahllokal festgelegt.
Wieviele Parteien waren zur Kommunalwahl 2024 zugelassen?
Insgesamt waren 25 Parteien für die Kommunalwahl zugelassen. Das hat der Landeswahlausschuss am 22. März entschieden. Zur Kommunalwahl 2019 waren in Sachsen-Anhalt 15 Parteien zugelassen.
Wer wird bei einer Kommunalwahl gewählt?
Bei einer Kommunalwahl werden die kommunalen Vertretungen in den Kommunen bestimmt. Das bedeutet, dass Gremien wie Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Ortschaftsräte neu besetzt werden. Aber auch Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte werden teilweise bei der Kommunalwahl gewählt.
In Sachsen-Anhalt wurden am 9. Juni insgesamt rund 720 Kreistags- und Stadtratssitze in kreisfreien Städten und etwa 4.400 Sitze in Gemeinderäten- und Verbandsgemeinderäten neu besetzt. Zudem wurde über 6.000 Sitze in den Ortschaftsräten entschieden und es fanden zum Teil Bürgermeisterwahlen statt.
Wie funktioniert eine Kommunalwahl?
Die Wahlberechtigten stimmen bei einer Kommunalwahl für kommunalpolitische Gremien für sogenannte Wahlvorschläge ab, also für Listen der Parteien mit Kandidatinnen und Kandidaten.
Die Vertreter für die Ortsgremien werden in einer sogenannten Verhältniswahl gewählt. Dabei sollen die zur Verfügung stehenden Positionen zum Beispiel in einem Stadtrat möglichst in genau dem Verhältnis zwischen den Parteien aufgeteilt werden, in dem die Parteien auch Wählerstimmen bekommen haben. Die auf eine Partei entfallenden Sitze erhalten die Bewerberinnen und Bewerber, die auch die meisten Stimmen bekommen habe.
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste. Erhält eine Partei mehr Sitze als sie Kandidatinnen und Kandidaten mit Stimmen hat, so bekommen auch Bewerberinnen und Bewerber, auf die keine Stimme entfallen ist, einen Sitz. Ist dies bei mehreren Personen der Fall, entscheidet auch hier ihr Platz auf der Liste.
Wie viele Stimmen hat man bei einer Kommunalwahl?
In Sachsen-Anhalt haben Wahlberechtigte zur Kommunalwahl je drei Stimmen. Die Stimmen können alle einem Kandidaten gegeben, aber auch aufgeteilt werden. Man darf jedoch nicht mehr als insgesamt drei Kreuze setzen.
Zur Wahl von Posten wie Bürgermeister oder Bürgermeisterin, Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin sowie Landrat oder Landrätin haben Wahlberechtigte nur eine Stimme.
Wie oft finden Kommunalwahlen statt?
Wer bei einer Kommunalwahl gewählt wird, hat dieses Amt fünf Jahre lang inne. Erst dann stehen wieder Kommunalwahlen an.
Welche Grundsätze gelten für eine Kommunalwahl?
Auch bei einer Kommunalwahl gilt: Die Wahl ist geheim, man muss also niemandem erzählen, wen man gewählt hat. Sie ist gleich, jede Stimme hat also das gleiche Gewicht. Die Wahl ist allgemein und frei, es darf also jeder über 16 wählen und dabei von niemandem unter Druck gesetzt werden. Und die Wahl ist unmittelbar, die Wahlberechtigten wählen also direkt selbst und nicht über Wahlmänner und Wahlfrauen wie zum Beispiel in den USA.
Was ist, wenn man bei einer Kommunalwahl nicht zu Hause ist?
Auch bei Kommunalwahlen besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Genauere Informationen und Fristen dazu, wann der ausgefüllte Briefwahlschein abgegeben werden muss, stehen in der Wahlbenachrichtigung.
Der Wahlschein zur Briefwahl kann mündlich oder schriftlich – auch per Email – bei der Gemeinde beantragt werden. Wahlberechtigte können die Briefwahl auch direkt an Ort und Stelle ausüben, wenn sie die Briefwahlunterlagen persönlich abholen.
Gibt es bei einer Kommunalwahl eine Prognose oder Hochrechnung?
Anders als für Bundestags- und Landtagswahlen gibt es für Kommunalwahlen keine Prognose, bei der Wählerinnen und Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt werden. Es wird also kein repräsentativer Stand errechnet, auch Hochrechnungen gibt es nicht.
Was bekommen Wahlhelfer für ihre Arbeit?
Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen bei den Wahlen dabei, die Wahlberechtigungen zu überprüfen, die Stimmzettel auszugeben und schließlich auch, das Ergebnis festzustellen. Voraussetzung für das Ehrenamt ist nach Angaben des Landes, dass die Helferinnen und Helfer selbst wahlberechtigt sind.
Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten in Deutschland ein sogenanntes "Erfrischungsgeld" als Aufwandsentschädigung für ihren Einsatz. Bundesweiter Standard sind dabei 35 Euro für die Vorsitzenden der Wahlvorstände und Wahlausschüsse. Die übrigen Mitglieder erhalten 25 Euro. Dies gilt für alle bundesweiten Wahlen wie Bundestagswahlen oder Europawahlen.
Bei Landes- und Kommunalwahlen kann der Betrag nach unten und oben abweichen. Dies regeln laut der Landeswahlordnung die jeweiligen Kreiswahlleiter, Wahlleiter und Gemeinden. So hat beispielsweise die Stadt Merseburg eine höhere Entschädigung für ihre Wahlhelfer festgelegt.
MDR (Luca Deutschländer, Alisa Sonntag, Fabienne von der Eltz, Sebastian Gall, Maren Wilczek, Kalina Bunk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. Juni 2024 | 19:00 Uhr